{"id":58082,"date":"2021-05-25T13:28:14","date_gmt":"2021-05-25T11:28:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58082"},"modified":"2021-05-24T23:30:33","modified_gmt":"2021-05-24T21:30:33","slug":"rechtserhaltende-benutzung-marke-bmw-m","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/rechtserhaltende-benutzung-marke-bmw-m\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen urteilt zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke im Fall BMW"},"content":{"rendered":"
\"Rechtserhaltende
OceanProd – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer eine Marke<\/a> eintr\u00e4gt muss diese auch nutzen \u2013 und zwar f\u00fcr die Ware oder Dienstleistung, f\u00fcr die sie eingetragen ist. Das hat jetzt das Landgericht M\u00fcnchen entschieden (LG M\u00fcnchen, Urteil v. 16.03.2021, Az. 33 O 887\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Im konkreten Fall ging es um eine vom Autohersteller BMW eingetragene Marke \u201eM\u201c in der Form \u201eM-Buchstabe\u201c und \u201eM-Logo\u201c. Die Muttergesellschaft der BMW-Gruppe wurde von der Volvo Car Group verklagt. Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Unionsbildmarkeneintragung.<\/p>\n

Schikan\u00f6se \u201eRetourkutsche\u201c?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin machte gem. \u00a7 25 Abs. 2 MarkenG<\/a> die Einrede der fehlenden rechtserhaltenden Benutzung gegen die in Rede stehenden Marken<\/a> geltend und strengte Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren gegen verschiedene M-Zeichen der Beklagten an. Sie behauptete, die Beklagte benutze die angegriffenen Marken nicht markenm\u00e4\u00dfig und somit nicht rechtserhaltend. Dar\u00fcber hinaus zeigten die bekannten Benutzungsunterlagen auch keine Benutzung der \u201eM-Zeichen\u201c in Alleinstellung, sie bez\u00f6gen sich zudem auf einen stark begrenzten Warenbereich. Deshalb seien die streitgegenst\u00e4ndlichen Marken gem. \u00a7 49 Abs. 1 MarkenG<\/a> verfallen.<\/p>\n

Die Beklagte widersprach den L\u00f6schungsantr\u00e4gen und trug vor, bei der Klage handle es sich um eine schikan\u00f6se \u201eRetourkutsche\u201c f\u00fcr ein von der Beklagten in Hamburg betriebene Verletzungsverfahren.<\/p>\n

Markennutzung: Weiter Begriff<\/h2>\n

Nach \u00a7 26 Abs. 1 MarkenG<\/a> muss eine Marke grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Waren und Dienstleistungen benutzt werden, f\u00fcr die sie eingetragen ist. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist laut LG M\u00fcnchen \u201edas Verst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise, wobei die Auffassung eines durchschnittlich informierten, verst\u00e4ndigen und situationsad\u00e4quat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen ist\u201c. Grunds\u00e4tzlich sei der Begriff der markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung weit zu fassen. Es gen\u00fcge eine \u201eobjektive, nicht v\u00f6llig fernliegende M\u00f6glichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt\u201c.<\/p>\n

Das LG M\u00fcnchen entschied, dass der Beklagten in Bezug auf \u201eMotoren, soweit in Klasse 7 enthalten\u201c und Dienstleistungen der Klassen 41, 44 und 45 (Ausrichtung, Organisation, Durchf\u00fchrung von sowie Teilnahme an Sportveranstaltungen, Fahrunterricht, Sportunterricht\u201c) sowie den Waren \u201eaus Edelmetallen oder deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, n\u00e4mlich Juwelierwaren, Schmuckwaren\u201c mit Ausnahme von \u201eSchl\u00fcsselanh\u00e4nger, Pins (Anstecker), Armb\u00e4nder\u201c der Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung nicht gelungen sei.<\/p>\n

Unzureichende Verwendung<\/h2>\n

Zwar habe die Beklagte nach \u00dcberzeugung der Kammer den Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung<\/a> des Zeichens \u201eM-Logo\u201c f\u00fcr Waren der Klasse 12 (\u201eFahrzeuge, Apparate zur Bef\u00f6rderung auf dem Lande; Fahrzeugteile\u201c), der Klasse 28 (\u201eBekleidungsst\u00fccke\u201c) und Dienstleistungen der Klasse 37 (\u201eWartung, Instandhaltung und Reparatur von Fahrzeugen, Motoren und von Teilen dieser Gegenst\u00e4nde; Tuning von Motoren und Kraftfahrzeugen\u201c.) erbracht. Auch verf\u00fcgten die angegriffenen Zeichen \u00fcber hohe Kennzeichnungskraft und es gebe keinen Zweifel, dass die Beklagte das angegriffene Zeichen \u201eM-Logo\u201c ernsthaft benutzt habe. Die vorgetragenen Benutzungen im Zusammenhang mit Sponsoring von Motorsportgro\u00dfveranstaltungen jedoch etwa stellten keine eigenst\u00e4ndigen Sponsoringdienstleistungen dar und erst recht keine \u201eAusrichtung, Organisation von sowie Teilnahme an Sportveranstaltungen\u201c.<\/p>\n

Gleiches gelte unter anderem auch f\u00fcr die BMW M Drive Tour. Dass diese jeweils unter dem plakativ z.B. auf dem Messestand \u201aBMW M Drive Tour\u2018 angebrachten \u201eM-Logo\u201c stattfinden solle, gen\u00fcge zur Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung f\u00fcr die beanspruchten Dienstleistungen nicht. Die Kammer konnte auch nicht erkennen, dass die Beklagte das \u201eM-Logo\u201c zur Kennzeichnung von Fahrunterricht verwenden w\u00fcrde. Die Beklagte erbringe diese Dienstleistungen stattdessen unter ihren Hauptmarken \u201eBMW\u201c und \u201eMINI\u201c und benenne ein von ihr veranstaltetes Fahrertraining als \u201eBMW & MINI\u201c Driving Experience.<\/p>\n

Zeitpunkt unerheblich<\/h2>\n

Die Frage, ob f\u00fcr den Zeitpunkt des Verfalls auf den Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen sei oder auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage, k\u00f6nne dahinstehen, so das LG M\u00fcnchen, weil den im Rahmen des Prozesses vorgelegten Unterlagen keine zum Rechtserhalt geeignete relevante Benutzung f\u00fcr die beanspruchten Waren\/Dienstleistungen entnommen werden konnte.<\/p>\n

Das Urteil hat das LG M\u00fcnchen vereinfacht die Feststellung, wann eine rechtserhaltende Nutzung einer Marke vorliegt, insbesondere da das Gericht die Pr\u00fcfung an zahlreichen Beispielen detailliert durchexerziert. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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