{"id":58218,"date":"2021-06-07T08:23:08","date_gmt":"2021-06-07T06:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58218"},"modified":"2021-06-09T15:19:19","modified_gmt":"2021-06-09T13:19:19","slug":"verfahren-gegen-kollegah-nach-zahlung-von-schmerzensgeld-erledigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/verfahren-gegen-kollegah-nach-zahlung-von-schmerzensgeld-erledigt\/","title":{"rendered":"Verfahren gegen Kollegah nach Zahlung von 100.000 \u20ac Schmerzensgeld erledigt"},"content":{"rendered":"
\"Schmerzensgeld
Photo by aiden marples on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Rap-Songs sind pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzend<\/a>. Nur selten werden die K\u00fcnstler f\u00fcr ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 2019.<\/em><\/p>\n

Dieses verurteilte den Rapper Kollegah (b\u00fcrgerlich: Felix Blume) und das Musiklabel \u201eAlpha Music Empire\u201c wegen eines sehr diffamierenden Liedtexts gesamtschuldnerisch zur Zahlung von jeweils 50.000 \u20ac Schmerzensgeld an die Geissens-T\u00f6chter <\/em>Shania und Davina (LG Mannheim, Urteil v. 13.11.2019, Az. 14 O 173\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Beklagten legten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung ein. Nach vollumf\u00e4nglicher Zahlung durch das beklagte Unternehmen erkl\u00e4rten die Parteien das Verfahren \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Das Berufungsgericht hatte nur noch \u00fcber die Verfahrenskosten zu entscheiden. Diese m\u00fcssen die Beklagten tragen, da das Rechtsmittel voraussichtlich ohne Erfolg geblieben w\u00e4re (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2021, Az. 6 U 81\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Massive Pers\u00f6nlichkeitsverletzung durch Liedtext<\/h2>\n

Personen des \u00f6ffentlichen Lebens m\u00fcssen nach der Rechtsprechung mehr hinnehmen als Privatpersonen. Der Rapper Kollegah ging diesmal allerdings eindeutig zu weit. Als \u201eFeaturing\u201c-K\u00fcnstler trat er mit einem Gastbeitrag im Song \u201eMedusablick\u201c des Rappers Jigzaw (b\u00fcrgerlich: Nuhsan Coskun) auf.<\/p>\n

Dabei beleidigte er die minderj\u00e4hrigen T\u00f6chter von Carmen und Robert Geiss (bekannt vor allem durch die Soap \u201eDie Geissens \u2013 Eine schrecklich glamour\u00f6se Familie\u201c). In dem Liedtext drohte er den beiden mit Vergewaltigung, Ermordung und Leichensch\u00e4ndung.<\/p>\n

Die Geissens beantragten daraufhin zun\u00e4chst eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a>. Zudem stellten sie Strafanzeige wegen Beleidigung (\u00a7 185 StGB<\/a>) und Bedrohung (\u00a7 241 StGB<\/a>). Das LG Mannheim verurteilte Kollegah und die Plattenfirma im Zivilverfahren wegen schwerwiegenden Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen zu einem Schmerzensgeld von jeweils 50.000 \u20ac an beide T\u00f6chter.<\/p>\n

Nach der vollst\u00e4ndigen Zahlung erkl\u00e4rten beide Parteien den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt. Damit endete das Verfahren vor dem OLG Karlsruhe nicht mit einer erneuten Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur mit der Entscheidung \u00fcber die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rapper Jigzaw wurde bereits zuvor durch eine weitere Klage zur Zahlung von Schmerzensgeld in gleicher H\u00f6he verpflichtet.<\/p>\n

Weitere Klage der Geissens erfolglos<\/h2>\n

Wegen desselben Liedes gingen die Geissens auch gegen einen M\u00fcnchner Musikh\u00e4ndler vor. Dieser hatte das den Song enthaltene Album \u201ePost Mortem\u201c trotz einstweiliger Verf\u00fcgung online angeboten und verkauft. Daraufhin wurde er zun\u00e4chst von einem Anwalt der Geissens abgemahnt<\/a>. In der Folge gab er eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Vor dem AG M\u00fcnchen verlangten die Geissens ihre Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 984,60 \u20ac zur\u00fcck. Ihrer Ansicht nach h\u00e4tte der H\u00e4ndler wissen m\u00fcssen, dass der Text des Musikst\u00fccks rechtswidrig ist.<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Zivilrichter gaben dem Beklagten Recht. Dieser habe keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der CD gehabt und diese auch nicht weiter angeboten, nachdem er durch die Abmahnung Kenntnis erlangt hatte. Eine tiefgreifende Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Verkaufsinhalte auf rechtsverletzende Inhalte kann ihm nach Ansicht des Gerichts nicht zugemutet werden (AG M\u00fcnchen Urteil v. 26.07.2019, Az. 142 C 2276\/19<\/a>).<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil des LG Mannheim f\u00fcgt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, in denen Gerichte zum Teil sehr hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr die Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen zugsprechen. Auf unserer Themenseite \u201eSchmerzensgeld f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen<\/a>\u201c k\u00f6nnen Sie sich einen \u00dcberblick verschaffen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall erscheint der Betrag von 50.000 \u20ac aufgrund des Ausma\u00dfes des Grundrechtseingriffs angemessen. Es lohnt sich gegen schwere Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen und Rufsch\u00e4digungen<\/a> vorzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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