{"id":58009,"date":"2021-05-12T07:56:00","date_gmt":"2021-05-12T05:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=58009"},"modified":"2022-09-27T11:57:06","modified_gmt":"2022-09-27T09:57:06","slug":"keine-freie-wahl-bei-markenangaben-auf-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/keine-freie-wahl-bei-markenangaben-auf-amazon\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Keine freie Wahl bei Markenangaben auf Amazon.de"},"content":{"rendered":"
\"Markenangabe
Aleksei – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer auf Amazon.de<\/a> Produkte anbietet, kann als \u201eMarke\u201c nicht jedes beliebige Zeichen verwenden. <\/em><\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln hat entschieden, dass ein dort eingetragenes Zeichen als Herkunftshinweis wahrgenommen wird und es rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, eine Marke einzutragen, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und dann gegen Verk\u00e4ufer vorzugehen, die sich diesem Angebot anschlie\u00dfen (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 26.03.2021, Az. 6 U 11\/21<\/a>).<\/p>\n

Obacht bei der Markenangabe<\/h2>\n

In dem Verfahren stritten zwei Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens \u00fcber die Frage, ob die Antragsgegnerin eine Marke<\/a> der Antragstellerin im Rahmen eines Angebots auf dem Amazon-Marketplace unbefugt genutzt und Verbraucher in die Irre gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Wortmarke, die unter anderem f\u00fcr Bonbons gesch\u00fctzt ist. Auf dem Internetverkaufsportal Amazon<\/a> wurden Bonbons und alkoholische Getr\u00e4nke unter dem Titel \u201eMike And Ike Mega Mix Candy\u201c bzw. dem Titel \u201eUS Bier \u2013 14 Sorten 24 Dosen\/Flaschen Anheuser Bush Bud Light Lime Coores Michelob Ultra Miller Genuine Draft High LifeMilwaukee Best Pabst Blue Ribbon lager (Bud Light, 24x 473 ml)\u201c, jeweils gefolgt von der streitbefangenen Wortmarke, angeboten.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass die \u201eMarke\u201c eines Produkts durch den ersten Anbieter, der ein Produkt \u00fcber die Plattform Amazon.de anbieten m\u00f6chte, angegeben wird. Nach den Amazon-Regeln darf dabei nur eine Marke eingetragen werden, die entweder auf dem Produkt selbst oder auf dessen Verpackung zu finden ist.<\/p>\n

T\u00e4uschung \u00fcber betriebliche Herkunft?<\/h2>\n

Die Antragstellerin sah in dem Angebot der Antragsgegnerin eine Markenverletzung. Das Angebot sei dar\u00fcber hinaus irref\u00fchrend, weil eine T\u00e4uschung \u00fcber die betriebliche Herkunft im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 UWG<\/a> erfolge. Sie erwirkte eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts, mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr beim Verkauf von Bonbons die Wortmarke zu benutzen und irref\u00fchrende Angaben \u00fcber die betriebliche Herkunft der Waren durch Nutzung der Wortmarke zu machen. Die Antragsgegnerin widersprach und beantragte, die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u201aAnh\u00e4ngen\u2018 nur nach Pr\u00fcfung<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln urteilte, dass ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als \u201eMarke\u201c eingetragenes Zeichen in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen wird. Es sei rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn ein Anbieter auf dem Amazon-Marketplace, der als erster ein Angebot erstellt und so eine Amazon-Standard-Identifikationsnummer (ASIN) generiert, als \u201eMarke\u201c eine Marke eintr\u00e4gt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und sodann gegen Verk\u00e4ufer vorgeht, die sich diesem Angebot anschlie\u00dfen.<\/p>\n

In der Vorinstanz hatte das Landgericht entschieden: Soweit ein \u201aAnh\u00e4ngen\u2018 an identische Produkte auf Amazon.de vorgesehen sei, entbinde dies nicht von der Verpflichtung, ein Angebot zu pr\u00fcfen, bevor man sich an ein solches anh\u00e4ngt. Sofern eine Markenverletzung festgestellt werde, m\u00fcsse ein eigenes Angebot erstellt werden. Gegen das Urteil wandte sich die Antragsgegnerin per Berufung. Sie argumentierte, die Geltendmachung der Anspr\u00fcche durch die Antragstellerin sei rechtsmissbr\u00e4uchlich und versto\u00dfe gegen Treu und Glauben, weil die Antragstellerin den Versto\u00df provoziert habe und diese den Wettbewerb behindere, indem sie es dritten Anbietern unm\u00f6glich mache, ein Angebot des identischen Produkts auf der Plattform Amazon.de einzustellen, ohne die Marke<\/a> oder die Vorgaben des Plattformbetreibers Amazon zu verletzen.<\/p>\n

\u201eMarke\u201c muss auf Produkt zu sehen sein<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln entschied, dass eine gezielte Behinderung vorliege. Die Antragsgegnerin werde zu Unrecht daran gehindert, die mit der jeweiligen Marke gekennzeichneten Produkte \u00fcber den Amazon-Marketplace anzubieten. In dem Feld \u201eMarke\u201c sei zwar lediglich die Angabe der Bezeichnung zul\u00e4ssig, mit der das Produkt oder dessen Verpackung gekennzeichnet sind.<\/p>\n

Diese Vorgabe sei allerdings umgangen worden, weil dort eine Markenbezeichnung eingetragen worden sei, obwohl weder das Produkt, noch die Verpackung diese Kennzeichnung aufweisen. Ein Verk\u00e4ufer habe lediglich die Wahl, das konkrete Produkt nicht \u00fcber den Amazon-Marketplace anzubieten oder entgegen den Vorgaben f\u00fcr die Nutzung des Amazon Marketplace eine weitere ASIN f\u00fcr ein vermeintlich neues Produkt zu erstellen. Faktisch werde damit jeder Dritte daran gehindert, dasselbe Produkt anzubieten.<\/p>\n

Das Urteil aus K\u00f6ln sorgt f\u00fcr Amazon-H\u00e4ndler:innen f\u00fcr mehr Klarheit bei der Auslegung der Amazon-Regeln. Es wird sich zeigen m\u00fcssen, wie das Urteil in der Praxis umgesetzt wird und wie Amazon in Streitf\u00e4llen zwischen Marketplace-H\u00e4ndler*innen die gerichtlichen Vorgaben auslegt und umsetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer auf Amazon.de Produkte anbietet, kann als \u201eMarke\u201c nicht jedes beliebige Zeichen verwenden. Das OLG K\u00f6ln hat entschieden, dass ein dort eingetragenes Zeichen als Herkunftshinweis wahrgenommen wird und es rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, eine Marke einzutragen, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und dann gegen Verk\u00e4ufer vorzugehen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":58010,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[129,17223,19025],"class_list":["post-58009","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-marke","tag-herkunft","tag-amazon-haendler","topic_category-markenrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58009"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62992,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58009\/revisions\/62992"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}