{"id":58400,"date":"2021-06-24T08:06:47","date_gmt":"2021-06-24T06:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58400"},"modified":"2021-06-23T19:11:40","modified_gmt":"2021-06-23T17:11:40","slug":"fahrdienstvermittlung-uber-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fahrdienstvermittlung-uber-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"Fahrdienstvermittlung f\u00fcr Mietwagen \u00fcber Uber-App wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
\"Uber
agcreativelab – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Uber bietet in vielen St\u00e4dten der Welt Online-Vermittlungsdienste zur Personenbef\u00f6rderung an. Allerdings darf Uber keine Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. <\/em><\/p>\n

Diesbez\u00fcglich hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung eines Fahrdienstvermittlers zur\u00fcckgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main best\u00e4tigt. <\/em><\/p>\n

Von A nach B mit Uber \u2013 per App<\/h2>\n

Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem Fahrdienstvermittler Uber genutzte Applikation. \u00dcber sie k\u00f6nnen Fahrten mit Mietwagenfahrern gebucht und abgerechnet werden. Der Fahrgast fragt mit der App eine Fahrt zu einem angegebenen Ziel an. Vor Best\u00e4tigung der Anfrage erh\u00e4lt er unter anderem Angaben zum Preis und zur Dauer der Bereitstellung des Mietwagens. Die App ermittelt dann automatisiert einen geeigneten Fahrer eines Mietwagenunternehmens. Dieser erh\u00e4lt eine Push-Mitteilung nebst einer Dienstanweisung. Kommt es zur Auftragsannahme, rechnet die Beklagte nach Fahrtende die Fahrt \u00fcber die App ab. Die Kl\u00e4ger halten dieses Vorgehen unter Hinweis auf die Regelungen des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) in mehrfacher Hinsicht f\u00fcr wettbewerbswidrig<\/a>.<\/p>\n

Landgericht: Versto\u00df gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz<\/h2>\n

Das Landgericht gab der Klage statt und untersagte die Fahrdienstvermittlung f\u00fcr Mietwagen. Zur Begr\u00fcndung wies das Landgericht u.a. darauf hin, dass Uber die hier f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer erforderliche Mietwagenkonzession fehle. Aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Fahrgastes erbringe Uber selbst die Dienstleistung und sei damit Unternehmerin. Uber trete als Anbieter der Bef\u00f6rderungsleistung nach au\u00dfen auf, bestimme die Konditionen und rechne ab. Folglich sei das Unternehmen selbst konzessionspflichtig. Uber legte gegen die Entscheidung Berufung ein.<\/p>\n

OLG best\u00e4tigt Verbot<\/h2>\n

Jedoch wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.05.2021, Az. 6 U 18\/20<\/a>) die Berufung zur\u00fcck. Das hei\u00dft, eine Fahrdienstvermittlung f\u00fcr Mietwagen durch die Uber-App bleibt verboten \u2013 das Unternehmen darf weiterhin keine Bef\u00f6rderungsauftr\u00e4ge an Mietwagenunternehmen mittels seiner App vermitteln.<\/p>\n

Das folge aus \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG), der eine Genehmigung f\u00fcr diejenigen fordert, die mit einem Kraftfahrzeug im Gelegenheitsverkehr Personen bef\u00f6rdern. Insbesondere m\u00fcsse aber auch \u00a7 49 PBefG herangezogen werden. Denn danach ist unter dem Verkehr mit Mietwagen:<\/p>\n

\u201edie Bef\u00f6rderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Bef\u00f6rderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausf\u00fchrt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach \u00a7 47 sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor. Trotzdem ist sicher: Uber ist die Fahrdienstvermittlung f\u00fcr Mietwagen durch die Uber-App untersagt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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