{"id":58362,"date":"2021-06-22T13:55:31","date_gmt":"2021-06-22T11:55:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58362"},"modified":"2021-06-21T17:56:11","modified_gmt":"2021-06-21T15:56:11","slug":"obi-testsieger-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/obi-testsieger-werbung\/","title":{"rendered":"Ad fontes! Testsieger im Test"},"content":{"rendered":"
\"OBI
A. Kiro – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Generationen von Studentinnen und Studenten wurden schon damit gequ\u00e4lt: keine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit ohne korrekte Quellenangaben. <\/em><\/p>\n

Was im akademischen Betrieb recht ist, das ist in der werbenden Wirtschaft billig. <\/em><\/p>\n

Wer mit einem positiven Test gl\u00e4nzen will (“Testsieger”), muss angeben, wo es steht, das Testergebnis. Sagt der gesunde Menschenverstand, sagt auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und r\u00fcgt damit eine Werbung<\/a> der Baumarktkette Obi (BGH, Urteil v. 15.4.2021, Az. I ZR 134\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Werbung mit Zeitschrift-Test muss Ausgabe und Erscheinungsjahr nennen<\/h2>\n

Grundsatz ist: Man muss als Verbraucher das Testsieger-Urteil seinerseits testen k\u00f6nnen, d.h., man muss nachvollziehen k\u00f6nnen, wie das Produkt \u00fcberhaupt zum “Testsieger” wurde. Dazu muss deutlich sein, wo ersichtlich ist, was zu dem Urteil gef\u00fchrt hat. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es dazu in der Werbeanzeige die Nennung von Ausgabe und Erscheinungsjahr der Zeitschrift \u2013 korrekte Quellenangabe eben. Die ist auch dann verpflichtend, wenn das Testsiegel nur klein auf einem Foto zu sehen ist und sonst nicht weiter erw\u00e4hnt wird, so der BGH in seinem Urteil, mit dem er die Beschl\u00fcsse des Landgerichts K\u00f6ln und des K\u00f6lner Oberlandesgerichts best\u00e4tigte.<\/p>\n

Pflicht zur Quellenangabe nicht von Intensit\u00e4t der Bewerbung abh\u00e4ngig<\/h2>\n

Konkret ging es um einen Eimer Farbe, der in einem Werbeprospekts der Baumarktkette abgebildet war. Auf diesem konnte man ein “Testsieger”-Siegel der Stiftung Warentest erkennen, ohne dass jedoch Erscheinungsjahr und Ausgabe des Hefts erkennbar waren, in dem der Farbentest erfolgte. Dieser Mangel an Information reicht nach Ansicht der Karlsruher Bundesrichter aus, um eine irref\u00fchrende Werbung<\/a> i. S. v. \u00a7 5a Abs. 2 Satz 1 UWG<\/a> anzunehmen. Denn das Interesse der Verbraucher, eine Werbung “f\u00fcr eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung pr\u00fcfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu k\u00f6nnen”, sei nicht von der Intensit\u00e4t der Bewerbung des Ergebnisses abh\u00e4ngig, stellte der BGH klar. Pr\u00fcfung und Einordnung von Test respektive Testergebnis sind wiederum nur m\u00f6glich, wenn man wei\u00df, wo man suchen muss. Und dazu braucht es \u2013 richtig! \u2013 eine korrekte Quellenangabe.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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