{"id":57968,"date":"2021-05-11T14:19:56","date_gmt":"2021-05-11T12:19:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57968"},"modified":"2021-05-11T06:22:53","modified_gmt":"2021-05-11T04:22:53","slug":"bverfg-stellt-verstoss-gegen-waffengleichheit-in-presseverfahren-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bverfg-stellt-verstoss-gegen-waffengleichheit-in-presseverfahren-fest\/","title":{"rendered":"BVerfG stellt Versto\u00df gegen Waffengleichheit in Presseverfahren fest"},"content":{"rendered":"
\"Waffengleichheit
Klaus Eppele – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verf\u00fcgung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung erlassen hatte. <\/em><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass beim Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung eine Anh\u00f6rung nur im Ausnahmefall unterbleiben darf. Ansonsten liegt ein Versto\u00df gegen das Recht auf prozessuale Waffengleichheit vor.<\/em><\/p>\n

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht steht im Zusammenhang mit Verhandlungen der Nachkommen des letzten deutschen Kaisers mit Bund und L\u00e4ndern \u00fcber das Bestehen von Entsch\u00e4digungs- und R\u00fcckgabeanspr\u00fcchen.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin, der Landesverband B. der Partei D., vertrat die Ansicht, dass die Landesregierung des Landes B. den Mitgliedern des sogenannten H. kein Entgegenkommen zeigen solle. Die Beschwerdef\u00fchrerin startete im Sommer 2019 eine Volksinitiative und sammelte Unterschriften. Auf den Unterschriftslisten wurde behauptet, das H. beanspruche in dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchrechtlich zu sicherndes Wohnungsrecht f\u00fcr Familienmitglieder in einer weltbekannten Stadt.<\/p>\n

Unterschriftsbogen abgemahnt<\/h2>\n

Der Antragsteller lie\u00df die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung zum Wohnrecht daraufhin abmahnen<\/a> und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung, welche die Beschwerdef\u00fchrerin abgab.<\/p>\n

Der Antragsteller beantragte beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, um zu untersagen, die seiner Ansicht nach unwahre Tatsachenbehauptung zu verbreiten. Mit Beschluss von Ende Januar erlie\u00df das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung antragsgem\u00e4\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung. Das Landgericht war der Ansicht, es handele sich bei der angegriffenen \u00c4u\u00dferung um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Der unbefangene Leser entnehme dem Text der Unterschriftenliste, dass das H. aktuell die Forderung nach einem Wohnrecht geltend mache. Gegen diese legte die Beschwerdef\u00fchrerin Widerspruch ein.<\/p>\n

Im Februar erhob die Beschwerdef\u00fchrerin au\u00dferdem Verfassungsbeschwerde und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, um am 8. Februar 2021 fristgerecht nach \u00a7 6 Abs. 1, Abs. 1a des Gesetzes \u00fcber das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid des Landes gesammelte Unterschriften ohne Versto\u00df gegen die gerichtliche Entscheidung vorlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verzicht auf Anh\u00f6rung Ausnahmefall<\/h2>\n

Die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheid per Beschluss (BVerfG, Beschluss v. 06.02.2021, Az. 1 BvR 249\/21<\/a>), dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist. Der Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung durch das Landgericht ohne Anh\u00f6rung verletze die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit, so das Bundesverfassungsgericht. F\u00fcr die Beurteilung, wann ein dringender Fall im Sinne des \u00a7 937 Abs. 2 ZPO<\/a> vorliege und damit auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet werden k\u00f6nne, h\u00e4tten die Fachgerichte einen \u201eweiten Wertungsrahmen\u201c. Entbehrlich sei eine vorherige Anh\u00f6rung nur in Ausnahmef\u00e4llen. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachtr\u00e4gliche Anh\u00f6rung sei, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens vereitelt w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Verzicht auf eine m\u00fcndliche Verhandlung berechtige ein Gericht jedoch nicht dazu, \u201edie Gegenseite bis zur Entscheidung \u00fcber den Verf\u00fcgungsantrag aus dem Verfahren herauszuhalten\u201c. Eine stattgebende Entscheidung \u00fcber den Verf\u00fcgungsantrag kommt grunds\u00e4tzlich nur in Betracht, \u201ewenn die Gegenseite die M\u00f6glichkeit hatte, auf das mit dem Antrag und weiteren an das Gericht gerichteten Schrifts\u00e4tzen geltend gemachte Vorbringen zu erwidern\u201c.<\/p>\n

Der Beschluss des LG Berlin verletze die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1<\/a> in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>. Durch Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung ohne jegliche Einbeziehung der Beschwerdef\u00fchrerin sei keine Gleichwertigkeit ihrer prozessualen Stellung gegen\u00fcber der Verfahrensgegnerin gew\u00e4hrleistet gewesen.<\/p>\n

Voraussetzung: Z\u00fcgige Verfahrensf\u00fchrung<\/h2>\n

Das Gericht verweist in seinem Beschluss darauf, dass Abmahnung<\/a> und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung textlich nicht deckungsgleich seien. Zwar habe die Beschwerdef\u00fchrerin eine Schutzschrift hinterlegt, doch habe sie sich \u201edabei nur an der sehr knapp gefassten Abmahnung des Antragstellers orientieren\u201c k\u00f6nnen. Eine Stellungnahme zu den weitergehenden Ausf\u00fchrungen des Antragstellers in der Antragsschrift sei der Beschwerdef\u00fchrerin nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Die Annahme einer Dringlichkeit setze sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend z\u00fcgige Verfahrensf\u00fchrung voraus. Der Antragsteller habe seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung mehr als drei Wochen nach Ablauf der der Beschwerdef\u00fchrerin gesetzten Frist zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung eingereicht und das LG Berlin dann nach Eingang zw\u00f6lf Tage bis zur Bescheidung ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Mitteilung aus Karlsruhe<\/h2>\n

Die Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat das LG Berlin bereits in drei j\u00fcngeren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs zentrale Bedeutung f\u00fcr ein rechtsstaatliches und faires gerichtliches Verfahren besitzt (BVerfG, Beschluss v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246\/20<\/a>, mit Verweis auf den Beschluss v. 30.09.2018, Az.: 1\u00a0BvR 1783\/17<\/a>; v. 17.06.2020, Az.: 1 BvR 1380\/20<\/a>, v. 22.12.2020, Az. 1 BvR 2740\/20<\/a>). Auch im neuen Fall, so der Beschluss, eine Einbeziehung der Beschwerdef\u00fchrerin vor Erlass der Verf\u00fcgung offensichtlich geboten gewesen und es habe hinreichend Zeit daf\u00fcr bestanden. Es sei unzul\u00e4ssig, wegen einer bef\u00fcrchteten Verz\u00f6gerung im Falle einer Anh\u00f6rung oder wegen einer erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem fr\u00fchen Verfahrensstadium g\u00e4nzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung mit einem \u201eeinseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten\u201c.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in j\u00fcngerer Zeit mehrfach mit der prozessualen Waffengleichheit in Sachen Anh\u00f6rung in \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Verfahren ge\u00e4u\u00dfert (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse v. 30.09.2018, Az. BvR 1783\/17, 1 BvR 2421\/17<\/a>, 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246\/20<\/a>, 17.06.2020, Az. 1 BvR 1380\/20<\/a>, 22.12.2020, Az. 1 BvR 2740\/20<\/a>, 11.01.2021, Az. 1 BvR 2681\/20<\/a>). Spannend bleibt, ob die Gerichte, insbesondere das LG Berlin, die Vorgaben zuk\u00fcnftig beachten werden oder ob weitere derartige Entscheidungen aus Karlsruhe folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verf\u00fcgung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung erlassen hatte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass beim Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung eine Anh\u00f6rung nur im Ausnahmefall unterbleiben darf. Ansonsten liegt ein Versto\u00df gegen das Recht auf prozessuale Waffengleichheit vor. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht steht im Zusammenhang […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":57969,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284],"tags":[33,18663,19019],"class_list":["post-57968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","tag-abmahnung","tag-anhoerung","tag-zuegige-verfahrensfuehrung","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}