{"id":58051,"date":"2021-05-18T08:07:13","date_gmt":"2021-05-18T06:07:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58051"},"modified":"2021-05-17T22:09:33","modified_gmt":"2021-05-17T20:09:33","slug":"keine-einstweilige-verfuegung-bei-eingestellter-verletzungshandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/keine-einstweilige-verfuegung-bei-eingestellter-verletzungshandlung\/","title":{"rendered":"Urheberrecht: Keine einstweilige Verf\u00fcgung bei eingestellter Verletzungshandlung"},"content":{"rendered":"
\"einstweilige
andranik123 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG K\u00f6ln hat in einem Beschluss entschieden, dass im Bereich des Urheberrechts keine Dringlichkeit f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung gegeben ist, wenn die Urheberrechtsverletzung, die Anlass f\u00fcr die Verf\u00fcgung ist, bereits abgestellt wurde (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 12.04.2021, Az. <\/em>6 W 98\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

In konkreten Fall ging es um ein vom Antragsteller hergestelltes Trainer-Foto, welches von der Antragsgegnerin auf der Internet-Fotoplattform Fotolia angeboten und von der Antragsgegnerin auf einer Internetseite verwendet und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde.<\/p>\n

Dies erfolgte ohne Nennung des Urhebers<\/a> in Verbindung mit dem Vermerk \u201eSoweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte<\/a> beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet\u201c. Die Antragsgegnerin f\u00fcgte dann einen auf den Antragsteller lautenden Urhebervermerk an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bild ein.<\/p>\n

Zwei Wochen sp\u00e4ter beantragte der Antragsteller beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Das Landgericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck.<\/p>\n

Wiederholungsgefahr begr\u00fcndet noch keine Dringlichkeit<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln entschied, dass materiell-rechtlich die blo\u00dfe Einstellung oder Beendigung eines Versto\u00dfes nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr f\u00fchre. Eine bereits begangene Verletzungshandlung indiziere eine Wiederholungsgefahr, weshalb insoweit eine tats\u00e4chliche Vermutung bestehe. Doch bei Unterlassungsanspr\u00fcchen ergebe sich die Dringlichkeit als Voraussetzung des Verf\u00fcgungsgrundes nicht bereits aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr.<\/p>\n

Verweis auf Hauptsacheverfahren<\/h2>\n

Das OLG entschied, dass dem Antragsteller ein Verf\u00fcgungsanspruch zustehen d\u00fcrfte aus den \u00a7\u00a7 97 Abs. 1<\/a>, 13<\/a>, 15<\/a>, 19a<\/a>, 72 UrhG<\/a>, weil die Antragsgegnerin den Eindruck erweckt habe, dass alle nicht gesondert gekennzeichneten Inhalte auf ihrer Internetseite wie das Lichtbild des Antragstellers von ihr stammten.<\/p>\n

Einen Verf\u00fcgungsgrund sah das Gericht jedoch nicht. Ein Verf\u00fcgungsgrund gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 935<\/a>, 940 ZPO<\/a> besteht in der objektiv begr\u00fcndeten Besorgnis, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Gl\u00e4ubigers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Was den Verf\u00fcgungsgrund betrifft, k\u00f6nne, so das Gericht, \u201edie rein tats\u00e4chliche Beendigung der Verletzungslage dazu f\u00fchren, dass der Verf\u00fcgungsgrund entf\u00e4llt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt\u201c.<\/p>\n

Sollte die Antragsgegnerin den Urhebervermerk vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens wieder entfernen und dadurch die Rechtsverletzung wiederholen, w\u00e4re au\u00dferdem eine zeitnahe Wiederholung der Rechtsverletzung offensichtlich und ein Verf\u00fcgungsgrund unproblematisch gegeben.<\/p>\n

Antragsteller muss Dringlichkeit glaubhaft machen<\/h2>\n

Laut OLG K\u00f6ln greift die Dringlichkeitsvermutung des \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> im vorliegenden Fall nicht. Der Antragsteller m\u00fcsse vielmehr darlegen und glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 935<\/a>, 940 ZPO<\/a> vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist. Liege eine fortbestehende Rechtsverletzung vor, werde sich die Dringlichkeit ohnehin in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall habe die Rechtsverletzung jedoch nicht mehr angedauert, sodass es Sache des Antragstellers gewesen w\u00e4re, vorzutragen, weshalb die Sache f\u00fcr ihn noch dringlich ist.<\/p>\n

Verzicht auf Urhebernennung<\/h2>\n

In dem Verfahren vor dem OLG K\u00f6ln ging es auch darum, ob es sich bei der Verwendung des Fotos<\/a> auf der Internetseite der Antragsgegnerin um eine nicht redaktionelle Nutzung handelte. Nur bei einer redaktionellen Nutzung sei n\u00e4mlich nach den Nutzungsbedingungen von Fotolia eine Urhebernennung vorgesehen. Das OLG K\u00f6ln entschied, dass es sich um eine gewerbliche Nutzung zur Bewerbung von kostenpflichtigen Bildungsangeboten handelte. Durch das Hochladen des Lichtbildes habe der Antragsteller die Nutzungsbedingungen von Fotolia angenommen und auf eine Urhebernennung verzichtet.<\/p>\n

Rechtsunsicherheit im Urheberrecht<\/h2>\n

Rechteinhaber m\u00fcssen nach Auffassung des OLG K\u00f6ln gut aufpassen. W\u00e4hrend es f\u00fcr den Unterlassungsanspruch keine Rolle spielt, ob der \u00a0T\u00e4ter die Rechtsverletzung \u2013 gegebenenfalls nach Erhalt einer Abmahnung<\/a> \u2013 entfernt hat, da bereits die einmalige Rechtsverletzung die Vermutung einer Wiederholungsgefahr entstehen l\u00e4sst, muss der Gl\u00e4ubiger vor Einleitung gerichtlicher Schritte jedoch genau pr\u00fcfen, ob die Rechtsverletzung wom\u00f6glich bereits beseitigt wurde oder nicht.<\/p>\n

Ist der “Stein des Ansto\u00dfes” weg, sollte man zumindest in K\u00f6ln davon absehen, ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren zu beginnen. Dann bleibt dort nur die Klage in der Hauptsache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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