{"id":58245,"date":"2021-06-11T07:21:02","date_gmt":"2021-06-11T05:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58245"},"modified":"2021-06-14T14:40:46","modified_gmt":"2021-06-14T12:40:46","slug":"datenuebermittlung-an-schufa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenuebermittlung-an-schufa\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzlich rechtens: Daten\u00fcbermittlung an die SCHUFA"},"content":{"rendered":"
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\"Daten\u00fcbermittlung
motorradcbr – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es kann nicht nur unangenehm sein, wenn die eigenen Finanzen von der SCHUFA<\/a> durchleuchtet werden, es k\u00f6nnte auch ein datenschutzrechtliches<\/a> Problem damit verbunden sein.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte SCHUFA-Klausel<\/h2>\n<\/div>\n
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Im Zentrum des Problems: die SCHUFA-Klausel, also die Erlaubnis f\u00fcr Vermieter oder Banken zur Einholung einer Bonit\u00e4tsauskunft sowie die Information dar\u00fcber, dass der jeweilige Vertragspartner (also etwa ein Telekommunikationsunternehmen oder eine Bank) ein Partner der SCHUFA<\/a> ist und somit auch relevante Daten an die SCHUFA gemeldet hat. Dieser Klausel muss man in der Regel zustimmen, wenn man einen Handyvertrag abschlie\u00dfen oder ein Bankkonto er\u00f6ffnen will.<\/p>\n<\/div>\n

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Die SCHUFA-Klausel ist DSGVO-konform<\/h2>\n<\/div>\n
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Mit der Frage, ob die SCHUFA-Klausel der DSGVO<\/a> entspricht, hat sich das OLG Naumburg befasst und ist zu dem Urteil gekommen, dass dies der Fall sei, wenn a) ein berechtigtes Interesse vorliegt und b) in der SCHUFA-Klausel auf eine Widerrufsm\u00f6glichkeit hingewiesen wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.3.2021, Az.: 5 U 182\/20<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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Die entsprechenden strittigen Klauseln, so die Richter, erf\u00fcllten die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO<\/a>, sie seien \u201everst\u00e4ndlich und so platziert, dass sie nicht \u00fcbersehen werden k\u00f6nnen\u201c. Zudem sei \u201evon einer Freiwilligkeit der Einwilligung auszugehen\u201c. Es fehle bei diesen jedoch an der nunmehr nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO<\/a> erforderlichen \u201eBelehrung \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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Berechtigtes Interesse versus Schutz personenbezogener Daten<\/h2>\n<\/div>\n
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Ein berechtigtes Interesse muss freilich vorliegen. Das habe die Bank, das Unternehmen oder der (k\u00fcnftige) Vermieter aber ohnehin, soweit dabei nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> die \u201evern\u00fcnftigen Erwartungen\u201c der Betroffenen gemeint sind, also s\u00e4mtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen, sofern diese nicht versto\u00dfen gegen \u201eGrundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern\u201c. Es muss also abgewogen werden \u2013 und im vorliegenden Fall kam das OLG Naumburg zu dem Ergebnis, dass das Interesse an der SCHUFA-Auskunft \u00fcberwiege und datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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