{"id":58251,"date":"2021-06-08T14:15:16","date_gmt":"2021-06-08T12:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58251"},"modified":"2021-06-07T23:15:43","modified_gmt":"2021-06-07T21:15:43","slug":"kate-moss-veroeoefentlichung-playboy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/kate-moss-veroeoefentlichung-playboy\/","title":{"rendered":"Kate-Moss-Fotos: 25.000 Euro Lizenzschadenersatz f\u00fcr urheberrechtswidrige Ver\u00f6ffentlichung zum Playboy-Jubil\u00e4um"},"content":{"rendered":"
\"Kate
monticellllo – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einer Entscheidung hat sich das OLG K\u00f6ln in einem prominenten Fall detailliert zur Berechnungsweise von Lizensschadensersatz ge\u00e4u\u00dfert (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 26.2.2021, Az. <\/em>6 U 189\/19<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, Inhaber der Lizenz f\u00fcr die Zeitschrift \u201ePlayboy\u201c, macht gegen die Beklagte, eine Online-Nachrichtenagentur, nach der Ver\u00f6ffentlichung nach Abschluss eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages Anspr\u00fcche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz geltend.<\/p>\n

Ihre Anspr\u00fcche st\u00fctzte sie auf einen Vertrag mit zwei Fotografen von 2013. Zun\u00e4chst ging es in einer Teilklage um zwei Fotos<\/a>, sp\u00e4ter um die Nutzung von elf streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbildern. Au\u00dferdem nahm die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in Anspruch.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte geltend, dass die Beklagte die Fotos bereits vor der geplanten Ver\u00f6ffentlichung in der Sonderausgabe zum 60. Jubil\u00e4um des Playboy im Onlineportal der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und den Bildern damit die Exklusivit\u00e4t genommen habe. Der Anreiz zum Kauf der Jubil\u00e4umsausgabe und ein \u00dcberraschungseffekt seien hierdurch erheblich gemindert gewesen. Es handele sich um au\u00dfergew\u00f6hnliche erotische Bilder<\/a> des damals 40 Jahre alten Models Kate Moss. Die Kosten des Fotoshootings h\u00e4tten bei 2,4 Millionen \u20ac f\u00fcr 50 Fotos gelegen. Die Kl\u00e4gerin macht Schadensersatz nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie geltend.<\/p>\n

Minderung wegen Bildserie<\/h2>\n

Das OLG entschied, dass die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz in H\u00f6he von 25.300,00 Euro aus \u00a7 97 Abs. 2 UrhG<\/a> hat. Das Gericht ging von einem durch den Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Durchschnittswert f\u00fcr Einzelbilder von 5.500,00 Euro aus und minderte diesen Betrag um 15 Prozent, weil es um eine Bildserie ging.<\/p>\n

Freie \u00dcberzeugung des Gerichts<\/h2>\n

Bei der Art der Berechnung der H\u00f6he des zu leistenden Schadensersatzes nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie ist ausschlaggebend, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tats\u00e4chlichen Entwicklung w\u00e4hrend des Verletzungszeitraums vereinbart h\u00e4tten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Es ist dabei unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen w\u00e4re, f\u00fcr seine Nutzungshandlungen eine Verg\u00fctung in dieser H\u00f6he zu zahlen, so das OLG. Die H\u00f6he der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr ist unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei ist der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschlie\u00dflichkeitsrechts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Wirtschaftliche Schwierigkeiten unerheblich<\/h2>\n

Zum Wert geh\u00f6ren etwa der \u00fcbliche Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tats\u00e4chlich vereinbarte Lizenzen, die wirtschaftliche Bedeutung des gesch\u00fctzten Rechts, die sich in Gewinnaussichten ausdr\u00fcckt und durch die am Markt zu erzielende Verg\u00fctung bestimmt wird, und eine etwaige Monopolstellung des Schutzrechtsinhabers. Entscheidend ist gegebenenfalls auch, ob und in welchem Umfang gegen\u00fcber der Verwendung des gesch\u00fctzten Rechts gangbare und aus der Sicht eines Lizenznehmers wirtschaftlich vern\u00fcnftige Alternativen vorhanden sind.<\/p>\n

Objektiver Wert entscheidend<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich, so das OLG K\u00f6ln, sei auf den objektiven Wert der Benutzungsberechtigung abzustellen, \u201eso dass beispielsweise wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgeb\u00fchr rechtfertigen\u201c.
\nBei der Bewertung, welche Vereinbarung vern\u00fcnftige Vertragsparteien getroffen h\u00e4tten, k\u00f6nne \u201eauch die in der Branche \u00fcbliche Umsatzrendite ber\u00fccksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgeb\u00fchr vereinbaren w\u00fcrde, die seinen Gewinn \u00fcbersteigen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Herstellungskosten kein Schadensposten<\/h2>\n

Die Wertigkeit der im Internet von der Kl\u00e4gerin selbst erstver\u00f6ffentlichten Fotos seien durch die Nach-Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite der Beklagten nicht ernsthaft vermindert worden, so das OLG K\u00f6ln weiter. Diese Fotos seien bei der Beklagten zwar kostenlos zug\u00e4nglich gewesen, h\u00e4tten jedoch vielmehr \u201ezugleich zur Bewerbung des Printproduktes beigetragen\u201c.<\/p>\n

Die bei der Kl\u00e4gerin angefallenen Kosten f\u00fcr die Fotos, rund 48.000 Euro pro Foto, seien f\u00fcr die Bemessung des Lizenzschadens ohne Belang, da es um eine auf wenige Tage begrenzte Zweitverwertung gegangen sei. F\u00fcr die Vor-Ver\u00f6ffentlichung von Playboy-Bilder k\u00f6nnten weitaus h\u00f6here Lizenzgeb\u00fchren verlangt werden, als f\u00fcr eine Zweitnutzung ohne die besondere Attraktion des Neuen, so ein in dem Verfahren beauftragter Sachverst\u00e4ndiger. Die Kosten f\u00fcr die Herstellung der Fotos seien planm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Verkauf der Magazine gedeckt worden.<\/p>\n

Das Urteil des OLG K\u00f6ln erlaubt es, Lizenzschadenersatz in vergleichbaren F\u00e4llen genauer zu berechnen, besonders in solchen F\u00e4llen, in denen es um Prominentenfotos geht und die Frage einer Erst- oder Zweitver\u00f6ffentlichung eine Rolle spielt. Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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