{"id":58150,"date":"2021-06-02T08:12:48","date_gmt":"2021-06-02T06:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58150"},"modified":"2022-09-27T17:05:10","modified_gmt":"2022-09-27T15:05:10","slug":"marke-weed-nicht-schutzfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/marke-weed-nicht-schutzfaehig\/","title":{"rendered":"EU-Gericht: Marke \u201eWeed\u201c nicht schutzf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"
\"Marke
St\u00e9phane Bidouze – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das deutsche Unternehmen Bavaria Weed darf sein Logo nicht als Marke eintragen<\/a> lassen. Das hat das Europ\u00e4ische Gericht in Luxemburg entschieden. <\/em>Grund: Das Logo versto\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung.<\/em><\/p>\n

Das Unternehmen Bavaria Weed GmbH mit Sitz im bayerischen Herrsching, das Cannabis importiert und deutsche Apotheken mit medizinischen Cannabisbl\u00fcten beliefert, wollte sein Firmenlogo als Unionsrechtsmarke eintragen lassen, unter anderem f\u00fcr den Bereich des Vertriebs von medizinischem Cannabis. Das Logo zeigt einen Schriftzug mit dem Namen des Unternehmens, daneben ein L\u00f6we mit einem stilisierten Cannabisblatt.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Gericht in Luxemburg entschied am vergangenen Mittwoch (EuG, Urteil v. 12.5.2021, Az. T\u2011178\/20<\/a>), dass die Marke<\/a> nicht eintragungsf\u00e4hig sei, weil das Zeichen gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfe. Zuvor hatte das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) bereits eine Eintragung mit der gleichen Begr\u00fcndung abgelehnt. Bavaria Weed klagte gegen diese Entscheidung und steckte nun eine Niederlage ein.<\/p>\n

Marihuana in zahlreichen EU-Staaten verboten<\/h2>\n

Das EU-Gericht begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass das englische Wort \u201eweed\u201c, welches \u00fcbersetzt auch Unkraut bedeutet, in Slang-Sprache umgangssprachlich das Wort f\u00fcr \u201eGras\u201c, also Marihuana, sei. Daraus folge, dass sich das Wort in der umgangssprachlichen Bedeutung auf eine Droge Bezug nehme, die in einem Freizeitkontext konsumiert werde und sich der Begriff nicht auf die therapeutische Nutzung von Cannabis beziehe. In zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union, darunter Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Schweden und Polen, sei Marihuana jedoch illegal. In diesen L\u00e4ndern w\u00fcrde ein Zeichen wie das von Bavaria Weed mit dem verbotenen Konsum einer illegalen Substanz in Zusammenhang gebracht. Der Kampf gegen die Verbreitung von Marihuana und die sch\u00e4dlichen Wirkungen des Stoffs sei jedoch von besonderer Bedeutung und entspreche einem Ziel der \u00f6ffentlichen Gesundheit.<\/p>\n

EU-Gericht: Gefahr der Verharmlosung<\/h2>\n

Das Europ\u00e4ische Gericht f\u00fchrt in seinem Urteil aus, dass \u201ebei der Verbindung des Begriffs \u201aweed\u2018 mit Dienstleistungen therapeutischer Art\u201c die Gefahr bestehe, \u201edass die Verwendung dieses Begriffs verharmlost oder sogar offiziell best\u00e4tigt wird, indem ihm ein rechtlicher Schutz f\u00fcr diese Dienstleistungen gew\u00e4hrt wird\u201c. Bei der breiten \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne der Eindruck entstehen, \u201eder Konsum und die Herstellung der Bet\u00e4ubungsmittel, auf die das fragliche Zeichen anspielt, werde toleriert oder sogar gef\u00f6rdert\u201c.<\/p>\n

Bavaria Weed hingegen argumentierte, dass sein Zeichen nicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfe, da es in der Europ\u00e4ischen Union eine allgemeine Tendenz zur Legalisierung der therapeutischen Nutzung von Cannabis gebe, wie die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 13.\u00a0Februar 2019 zum Einsatz von Cannabis in der Medizin (2018\/2775[RSP]; ABl.\u00a02020, C\u00a0449, S.\u00a0115) belege. Diese Nutzung sei bereits in mehreren Mitgliedstaaten gestattet, darunter denjenigen, in denen die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise ans\u00e4ssig seien, welche das Zeichen nicht als besonders anst\u00f6\u00dfig wahrnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nationale Marken\u00e4mter entscheiden anders<\/h2>\n

Das Urteil aus Luxemburg hat vor allem Bedeutung f\u00fcr die Eintragung von Unionsrechtsmarken. Auf nationaler Ebene k\u00f6nnen Zeichen, die Hanfbl\u00e4tter beinhalten und nicht im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis stehen, grunds\u00e4tzlich Markenschutz<\/a> erlangen. Dies belegen diverse derartige beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Wort-Bildmarken. \u201eBavaria Weed\u201c ist als nationale Wort-\/Bildmarke seit Dezember 2018 im DPMA-Markenregister verzeichnet, allerdings ist aktuell eine Anfechtung anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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