{"id":58279,"date":"2021-06-14T13:42:48","date_gmt":"2021-06-14T11:42:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58279"},"modified":"2021-06-11T23:05:48","modified_gmt":"2021-06-11T21:05:48","slug":"betriebsschliessungsversicherung-haftet-nicht-fuer-corona-ausfaelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/betriebsschliessungsversicherung-haftet-nicht-fuer-corona-ausfaelle\/","title":{"rendered":"OLG Schleswig: Betriebsschlie\u00dfungsversicherung haftet nicht f\u00fcr Corona-Ausf\u00e4lle"},"content":{"rendered":"
\"Corona
Photo by Anastasiia Chepinska<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Corona<\/a>-Pandemie betrifft jeden. <\/em><\/p>\n

Die Gastronomiebetreibe jedoch besonders. <\/em><\/p>\n

Muss ein Gastst\u00e4ttenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen, so steht ihm nicht in jedem Fall ein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/a> zu.<\/em><\/p>\n

Gastwirt macht Pandemie-Ausfallentsch\u00e4digung geltend<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger betreibt eine Gastst\u00e4tte und unterh\u00e4lt bei der beklagten Versicherung eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung, die ihm einen schlie\u00dfungsbedingten Ertragsausfallschaden bis zu einer Dauer von 30 Tage ersetzen soll.<\/p>\n

Aufgrund einer im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen, zum 18.03.3020 wirksamen Landesverordnung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung musste der Kl\u00e4ger seiner Gastst\u00e4tte schlie\u00dfen. Die beklagte Versicherung wies die von ihm angemeldeten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger Feststellung, dass die Versicherung ihm zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung aus der Versicherung verpflichtet ist. Das Landgericht L\u00fcbeck wies die Klage ab, woraufhin der Kl\u00e4ger Berufung einlegte. Diese hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Corona-Pandemie war in diesem Fall kein Versicherungsfall<\/h2>\n

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG Schleswig, Urteil v. 10.05.2021, Az. 16 U 25\/21<\/a>) ist der Auffassung, dass die Auswirkungen Corona-Pandemie und die in ihrer Folge ergangenen Verordnungen jedenfalls im konkreten Fall keinen Versicherungsfall darstellten, was sich aus der Auslegung der Versicherungsbedingungen ergebe.<\/p>\n

Es seien nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herr\u00fchren. Versicherungsschutz bestehe au\u00dferdem dann, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine konkrete, einzelfallbezogene Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung einer Infektionsgefahr erlasse, die aus dem jeweiligen Betrieb stamme. Allerdings seien Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Ma\u00dfnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation demgegen\u00fcber gerade nicht versichert.<\/p>\n

Das Gericht stellt zudem klar, dass unabh\u00e4ngig davon, dass die Gefahr nicht aus dem konkreten Betrieb stamme, komme eine Entsch\u00e4digungsleistung aus der Betriebsschlie\u00dfungsversicherung auch deshalb nicht in Betracht, weil das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgef\u00fchrt sei. Die Aufz\u00e4hlung sei abschlie\u00dfend und das Corona-Virus deshalb eben nicht in den Versicherungsschutz mit einzubeziehen.<\/p>\n

Auf die konkreten Versicherungsbedingungen kommt es an<\/h2>\n

Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Gastst\u00e4ttenbetreiber wenigstens einen geringen Teil der Tage, die die Gastronomie geschlossen haben musste, als Versicherungsfall geltend machen kann.<\/p>\n

Abgesehen davon gilt: Kein Fall ist gleich. Ob und in welchem Fall Versicherungsschutz besteht, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden und insbesondere vom Inhalt des Versicherungsvertrags ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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