{"id":58304,"date":"2021-06-16T08:05:05","date_gmt":"2021-06-16T06:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58304"},"modified":"2021-06-16T15:09:52","modified_gmt":"2021-06-16T13:09:52","slug":"2-000-e-geldentschaedigung-fuer-auf-demonstration-rechtswidrig-gefilmte-polizistin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/2-000-e-geldentschaedigung-fuer-auf-demonstration-rechtswidrig-gefilmte-polizistin\/","title":{"rendered":"2.000 \u20ac Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr auf Demonstration rechtswidrig gefilmte Polizistin"},"content":{"rendered":"
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Photo by Ehimetalor Akhere Unuabona on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Polizeibeamte m\u00fcssen viel hinnehmen. Alles m\u00fcssen sie sich aber nicht gefallen lassen. Eine Polizistin war auf einer gegen eine Rechtsrock-Band gerichteten Demonstration im Einsatz. Diese filmte sie ohne ihre Kenntnis und Einwilligung. Anschlie\u00dfend fand sie sich auf YouTube<\/a> in einem Musikvideo wieder.<\/em><\/p>\n

Wegen einer schwerwiegenden Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/a> sprach ihr das OLG Frankfurt a.M. eine Geldentsch\u00e4digung von 2.000 \u20ac zu (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.05.2021, Az. 13 U 318\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

LG Darmstadt gab Klage umfassend statt<\/h2>\n

Eine Polizeibeamtin klagte zun\u00e4chst vor dem LG Darmstadt gegen eine Rechtsrock-Band. Diese hatte sie ohne ihr Wissen bei einer Demonstration gegen die Beklagten vor der Bremer \u00d6VB-Arena im Dienst gefilmt. Das Filmmaterial verwendete die Band sp\u00e4ter f\u00fcr ein Musikvideo auf YouTube, das ausschlie\u00dflich Werbezwecken diente. Die Kl\u00e4gerin war auf diesem f\u00fcr circa 2 Sekunden in Zeitlupe zu erkennen. Es wurde \u00fcber 150.000-mal aufgerufen.<\/p>\n

Nach erfolgreicher Abmahnung<\/a> erschien sie auf dem Musikvideo nur noch verpixelt. Vor Gericht begehrte sie die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten sowie 5.000 \u20ac Schmerzensgeld. Das LG Darmstadt gab der Klage umfassend statt (LG Darmstadt, Urteil vom 04.09.2019, Az. 23 O 159\/18<\/a>). Wir berichteten<\/a>. Die Beklagte legte daraufhin Berufung ein.<\/p>\n

OLG Frankfurt a.M. verringert Schmerzensgeldanspruch<\/h2>\n

Die Berufung vor dem OLG Frankfurt a.M. hatte teilweise Erfolg. Die Zivilrichter verringerten die zu zahlende Geldentsch\u00e4digung auf 2.000 \u20ac. Der Anspruch ergebe sich aus einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>. <\/strong>Die Verbreitung bzw. Zurschaustellung der Bilder sei rechtswidrig erfolgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sei durch ihren Einsatz als Polizeibeamtin nicht Teil eines zeitgeschichtlichen Ereignisses geworden, hinsichtlich dessen das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber ihrem Schutzinteresse \u00fcberwiege.<\/p>\n

Es sei \u201evorliegend kein Gesichtspunkt erkennbar, der im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Meinungsbildung im Zusammenhang mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Polizeieinsatz auch nur ansatzweise die pers\u00f6nliche Identifizierbarkeit der Kl\u00e4gerin erforderlich machen k\u00f6nnte\u201c. Eine Meinungsbildung \u00fcber den Polizeieinsatz im Bereich der \u00d6VB-Arena sei unabh\u00e4ngig von der Teilnahme der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u00fcberwiegt gegen\u00fcber kommerziellen Interessen<\/h2>\n

Das Gericht urteilte, dass die durch die Zeitlupeneinstellung besonders hervorgehobene Darstellung der Polizisten nicht der Information der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen der Kontrolle des staatlichen Machtmonopols gedient habe.<\/p>\n

Stattdessen sei sie allein \u201evon dem kommerziellen Verwertungsinteresse der Beklagten bei Erstellung und Verbreitung des streitgegenst\u00e4ndlichen Musikvideos getragen\u201c gewesen. Derartige wirtschaftliche- bzw. Werbeinteressen treten nach Ansicht der Richter regelm\u00e4\u00dfig hinter das Interesse des Abgebildeten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden f\u00fcr die Verbreitung von Bildern von Polizeibeamten im Einsatz die gleichen Regeln wie f\u00fcr Privatpersonen gelten: Sie d\u00fcrften einzeln nur dann aufgenommen werden, wenn ihr Verhalten Anlass dazu gebe. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

Kriterien f\u00fcr die Schmerzensgeldberechnung<\/h2>\n

F\u00fcr die H\u00f6he des Schmerzensgeldes stellte das Gericht auf die Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls ab. 2.000 \u20ac seien angemessen, aber auch ausreichend. Zu Gunsten der Kl\u00e4gerin wurde ber\u00fccksichtigt, dass das Musikvideo auf YouTube mehr als 150.000-mal aufgerufen worden sei. Der Beweggrund zur Ver\u00f6ffentlichung sei zudem ausschlie\u00dflich kommerzieller Natur gewesen.<\/p>\n

Die Bildsequenz, in der die Kl\u00e4gerin zu sehen sei, habe jedoch nur gut zwei Sekunden angedauert. Mit der Bilddarstellung sei auch keine ehrenr\u00fchrige oder ver\u00e4chtlichmachende Darstellung einhergegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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