{"id":57949,"date":"2021-05-06T19:01:43","date_gmt":"2021-05-06T17:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57949"},"modified":"2021-05-06T19:01:43","modified_gmt":"2021-05-06T17:01:43","slug":"gegenabmahnung-kein-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gegenabmahnung-kein-rechtsmissbrauch\/","title":{"rendered":"Gegenabmahnung keine rechtsmissbr\u00e4uchliche Retourkutsche"},"content":{"rendered":"
\"Gegenabmahnung
Eisenhans – stock-adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Abmahnung hat im gewerblichen Rechtsschutz eine besondere Bedeutung. <\/em><\/p>\n

Immer dann, wenn zwischen den Parteien wettbewerbs<\/a>-, urheber<\/a>– oder markenrechtliche<\/a> Probleme bestehen, ist das Abmahnverfahren der \u00fcbliche Weg, die eigenen Interessen au\u00dfergerichtlich zu wahren bzw. eine au\u00dfergerichtliche Konfliktbeilegung zu erreichen.<\/em><\/p>\n

Wie Du mir, so ich Dir<\/h2>\n

Was aber, wenn der Abgemahnte den Spie\u00df umdreht und seinerseits eine Abmahnung<\/a> ausspricht (vorausgesetzt, dass sich irgendetwas finden lie\u00df, das abmahnf\u00e4hig ist)? Handelt es sich dann um eine unzul\u00e4ssige Retourkutsche, ist diese Gegenabmahnung\u00a0 also rechtsmissbr\u00e4uchlich? Nein, grunds\u00e4tzlich ist eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.1.2021 – Az. I ZR 17\/18<\/a>).<\/p>\n

Zwei H\u00e4ndler, zwei Abmahnungen<\/h2>\n

Der BGH hatte den Fall zweier auf Amazon<\/a> t\u00e4tigen gewerblichen H\u00e4ndler zu entscheiden, bei dem der eine seinen Konkurrenten wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt, und dieser im Gegenzug ebenfalls eine Abmahnung<\/a> ausgesprochen hatte, weil jener eine Widerrufsbelehrung anbot, in der die im Impressum genannte Telefonnummer nicht angegeben war. Konkurrenz belebt offenbar nicht nur das Gesch\u00e4ft, sondern befl\u00fcgelt zudem die Phantasie bei der Fehlersuche.<\/p>\n

Motivation kein Indiz f\u00fcr Rechtsmissbrauch<\/h2>\n

Etwas zu sehr, meinte nun der erste Abmahner und monierte, die Gegenabmahnung sei eine\u00a0 unzul\u00e4ssige Retourkutsche und rechtsmissbr\u00e4uchlich, eine Auffassung, die der BGH jedoch sehr deutlich zur\u00fcckwies: F\u00fcr die Annahme eines Rechtsmissbrauchs reiche die Motivation nicht aus. Auch andere Einw\u00e4nde, mit denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Gegenabmahnung bestritten wurden (das Fehlen einer vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rung, der Umstand, dass die abmahnenden Rechtsanw\u00e4lte ihre Forderung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger noch nicht abgerechnet hatten), lie\u00dfen die Karlsruher Richter nicht gelten.<\/p>\n

Es darf abgemahnt werden<\/h2>\n

Das bedeutet im Ergebnis, dass ein Abgemahnter grunds\u00e4tzlich jederzeit bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde berechtigt ist, eine Gegenabmahnung auszusprechen, ohne sich hierdurch dem Verdacht des Rechtsmissbrauchs auszusetzen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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