{"id":58073,"date":"2021-05-25T07:28:12","date_gmt":"2021-05-25T05:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58073"},"modified":"2021-05-24T23:29:10","modified_gmt":"2021-05-24T21:29:10","slug":"dsgvo-kein-uferloser-auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-kein-uferloser-auskunftsanspruch\/","title":{"rendered":"Datenschutz zurechtgestutzt \u2013 kein uferloser Auskunftsanspruch"},"content":{"rendered":"
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\"DSGVO
stockpics – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Datenschutz ist ein hohes Gut, das sich mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig in unserem Alltag zeigt. <\/em><\/p>\n

Kaum eine Handlung geht heute noch ohne Zustimmung zu den Richtlinien des Datenschutzes. <\/em><\/p>\n

Die Sensibilisierung der Gesellschaft f\u00fcr das Thema \u2013 normativ grundgelegt in der DSGVO<\/a> \u2013 f\u00fchrt jedoch mitunter zu bizarren Situationen, in denen schier alles dem Datenschutz unterworfen werden soll.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Alle Daten, alle E-Mails<\/h2>\n<\/div>\n
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Wenn eine solche Situation herbeigef\u00fchrt werden soll, obliegt es der Gesellschaft \u2013 vertreten durch die Rechtsprechung \u2013, die Dinge wieder zurechtzur\u00fccken. Denn Datenschutz<\/a> ist zwar ein hohes Gut, rechtfertigt aber keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Forderungen. Ebensolche wurden von einem entlassenen Wirtschaftsjuristen erhoben, der vor dem Arbeitsgericht Hameln und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover mit seiner Klage gegen den Ex-Arbeitgeber scheiterte, in der er Auskunft \u00fcber die von dem Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangte, einschlie\u00dflich einer Kopie seines gesamten E-Mail-Verkehrs sowie all jener E-Mails, in denen er namentlich erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n<\/div>\n

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Forderung nicht hinreichend bestimmt<\/h2>\n<\/div>\n
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Die hannoverschen Richter haben ihm lediglich ein Auskunftsrecht \u00fcber die personenbezogene Daten zugesprochen, die der Arbeitgeber verarbeitet hatte (Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a>). Bei den E-Mails sei es hingegen so: Die eigenen, von ihm versandte haben es bereits,\u00a0 bei allen anderen m\u00fcsse er konkreter werden \u2013 der \u201egesamte E-Mail-Verkehr\u201c sei zu unbestimmt. Das wollte der Wirtschaftsjurist so nicht hinnehmen und ging in Revision vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (das LAG hatte diese nur hinsichtlich der geforderten Mailkopien zugelassen). Das BAG stellte nun noch einmal klar, dass der entlassene Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Kopie s\u00e4mtlicher dienstlicher E-Mails hat (BAG, Urteil v. 27.4.2021, Az.: 2 AZR 342\/20<\/a>). Der Kl\u00e4ger scheitere bereits daran, nicht genau angegeben zu haben, was er eigentlich will \u2013 sein Klageantrag auf \u00dcberlassung einer Kopie von E-Mails sei nicht hinreichend bestimmt gewesen, best\u00e4tigten die Erfurter Richter die Beschl\u00fcsse der Vorinstanzen.<\/p>\n<\/div>\n

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Kein Pauschalanspruch auf Datenauskunft<\/h2>\n<\/div>\n
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Ob und inwieweit aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> ein Anspruch auch auf die Erteilung eines Duplikats von E-Mails bestehen kann, lie\u00df das BAG dabei offen. Fest steht: Einen ins Blaue hinein angemeldeten Pauschalanspruch auf Datenauskunft gibt es nicht. Und damit auch kein Druckmittel gegen den Ex-Arbeitgeber, der mit einer Recherche im E-Mail-Ozean eines Unternehmens unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet w\u00e4re.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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