{"id":58446,"date":"2021-07-01T07:55:46","date_gmt":"2021-07-01T05:55:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58446"},"modified":"2021-06-30T19:58:06","modified_gmt":"2021-06-30T17:58:06","slug":"bundesnetzagentur-namentliche-berichterstattung-bussgeldverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bundesnetzagentur-namentliche-berichterstattung-bussgeldverfahren\/","title":{"rendered":"OVG NRW: Bundesnetzagentur darf bei Bu\u00dfgeldverfahren nicht namentlich \u00fcber betroffene Firmen berichten"},"content":{"rendered":"
\"Berichterstattung
Tobias Arhelger – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wann darf eine Beh\u00f6rde in einem Bu\u00dfgeldverfahren ein Unternehmen namentlich nennen? <\/em><\/p>\n

Diese Frage hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Fall, entschieden (<\/em>OVG NRW, Beschluss v. 17.05.2021, Az. 13 B 331\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Die Antragstellerin, ein Unternehmen, wollte vorl\u00e4ufig untersagt wissen, dass die Bundesnetzagentur eine Pressemitteilung vom 4. Januar 2021 \u00fcber deren Internetseite verbreitet. In der Pressemitteilung wurde \u00fcber die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes gegen die Antragstellerin wegen unerlaubter Call-Center-Anrufe gem. \u00a7\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1<\/a>, 7, Abs. 2 Nr. 2 UWG berichtet. Die Netzagentur verschickte die Pressemitteilung \u00fcber einen Mailverteiler an im Telekommunikationsbereich t\u00e4tige Journalisten. Zudem wies sie \u00fcber einen Tweet auf den Erlass eines Bu\u00dfgeldbescheides gegen\u00fcber einem Call-Center-Betreiber hin und verlinkte darin die Pressemitteilung. Die Antragstellerin erwirkte erfolgreich eine entsprechende einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln, welche das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster ab\u00e4nderte.<\/p>\n

Informationsarbeit grunds\u00e4tzlich erlaubt<\/h2>\n

Das OVG M\u00fcnster entschied, dass \u00f6ffentliche Stellen grunds\u00e4tzlich ohne besondere Erm\u00e4chtigung dazu berechtigt seien, im Zusammenhang mit ihren Sachaufgaben Presse-, \u00d6ffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben. Amtliche \u00c4u\u00dferungen, die einen unmittelbaren Grundrechtseingriff darstellen oder einem solchen Grundrechtseingriff als funktionales \u00c4quivalent gleichkommen, bed\u00fcrften jedoch regelm\u00e4\u00dfig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/p>\n

Pressemitteilung als Generalpr\u00e4vention<\/h2>\n

F\u00fcr eine namentliche Nennung der Antragstellerin spreche, dass sie sich die Einleitung des Bu\u00dfgeldverfahrens nicht habe zur Warnung dienen lassen, sondern auch w\u00e4hrend des Verfahrens weitere Anzeigen zu unerlaubter Werbung<\/a> eingegangen seien. Die Bundesnetzagentur erl\u00e4uterte in dem Verfahren, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen bestanden habe, vor denen die Verbraucher gewarnt werden sollten. Zugleich habe die Pressemitteilung eine Warnfunktion gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftspartnern der Antragstellerin dargestellt. Schlie\u00dflich sei die namentliche Nennung aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Bundesnetzagentur, so das OVG M\u00fcnster, habe den Rahmen einer grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Presse-, \u00d6ffentlichkeits- und Informationsarbeit, die ohne besondere Erm\u00e4chtigung aufgrund einer Annexkompetenz zur Sachaufgabenzust\u00e4ndigkeit zul\u00e4ssig sei, \u00fcberschritten. Die Pressemitteilung sei \u201evielmehr ziel- und zweckgerichtet als funktionales \u00c4quivalent f\u00fcr die teils pr\u00e4ventiven, teils repressiven Aufsichtsma\u00dfnahmen\u201c eingesetzt worden, welche die Bundesnetzagentur nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe von \u00a7 67 TKG<\/a> und \u00a7\u00a020 Abs.\u00a03 UWG<\/a> bei der ihr zugewiesenen Sachaufgabe der sogenannten Nummernverwaltung wahrnimmt.<\/p>\n

Im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit<\/h2>\n

Bei der Wahrnehmung einer Annexkompetenz zur Sachaufgabenzust\u00e4ndigkeit m\u00fcsse sich die \u00f6ffentliche Stelle allerdings auf den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich beschr\u00e4nken. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich auch amtliche \u00c4u\u00dferungen an den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr rechtsstaatliches Verhalten zu orientieren, die sich insbesondere aus dem Willk\u00fcrverbot und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz erg\u00e4ben.<\/p>\n

Eingriff in die Berufsfreiheit<\/h2>\n

Die Verbreitung der Pressemitteilung stelle, so das OVG, einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzte Berufsfreiheit der Antragstellerin dar, \u201eweil sie als administrative Ma\u00dfnahme direkt auf die Marktbedingungen eines individualisierten Unternehmens zielt, das Verhalten der Gesch\u00e4ftspartner der Antragstellerin und das Verhalten der von ihr adressierten Endnutzer beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der Antragstellerin ver\u00e4ndern kann\u201c.<\/p>\n

Bisherige Gesch\u00e4ftspartner der Antragstellerin k\u00f6nnten aus Sorge vor einer eigenen Rufsch\u00e4digung von einer weiteren Zusammenarbeit mit der Antragstellerin Abstand zu nehmen. Potentielle neue Gesch\u00e4ftspartner k\u00f6nnten durch die mitgeteilten Informationen verschreckt werden.<\/p>\n

Ebenso k\u00f6nne die T\u00e4tigkeit der Antragstellerin im Bereich des Telemarketings dadurch erschwert werden, dass ihr Ruf im Kreis der Verbraucher in Mitleidenschaft gezogen wird und Anrufe ihrer Mitarbeiter wegen der gem\u00e4\u00df \u00a7 312a Abs.\u00a01 BGB<\/a> gebotenen Offenlegung der Identit\u00e4t der Antragstellerin als Unternehmerin per se als unseri\u00f6s bewertet und abgewehrt werden.
\nZwar liege kein unmittelbarer Grundrechtseingriff vor, die weitere Verbreitung der Pressemitteilung komme jedoch in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem solchem Eingriff gleich.<\/p>\n

Auskunft nur an Pressevertreter<\/h2>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung der Informationen zu dem Bu\u00dfgeldverfahren sei auch nicht durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch gedeckt, so das Gericht weiter. Eine Erm\u00e4chtigung zur Auskunftserteilung gegen\u00fcber der Presse rechtfertige keine Weitergabe von Informationen an Dritte \u00fcber den Kreis anspruchsberechtigter Pressevertreter hinaus.<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht geht in seinem Beschluss schlie\u00dflich auf die Vorschrift des \u00a7 45n Abs. 8 Satz 1<\/a> Telekommunikationsgesetz (TKG) ein. Dieser erm\u00e4chtigt die Bundesnetzagentur zur Ver\u00f6ffentlichung von Informationen in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer Internetseite, wenn und soweit diese Informationen sicherstellen, dass Endnutzer bei der Wahl eines \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetzes oder Kommunikationsdienstes \u00fcber volle Sachkenntnis verf\u00fcgen. Es spreche \u201e\u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass diese Regelung keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die \u00f6ffentliche Bekanntmachung bu\u00dfgeldbewehrter Rechtsverst\u00f6\u00dfe darstellt\u201c.<\/p>\n

Die Bundesnetzagentur k\u00f6nne die Verbreitung auch nicht auf \u00a7 67 Abs. 1 S. 1 TKG<\/a> st\u00fctzen, da die Norm eine konkrete Gefahr der Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder von Netzagentur-Bedingungen voraussetze. Nach der Generalklausel kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und Ma\u00dfnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen \u00fcber die Zuteilung von Nummern sicherzustellen.<\/p>\n

Datenschutzbeh\u00f6rden haben in j\u00fcngerer Zeit wiederholt \u00f6ffentlich vielrezipiert \u00fcber Bu\u00dfgelder berichtet, die wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO<\/a> an Unternehmen verh\u00e4ngt wurden. Der neue Beschluss k\u00f6nnte zu einer Neubewertung der Informationspolitik in Pressestellen von Beh\u00f6rden f\u00fchren und gibt diesen Leitlinien an die Hand, wann die namentliche Nennung von Unternehmen zul\u00e4ssig sind und wann nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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