{"id":58017,"date":"2021-05-17T21:59:08","date_gmt":"2021-05-17T19:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58017"},"modified":"2021-05-17T21:59:08","modified_gmt":"2021-05-17T19:59:08","slug":"kommerzielles-unternehmen-kein-verband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kommerzielles-unternehmen-kein-verband\/","title":{"rendered":"Kommerzielles Unternehmen ist kein Verband"},"content":{"rendered":"
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\"kommerzielles
vegefox.com – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Unter einem Verband versteht man gemeinhin einen \u00fcbergeordneten Sachwalter und Interessenvertreter in Angelegenheiten seiner Mitglieder. <\/em><\/p>\n

So vertritt etwa ein Branchenverband viele Einzelunternehmen gegen\u00fcber der Politik, die wiederum in der Verbandsspitze einen kompetenten\u00a0 Ansprechpartner findet. <\/em><\/p>\n

Das Verbandswesen hat also pragmatische Gr\u00fcnde.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Vermittler von Pflegedienstleistungen gibt sich halbamtlichen Anstrich<\/h2>\n<\/div>\n
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Ein kommerzielles Unternehmen mit dem wesentlichen Zweck eigener wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit l\u00e4sst sich nicht darunter fassen. Ebensowenig sind dessen Kunden \u201eMitglieder\u201c. Das stellte das LG Mainz auf Antrag der Wettbewerbszentrale fest (LG Mainz, Urteil v. 1.4.2021, Az.: 12 HK O 11\/20<\/a>). Diese hatte moniert, dass ein kommerzielle Vermittler von Pflegedienstleistungen nach au\u00dfen als \u201eVerband Pflegehilfe\u201c auftritt und sich damit einen offizi\u00f6sen Charakter gibt. Auch die Bezeichnung \u201eVerbandsmitglieder\u201c f\u00fcr die gewerblichen Rahmenvertragspartner r\u00fcgte die Wettbewerbszentrale.<\/p>\n<\/div>\n

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Verwendung der Begriffe \u201eVerband\u201c und \u201eVerbandsmitglieder\u201c irref\u00fchrend<\/h2>\n<\/div>\n
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\u00a0<\/b>Das LG Mainz best\u00e4tigte diese Auffassung und gab der Klage in vollem Umfang statt. Ein Verband verzichte, so das Gericht, auf eigenen Gewinn und k\u00f6nne daher Dienstleistungen g\u00fcnstiger anbieten. Das zumindest erwarte der Verkehr. Das Unternehmen entspreche dieser Erwartung in keiner Weise. Damit f\u00fchre es die \u201eMitglieder\u201c \u2013 respektive: Kunden \u2013 in die Irre. Es informiere nicht offen \u00fcber das Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n<\/div>\n

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Profitables Gesch\u00e4ftsmodell durch Selbstdarstellung verschleiert<\/h2>\n<\/div>\n
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Das Gesch\u00e4ftsmodell ist ebenso einfach wie lukrativ: Das Unternehmen verdient an der Vermittlung zwischen Interessenten an Leistungen wie Heimpl\u00e4tzen, Pflegekr\u00e4ften oder einem barrierefreien Badumbau und gewerblichen Anbietern solcher Leistungen, also etwa Pflegediensten, Sanit\u00e4tsh\u00e4usern und Handwerkern, indem es diesen die Kontaktdaten jener verkauft \u2013 f\u00fcr jeweils 12 bis 100 Euro. Diese Provision ist immer f\u00e4llig, auch, wenn es nicht zum Vertragsschluss kommt. Als ein solcher kommerzieller Vermittlungsdienst muss das Unternehmen nach au\u00dfen deutlich erkennbar sein \u2013 der Auftritt als \u201eVerband\u201c wird dem ganz und gar nicht gerecht. Zur wettbewerbsrechtlich<\/a> konformen transparenten Selbstdarstellung geh\u00f6re es auch, die Vertragspartner nicht als \u201eVerbandsmitglieder\u201c zu bezeichnen und zu bewerben, so das LG Mainz.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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