{"id":57998,"date":"2021-05-11T07:38:11","date_gmt":"2021-05-11T05:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57998"},"modified":"2021-05-10T21:38:25","modified_gmt":"2021-05-10T19:38:25","slug":"keine-erstattung-private-gutachten-markenstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/keine-erstattung-private-gutachten-markenstreit\/","title":{"rendered":"Keine Erstattung f\u00fcr private Gutachten in einem Markenrechtsstreit"},"content":{"rendered":"
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\"private
Coloures-Pic – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Rechtsstreit \u00fcber <\/i>Markenrechtsverletzungen<\/a><\/span>\u00a0legen\u00a0die Parteien zur Unterst\u00fctzung ihrer Position oft Privatgutachten vor, insbesondere\u00a0Meinungsumfragen.<\/i><\/span><\/p>\n

Diese werden erstellt, um das Verkehrsverst\u00e4ndnis zu streitentscheidenden Fragen zu belegen \u2013 etwa ob eine Zeichen\u00e4hnlichkeit zwischen den Marken vorliegt. Das\u00a0Oberlandesgericht\u00a0\u00a0N\u00fcrnberg (OLG N\u00fcrnberg,\u00a0<\/i><\/span>Beschluss v. 25.03.2021, Az.: 3 W 727\/21<\/a><\/span>) hat nun festgestellt, dass diese grunds\u00e4tzlich nicht erstattungsf\u00e4hig sind \u2013 selbst wenn man den Prozess gewinnt.<\/i><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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In der Hauptsache gewonnen, bei der Kostenfrage verloren<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Die Kl\u00e4gerin erlangte gegen die Beklagte eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen einer Markenrechtsverletzung. Nachdem sie im Verf\u00fcgungsverfahren und im Hauptverfahren gewonnen hatte, verlangte sie von der Beklagten die entstanden Kosten zur\u00fcck. Der Kostenpunkt, um den der Streit ging, war ein 7.450 <\/span>\u20ac <\/span>teueres Meinungsforschungsgutachten. Dieses Gutachten wurde von der Kl\u00e4gerin erhoben, um die Zeichen\u00e4hnlichkeit zwischen den gegen\u00fcberstehenden Marken<\/a> zu belegen, gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a><\/span>. Das OLG N\u00fcrnberg hat entschieden, dass die Kl\u00e4gerin auf diesen Kosten sitzen bleibt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Wer verliert, zahlt?<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Grunds\u00e4tzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen \u2013 allerdings nur die notwendigen, <\/span>\u00a7 91 Abs. 1 S. 1 ZPO<\/a><\/span><\/span><\/span>. Die Kosten f\u00fcr Privatgutachten werden seit jeher nur ausnahmsweise f\u00fcr notwendig gehalten. Eine Ausnahme soll gelten, sofern einer Partei Sachkenntnis fehlt und sie ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage w\u00e4re. So kann auch ein Privatgutachten notwendig sein, wenn die Partei ansonsten ein nachteiliges Gerichtssachverst\u00e4ndigengutachten nicht ersch\u00fcttern k<\/span>\u00f6<\/span>nnte.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Nicht als notwendig erachtet das Gericht hingegen Gutachten, die die Argumentation lediglich untermauern sollen. Ebenfalls nicht erstattungsf\u00e4hig sind Gutachten, dessen Ergebnis durch die Gerichtsentscheidung nicht best\u00e4tigt werden. Hier gilt der Rechtsgedanke des <\/span>\u00a7 96 ZPO<\/a><\/span><\/span><\/span>, wonach Kosten von erfolglosen Angriffs- und Verteidigungsmitteln nicht erstattet werden, selbst wenn man in der Hauptsache gewinnt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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F\u00fcr Richter beurteilbar \u2013 kein Gutachten notwendig<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Bei der Ermittlung des Verkehrsverst\u00e4ndnisses, geht die Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich davon aus, dass der entscheidende Richter aufgrund eigenen Erfahrungswissens selbst \u00fcber die dazu erforderliche Sachkunde verf\u00fcgt. Denn die Frage, ob der Verkehr zwei Zeichen als \u00e4hnlich betrachtet, sei keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens; demoskopische Untersuchungen und empirische Erhebungen liefern dazu keine zuverl\u00e4ssigen Ergebnisse. Die Richter des Senats z\u00e4hlten im vorliegenden Fall als Verbraucher ebenfalls zu dem Verkehrskreis und konnten zudem auch aufgrund der Spezialisierung in Markenrechtsfragen<\/a> eigenst\u00e4ndig zu der Frage entscheiden. Das Meinungsforschungsgutachten war nur ein Zusatzargument im vorliegenden Rechtsstreit, auf das das Gericht letztlich ihre Entscheidung auch nicht gest\u00fctzt hat. Demzufolge stellte das OLG N\u00fcrnberg fest, dass die Kl\u00e4gerin das Gutachten nicht als sachdienlich ansehen durfte \u2013 die Kosten daf\u00fcr sind von der verlierenden Partei nicht zu ersetzen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Gutachten k<\/span>\u00f6<\/span>nnen sich lohnen \u2013 oder nicht<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Durch das OLG N\u00fcrnberg wurde eine generelle Grundregel des Kostenlastriskos best\u00e4tigt: Die Kosten k<\/span>\u00f6<\/span>nnen nur ersetzt werden, wenn <\/span><\/p>\n

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\u201eeine verst\u00e4ndige und wirtschaftlich vern\u00fcnftig denkende Partei die kostenausl<\/i><\/span>\u00f6<\/span>sende Ma\u00dfnahme als sachdienlich ansehen durfte<\/i><\/span>\u201c<\/span>.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es ist also im jeden Markenrechtsstreit im Vorhinein wichtig, die strategischen Weichen zu stellen, unter Einbeziehung von allen Wirtschaftlichkeits- und Risikogesichtspunkten. Ein Gutachten kann sich im Einzelfall auch dann lohnen, wenn man die Kosten nicht ersetzt bekommt: etwa wenn man dadurch das Prim\u00e4rziel des Prozessgewinns sicherer erreicht. In vielen F\u00e4llen kann man jedoch kostspielige demoskopische Gutachten durch eine \u00fcberzeugende und nachvollziehbare Argumentation ersetzen \u2013 sofern man wei\u00df, auf welche Kriterien es ankommt. <\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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