{"id":58330,"date":"2021-06-21T17:50:30","date_gmt":"2021-06-21T15:50:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58330"},"modified":"2021-06-21T17:50:30","modified_gmt":"2021-06-21T15:50:30","slug":"aufnahmen-supermarkt-informationelle-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/aufnahmen-supermarkt-informationelle-selbstbestimmung\/","title":{"rendered":"OLG Dresden zum Hausverbot und zur informationellen Selbstbestimmung"},"content":{"rendered":"
\"Aufzeichnung
Photo by Mehrad Vosoughi<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufh\u00e4lt. Soweit der Grundsatz. <\/em><\/p>\n

Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden entschieden (OGL Dresden, Beschluss v. 19.4.2021, Az.: 4 W 243\/21<\/a>). Zugleich hat das OLG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gest\u00e4rkt.<\/em><\/p>\n

Ohne Maske in den Markt<\/h2>\n

In dem Fall ging es um einen Sonderpostenmarkt, der einer Kundin, die sich weigerte, eine Corona-Schutzmaske zu tragen, durch einen Mitarbeiter untersagte, das Gesch\u00e4ft zu betreten und dort Filmaufnahmen zu machen. Begonnen hatte es damit, dass die Kundin ohne Mund-Nase-Bedeckung den Sonderpostenmarkt betreten wollte, woran sie von dem besagten Mitarbeiter des Gesch\u00e4fts gehindert wurde. Dieser verlangte ein Attest, aus dem hervorgehen sollte, dass die Kundin keine Schutzmaske tragen k\u00f6nne bzw. zu tragen brauche. Als sie dieses jedoch nicht vorweisen konnte, erteilte der Mitarbeiter ihr Hausverbot.<\/p>\n

Hausverbot ist Ausdruck der Privatautonomie<\/h2>\n

Das sei soweit auch in Ordnung, so das OLG Dresden, schon aufgrund der Wiederholungsgefahr, die der Mitarbeiter im Sinne des Gesch\u00e4fts bannen wollte, und unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei dem Gebaren der Kundin um Hausfriedensbruch gehandelt habe. F\u00fcr das Hausverbot reiche \u2013 unabh\u00e4ngig vom Eigentum an dem mit den R\u00e4umlichkeiten verbundenen Grundst\u00fcck \u2013 die verfassungsrechtlich zugesicherte Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>), mit der die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben gesch\u00fctzt werden soll. Einen besonderen sachlichen Grund bed\u00fcrfe es dabei nicht einmal, so das OLG Dresden unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des\u00a0 Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 11.4.2018, Az.: 1 BvR 3080\/09<\/a>), obgleich ein solcher durchaus gegeben war (beh\u00f6rdliche Corona-Auflagen, die zur Zeit des Vorkommnisses zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bzw. zu dessen \u00dcberwachung verpflichteten).<\/p>\n

Filmaufnahmen versto\u00dfen gegen informationelle Selbstbestimmung<\/h2>\n

Ferner geh\u00f6rt es zur Selbstbestimmung der bzw. des Einzelnen zu verlangen, dass man es unterl\u00e4sst, Filmaufnahmen von ihr resp. ihm anzufertigen. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/a> ergibt sich aus dem allgemeinen Schadensersatz- (\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>) bzw. Unterlassungsanspruch (\u00a7 1004 BGB<\/a>) i.V.m. Art. 6 DSGVO<\/a>. Datenschutzrechtlich<\/a> ist das Filmen von Personen bedenklich, weil personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a> gespeichert und verarbeitet werden, wenn durch Foto- oder Filmaufnahmen aus der N\u00e4he k\u00f6rperliche Merkmale identifizierbar sind.<\/p>\n

Anspruch auf Vernichtung der Filmaufnahmen<\/h2>\n

Insoweit schloss sich das OLG dem Urteil der Vorinstanz (LG Dresden) an. Anders sah es hingegen die Frage des Anspruchs auf Vernichtung der Filmaufnahmen. Ein solcher kann im Verf\u00fcgungsverfahren nur dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Leistungsverf\u00fcgung vorliegen, was bei einer derartigen \u201eVorwegnahme der Hauptsache\u201c nicht gegeben ist. Es muss also abgewartet werden, wenn nicht gerade dadurch \u201eein erheblicher bzw. unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Verm\u00f6gens- oder sonstiger Nachteil drohen\u201c. Das sei hier nicht der Fall, so das OLG Dresden, das dem Anspruch auf Vernichtung der Videos gegen\u00fcber dem Anspruch auf Unterlassung der Weiterverbreitung insoweit nur eine untergeordnete Bedeutung zuma\u00df.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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