{"id":58356,"date":"2021-07-02T14:21:35","date_gmt":"2021-07-02T12:21:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58356"},"modified":"2021-07-04T15:21:56","modified_gmt":"2021-07-04T13:21:56","slug":"gezieltes-fotografieren-fremder-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/gezieltes-fotografieren-fremder-dsgvo\/","title":{"rendered":"Fotos von Unbekannten? – Unzul\u00e4ssig!"},"content":{"rendered":"
\"Gezieltes
David Pereiras – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das gezielte Fotografieren fremder Personen in der \u00d6ffentlichkeit ist nach der Datenschutzgrundverordnung<\/a> (DS-GVO) unzul\u00e4ssig. <\/em><\/p>\n

Das hat das AG Hamburg entschieden (AG Hamburg, Beschluss v. 3.7.2020, Az.: 163 Gs 656\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Aus dem Auto heraus heimlich fotographiert<\/h2>\n

Ein\u00a0 <\/span>Mann hatte zwei Frauen aus dem Auto heraus mit seinem Handy fotographiert, ohne deren Zustimmung. Das Mobiltelefon wurde daraufhin zur Beweissicherung polizeilich beschlagnahmt. Tats\u00e4chlich konnte darauf die Aufnahmen sichergestellt werden, die er nach eigenen Angaben f\u00fcr rein private Zwecke angefertigt hatte. Spielt keine Rolle – unzul\u00e4ssig war das Fotographieren ohne Erlaubnis auch so, als Versto\u00df gegen die DS-GVO.<\/p>\n

Ausnahmen…<\/h2>\n

Zwar gibt es Ausnahmen zu den in Art. 5<\/a>, 6<\/a> und 7 DS-GVO<\/a> geregelten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten (die Grenzen des Anwendungsbereichs der DS-GVO regelt Art. 2 Abs. 2 DS-GVO<\/a>; so sind etwa Aufnahmen im Rahmen einer Familien- oder Betriebsfeier sowie bei Gruppenreisen unkritisch, da sie unter die in Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO<\/a> genannten ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren T\u00e4tigkeiten fallen), soweit die Bilder im privaten Bereich der am Foto-Anlass teilnehmenden Personen verbleiben und nicht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

…verfangen hier nicht!<\/h2>\n

Die Situation des Falls lie\u00dfe sich, so das AG Hamburg, jedoch nicht unter diese Ausnahmen der privaten Anfertigung und des privaten Gebrauchs privater Bilder subsumieren, da 1. die abgelichteten Personen dem Fotographen unbekannt waren und 2. dieser die Bilder ohne deren Wissen und damit ohne Zustimmung anfertigte. Somit handelt es sich eben gerade nicht um eine Erhebung personenbezogener Daten aus dem ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Bereich.<\/p>\n

Verwendungszweck unerheblich<\/h2>\n

Daher befand sich der Auto-Fotograph nicht im Schutzbereich der Ausnahmeregelung nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO<\/a> (in dem er das Recht hat, Fotos f\u00fcr den privaten Gebrauch zu schie\u00dfen), weil und soweit er in den Schutzbereich der Privatsph\u00e4re jener fotographierten Personen eindrang (in der er dieses Recht nicht hat). Der Eingriff in die gem\u00e4\u00df Art. 5<\/a>, 6<\/a> und 7 DS-GVO<\/a> geregelten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgte somit bereits im Moment des Fotographierens der beiden Frauen, unabh\u00e4ngig vom sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Verwendungszweck der Bilder.<\/p>\n

Heimlich aus dem Auto? – N\u00e4he fehlt!<\/h2>\n

Denn es fehlt an der N\u00e4he zu der Daten verarbeitenden Person, hier dem aus dem Auto heraus Fotografierenden, die der Gesetzgeber im Hinterkopf hatte, als er den Ausnahmetatbestand\u00a0 <\/span>des Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO<\/a> definierte, der das Fotographieren datenschutzrechtlich<\/a> unproblematisch macht.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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