{"id":57990,"date":"2021-05-07T14:13:36","date_gmt":"2021-05-07T12:13:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57990"},"modified":"2021-05-06T20:13:53","modified_gmt":"2021-05-06T18:13:53","slug":"black-friday-marke-verfallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/black-friday-marke-verfallen\/","title":{"rendered":"Landgericht Berlin erkl\u00e4rt \u201eBlack-Friday\u201c-Marke f\u00fcr verfallen"},"content":{"rendered":"
\"Black
Photo by CardMapr.nl<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ein Marathon der Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: Black Friday. <\/em><\/p>\n

Der wohl ber\u00fchmteste Freitag, der nach Thanksgiving stattfindet. Er gilt als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als Beginn der Weihnachtskaufsaison. \u00dcberall wird man mit unz\u00e4hligen Rabatten gelockt, sei es im Modebereich, bei M\u00f6belk\u00e4ufen oder im Elektronik-Bereich. <\/em><\/p>\n

Doch die Werbung mit dem \u201eBlack Friday\u201c k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden f\u00fcr den H\u00e4ndler sehr teuer werden. Allerdings (wahrscheinlich) nicht mehr in diesem Jahr. Denn das Landgericht Berlin erkl\u00e4rt die \u201eBlack Friday\u201c-Marke<\/a> nun in dem neuesten Urteil f\u00fcr verfallen. Bedeutet das also: Ende gut \u2013 alles gut?<\/em><\/p>\n

Streit um den Begriff \u201eBlack Friday\u201c<\/h2>\n

Seit dem Jahre 2013 besteht ein Schutz f\u00fcr die Black Friday-Wortmarke in Deutschland. Der chinesischen Firma Super Union Holdings Ltd. war es gelungen, sich die Rechte auf die Wortemarke \u201eblack Friday\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu sichern. Demnach darf der Begriff in Deutschland nur von der Black-Friday GmbH genutzt werden, da sie einen Vertrag mit dem Markeninhaber \u00fcber die Nutzung und Unterlizenzierung der Bezeichnung abgeschlossen hat. Gegen die Eintragung wurden jedoch etliche Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung der Marke gestellt \u2013 wir berichteten bereits am 18.04.2018 \u00fcber den L\u00f6schungsantrag beim DPMA in M\u00fcnchen<\/a>.<\/p>\n

Doch der Rechtsstreit ging weiter und landete vor dem Bundespatentgericht: Die Richter befanden, dass DPMA habe die Wortmarke im Jahr 2018 zu Unrecht vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht.<\/p>\n

Letzter Stand war also, dass das Bundespatentgericht (BPatG) zu der Entscheidung kam, dass die Marke<\/a> f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen im Bereich \u201eWerbung\u201c f\u00fcr nicht mehr schutzf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren sei. Au\u00dferdem sei die Marke f\u00fcr die Bereiche der Elektro- und Elektronikwaren zu Unrecht gesch\u00fctzt worden. Hierf\u00fcr sah das BPatG ein Freihaltbed\u00fcrfnis nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>, wonach Marken unter anderem dann von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Damit ging jedoch auch einher, dass die Marke f\u00fcr \u00fcber 900 andere Waren- und Dienstleistungen bestehen blieb.<\/p>\n

Daraufhin hatte der Betreiber des Portals Blackfriday.de<\/a> sofort eine Verfallsklage gegen die Marke beim Landgericht Berlin eingereicht.<\/p>\n

Etappensieg f\u00fcr Portalbetreiber?<\/h2>\n

Und bekam Recht. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 15.04.21, Az. 52 O 320\/19<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig) hat die Marke \u201eBlack Friday\u201c nun f\u00fcr mehr als 900 Waren und Dienstleistungen f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt. Nach \u00a7 49 Abs. 1 MarkenG<\/a> muss eine Marke nach Eintragung f\u00fcr jede einzelne gesch\u00fctzte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden, was die Beklagte jedoch nicht hinreichend getan habe.<\/p>\n

Denn nach Auffassung des Gerichts wurde die Marke f\u00fcr keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt. Vielmehr sei der Begriff rein beschreibend genutzt worden, weshalb der Markenschutz nicht greife. Nach dem MarkenG muss ein Begriff so verwendet werden, dass er von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen eines ganz bestimmten Unternehmens verstanden wird. Hier sei dem Verkehr der Begriff jedoch entweder als Beschreibung einer Rabattaktion schon bekannt oder der Verkehr m\u00fcsse ihn wegen der Aufmachung der Werbung so verstehen. Speziell auf die beklagte Markeninhaberin h\u00e4tte die Verwendung des Begriffs jedoch nicht hingewiesen.<\/p>\n

Auch die Verbindung des Begriffs Black Friday mit einem \u00ae-Symbol in der Werbung einiger H\u00e4ndler \u00e4ndere hieran nichts, hielt das Gericht fest. Zwar sei den angesprochenen Verkehrskreisen bewusst, dass mit diesem Symbol regelm\u00e4\u00dfig Marken<\/a> gekennzeichnet werden, jedoch widerspreche die konkrete Verwendung des Begriffs \u201eBlack Friday\u201c diesem Wissen \u2013 es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Werbung, in der das Zeichen verwendet wurde, wegen des \u00ae anders verstanden haben.<\/p>\n

Ende gut \u2013 alles gut?<\/h2>\n

Die Besorgnis der H\u00e4ndler in den letzten Jahren, dar\u00fcber ob sie nicht doch rechtliche Schwierigkeiten bei der Verwendung des Begriffs \u201eBlack Friday\u201c bekommen w\u00fcrden, k\u00f6nnte nun der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Sobald das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist muss die Marke aus dem Markenregister gel\u00f6scht werden und dem Rechteinhaber wird es schwerfallen, seine Abmahnwelle gegen\u00fcber anderen H\u00e4ndlern aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Jedoch kann gegen das Urteil des Landgerichts Berlin durch die Markeninhaberin noch Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt werden. Somit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen \u2013 allerdings scheinen die Bedingungen f\u00fcr eine freie Nutzung des Begriffes \u201eBlack Friday\u201c noch nie so gut wie derzeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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