{"id":58013,"date":"2021-05-14T07:58:29","date_gmt":"2021-05-14T05:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58013"},"modified":"2021-05-12T23:11:41","modified_gmt":"2021-05-12T21:11:41","slug":"wahlkampfwerbung-mit-zitat-polizeipraesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/wahlkampfwerbung-mit-zitat-polizeipraesidenten\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf untersagt Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"
\"Zitat
Photo by Markus Winkler<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um W\u00e4hlerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfst\u00e4nde. Wahlkampfplakate werden aufgeh\u00e4ngt; sie sollen auffallen. Auffallen um jeden Preis?\u00a0<\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (OLG D\u00fcsseldorf,\u00a0Urteil v. 25.2.2021, Az. 16 U 188\/20<\/a>) einer Partei \u00a0untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipr\u00e4sidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irref\u00fchrende Eindruck entstehe, der Beamte unterst\u00fctze die Positionen der politischen Einrichtung. <\/em><\/p>\n

Auch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts k\u00f6nne auf den zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Aufmerksamkeit um jeden Preis!<\/h2>\n

\u00a0<\/em>Die Beklagte \u2013 hier ein Kreisverband der Partei P \u2013 hat im Wahlkampf zur Wahl zum 9. Europa\u0308ischen Parlament vom 26. Mai 2019 in der Stadt X an mindestens vier Stellen Wahlkampfflyer aufgehangen. Darin wurde eine A\u0308u\u00dferung des Kla\u0308gers \u2013 hier in seiner Eigenschaft als Polizeipra\u0308sident \u2013 in Zitatform ohne dessen Einversta\u0308ndnis wiedergegeben. Der Wahlkampfflyer war mit einem blauen, runden Aufdruck “WIR sind Deine Stimme! P.” versehen.<\/p>\n

Die Kla\u0308ger vertreten die Ansicht, die Beklagte habe mit dem Wahlkampfflyer den Eindruck erweckt, der Polizeipra\u0308sident stehe der Partei P nahe.\u00a0Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 hat das Polizeipra\u0308sidium X den Beklagten erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkla\u0308rung aufgefordet.<\/p>\n

Nachdem das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 6.3.2020, Az. 2 O 199\/19<\/a>) die Klage abgewiesen hatte, legten die Kl\u00e4ger vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Berufung ein \u2013 mit Erfolg.<\/p>\n

Zitat ohne Einverst\u00e4ndnis \u2013 Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>?<\/h2>\n

Die Beklagte hat eine Aussage des Kl\u00e4gers auf dem Wahlkampfflyer wie folgt zitiert:<\/p>\n

“Wir kennen unsere Pappenheimer. Der Umgang mit ihnen ist nicht einfach, da viele noch nicht strafmu\u0308ndig sind. Es gibt zudem zuwenig geschlossene Einrichtungen, um solche Kinder und Jugendlichen unterzubringen.\u201c<\/em> Mit dem Zusatz: “WIR sind Deine Stimme! P.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat zun\u00e4chst den Inhalt der Aussage ermittelt, da diese eine unabdingbare Voraussetzung fu\u0308r die richtige rechtliche Wu\u0308rdigung ihres Aussagegehalts habe. Ziel der Deutung sei stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei sei das Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Publikums ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Bei der Ermittlung des Aussagegehalts stellte das hiesige Oberlandesgericht fest, dass die Beklagte die Sachaussage des Kla\u0308gers ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert hat, so dass von einer unrichtigen Wiedergabe des Zitats des Kla\u0308gers auszugehen sei.\u00a0Gerade in Bezug auf die Authentizit\u00e4t und Genauigkeit von Zitaten hat die Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Sie seien nur dann zula\u0308ssig, wenn sie dem Leser unter Einschluss des Kontextes ein zutreffendes Bild von der Aussage des Zitierten zeichnen, da Zitate eine besonders \u201escharfe Waffe im Meinungskampf\u201c seien und ihnen somit die besondere U\u0308berzeugungs- und Beweiskraft zukommen.<\/p>\n

Die Verwendung des Zitats sei unzul\u00e4ssig gewesen. Die Beklagte habe die vom Kla\u0308ger geta\u0308tigte Aussage in einen \u201esinnentstellenden Kontext\u201c gestellt und damit den Aussagegehalt verfa\u0308lscht. Dies sei im Ergebnis einem Falschzitat gleichzusetzen, so dass es sich hier um eine unrichtige Tatsachensachenbehauptung handele.<\/p>\n

Der Aspekt, dass sich der Zusatz “WIR sind Deine Stimme! P.” im unteren Bereich des Wahlkampfflyers befinde und man davon ausgehen k\u00f6nne, dass eine r\u00e4umlich als auch optische Abgrenzung vom Zitat vorliege, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis, da dem Leser die Schlussfolgerung aufdr\u00e4nge, dass der Kla\u0308ger dem Beklagten nahestehe und die Wa\u0308hler ersuche, die P. zu wa\u0308hlen.<\/p>\n

K\u00f6nnen sich juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts auf das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht berufen?<\/h2>\n

Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf: Ja! Sie haben zwar keine eigentliche “pers\u00f6nliche Ehre” im engeren Sinne. Jedoch genie\u00dfen sie im Zusammenhang mit der Erfu\u0308llung ihrer o\u0308ffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der auch zivilrechtliche Unterlassungsanspru\u0308che begru\u0308nden k\u00f6nne.\u00a0Sobald ihr Ruf in der O\u0308ffentlichkeit in unzula\u0308ssiger Weise herabgesetzt werde, k\u00f6nne sie den Anspruchsgegener zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenu\u0308ber Angriffen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sei das klagende Land als Hoheitstra\u0308ger zur Neutralita\u0308t verpflichtet. Dies folge insbesondere aus Art. 80 Satz 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. Beamten und sonstigen Verwaltungsangeho\u0308rige seien Diener des ganzen Volkes und nicht einer Partei oder sonstigen Gruppen. Sie seien unparteiisch und haben ihr Amt und ihre Aufgaben dementsprechend auszuf\u00fchren.\u00a0Die unwahre Behauptung \u2013 der Kla\u0308ger stehe dem Beklagten nahe \u2013 sei geeignet, Misstrauen in die Neutralita\u0308tspflicht zu begru\u0308nden und damit das Vertrauen der Bu\u0308rger in die Rechtsma\u0308\u00dfigkeit der Verwaltungsta\u0308tigkeit im Allgemeinen zu erschu\u0308ttern.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Folge der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts \u2013 Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen<\/h2>\n

Der Umstand, dass die vom Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich get\u00e4tigte Aussage von dem Beklagten in einen \u201esinnentstellenden Zusammenhang\u201c gestellt worden sei und somit eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliege, f\u00fchre nicht ohne weiteres zu einem Verbot der \u00c4u\u00dferung, sondern zu einer Abw\u00e4gung der beiderseitigen Rechtspositionen.<\/p>\n

Einer solchen Abw\u00e4gung bedarf es im Streitfall schon deshalb, weil die angegriffene \u00c4u\u00dferung insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a> f\u00e4llt. Jedoch enth\u00e4lt die Meinungs\u00e4u\u00dferung der Beklagten einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern.<\/p>\n

Die Folge? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit trete regelm\u00e4\u00dfig hinter den Schutzinteressen des von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen zur\u00fcck. Es bestehe kein sch\u00fctzenswertes Interesse daran an unwahren Tatsachenbehauptungen festzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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