{"id":58143,"date":"2021-09-01T07:46:13","date_gmt":"2021-09-01T05:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58143"},"modified":"2021-08-30T23:49:54","modified_gmt":"2021-08-30T21:49:54","slug":"kundenbewertung-nur-nach-absprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/kundenbewertung-nur-nach-absprache\/","title":{"rendered":"Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache \u2013 Zul\u00e4ssige Regelung oder unwirksam?"},"content":{"rendered":"
\"Bewertung
hakinmhan – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Kundenbewertungen f\u00fcr Produkte, Unternehmen oder Restaurants beeinflussen die Entscheidungen der jeweiligen Kunden immer mehr. <\/em><\/p>\n

Daher m\u00f6chte am liebsten jeder Anbieter nur Positives \u00fcber sich im Netz lesen. Wieso also nicht eine Klausel, wonach Kunden nur nach Absprache etwaige Bewertungen<\/a> hinterlassen d\u00fcrfen und andere, unerw\u00fcnschte Bewertungen zur\u00fcckgerufen werden k\u00f6nnen? <\/em><\/p>\n

Weil dies das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletze, so das LG Koblenz.<\/em><\/p>\n

Bewertungsverbot mit Vertragsstrafe<\/h2>\n

Das Unternehmen war im Bereich des Online-Coachings t\u00e4tig. Seine\u00a0AGB<\/a>\u00a0 gegen\u00fcber den Coaching-Kunden beinhalteten die nachfolgende Regelung:<\/p>\n

\u201e\u00a7 8 VERHALTEN UND R\u00dcCKSICHTNAHME<\/p>\n

Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von uns entfernt der Kunde eine \u00fcber uns abgegebene Bewertung dauerhaft. Das gilt auch nach Beendigung des Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Entfernt der Kunde auf erstes Anfordern die von uns beanstandete Bewertung\/Kommentar nicht, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zust\u00e4ndigen Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfende Vertragsstrafe als verwirkt. (\u2026)\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sinnvolle Regelung, aber ist sie auch zul\u00e4ssig?<\/h2>\n

Kunden werden durch ein solche Klausel davon abgehalten, Vertragsstreitigkeiten statt \u2013 wie es sich geh\u00f6rt \u2013 direkt gegen\u00fcber dem Vertragspartner geltend zu machen, \u00f6ffentlich im Internet auszutragen. Eigentlich eine sinnvolle Regelung, sollte man meinen.<\/p>\n

Das Landgericht Koblenz (LG, Urteil v. 26.01.2021, Az. 3 HK O 19\/20<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) erteilte dem Vorgehen jedoch eine Absage.<\/p>\n

Die Regelung sei rechtswidrig, da sie das Recht des Kunden auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einschr\u00e4nke. Die angegriffene Klausel sei geeignet, das Recht der Kunden zur Abgabe von Kundenbewertungen \u2013 welches verfassungsrechtlich durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> gesch\u00fctzt ist \u2013 einzuschr\u00e4nken. Hierzu geh\u00f6re auch und vor allem im heutigen Zeitalter des Internets, die M\u00f6glichkeit, ein im Internet angebotenes Produkt oder eine Dienstleistung frei zu bewerten und sich mit Hilfe von Bewertungen anderer zu informieren. Es sei ferner zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Unternehmer sachlich gerechtfertigte Kritik an seinen Leistungen hinnehmen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die beanstandete Klausel sei auch irref\u00fchrend nach \u00a7 5 UWG<\/a>, da sie eine Zensurmo\u0308glichkeit einra\u0308ume und damit gegen das Verbot der irrefu\u0308hrenden Werbung (ggu\u0308. Bewertungsrezipienten) versto\u00dfe.<\/p>\n

Das LG Koblenz liegt falsch<\/h2>\n
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Die Entscheidung \u00fcberzeugt nicht.<\/p>\n

Die Klausel konnte aufgrund der Tatsache, dass die Coachingvertr\u00e4ge nur Profis angeboten wurden, nur gegen\u00fcber Unternehmern Geltung erlangen. Diese aber werden \u2013 wom\u00f6glich anders als Verbraucher \u2013 \u00a0nicht unangemessen benachteiligt, wenn ihnen auferlegt wird, etwaige Kritik \u2013 wie es auch zielf\u00fchrend sein d\u00fcrfte \u2013 nur ihrem Vertragspartner mitzuteilen bzw. jedenfalls\u00a0nicht der \u00d6ffentlichkeit preiszugeben.<\/p>\n

Es handelt sich bei einem Coaching in der Regel um eine Dienstleistung, die ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis voraussetzt, da dort naturgem\u00e4\u00df auch pers\u00f6nliche Aspekte er\u00f6rtert werden, die die \u00d6ffentlichkeit nichts angehen. Wenn man zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung \u2013 sinnvollerweise \u2013 beide Seiten betraf, \u00a0kann von einer unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners nicht die Rede sein. Die hier interessierende Klausel konkretisiert in ihrem Kern somit nur die Vertragsparteien ohnehin treffenden nebenvertraglichen Sorgfalts- und F\u00fcrsorgepflichten.<\/p>\n

Das Gericht l\u00e4sst zudem au\u00dfer Acht, dass die Meinungsfreiheit zwischen den Vertragsparteien keine unmittelbare Wirkung entfaltet. Art. 5 Abs. 1 S. 1<\/a> 1. Var. GG kommt daher als gesetzliche Regelung, von der im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> abgewichen wird, nicht in Betracht.<\/p>\n

Auch eine Irref\u00fchrung scheidet offensichtlich aus. Eine Irrefu\u0308hrung nach \u00a7 5 UWG<\/a> setzt das Erzeugen einer Fehlvorstellung bei einem Durchschnittsangeho\u0308rigen des angesprochenen Verkehrskreises voraus. Die Verwendung der Klausel kann eine solche Fehlvorstellung aber nicht hervorrufen. Sie richtet sich nicht an die potenziell in die Irre Gefu\u0308hrten. Diese ko\u0308nnten allenfalls mittelbar beim Abruf von Bewertungen betroffen sein, weil das Bewertungsgesamtbild durch die hemmende Wirkung der Klauseln verzerrt wird.<\/p>\n

Fehlerhaft ist die Entscheidung schlie\u00dflich auch deswegen, da der Tenor zwei Teile der Klausel jeweils separat und f\u00fcr sich genommen verbietet. Dieser sehr weitgehende Tenor wird durch die Entscheidungsgr\u00fcnde jedoch nicht getragen, da das Gericht dort beide\u00a0beanstandeten Klauselteile als Einheit abhandelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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