{"id":57944,"date":"2021-05-05T14:14:16","date_gmt":"2021-05-05T12:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57944"},"modified":"2021-05-05T02:16:00","modified_gmt":"2021-05-05T00:16:00","slug":"unberechtigter-dispute-eintrag-ist-rechtsverstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/unberechtigter-dispute-eintrag-ist-rechtsverstoss\/","title":{"rendered":"Unberechtigter Dispute-Eintrag ist Rechtsversto\u00df"},"content":{"rendered":"
\"Dispute-Eintrag
Egor – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt f\u00fchlt, kann sich dagegen wehren. <\/em><\/p>\n

Gegner eines solchen Verfahrens ist der Domaininhaber, doch die DENIC, die deutsche Registrierungsstelle f\u00fcr Domains, bei der in Sachen Domainnamenvergabe alle F\u00e4den zusammenlaufen, kann denjenigen, der einen Anspruch erhebt, durch einen Dispute-Eintrag unterst\u00fctzen. <\/em><\/p>\n

Dieser soll helfen, den Freigabeanspruch erfolgreich zu verfolgen und durchzusetzen. Soweit die Sachlage aus Sicht dessen, der den Anspruch erhebt.<\/em><\/p>\n

Der Dispute-Eintrag \u2013 und seine Folgen f\u00fcr den derzeitigen Domaininhaber<\/h2>\n

Der Dispute-Eintrag hat dabei f\u00fcr den derzeitigen Inhaber der Domain die unmittelbare Wirkung, dass die Domain<\/a> zwar von ihm weiter unver\u00e4ndert genutzt werden, jedoch nicht auf einen Dritten \u00fcbertragen werden kann. Zudem wird der Inhaber des Dispute-Eintrags neuer Domaininhaber, sobald die Domain gel\u00f6scht wird, der Eintrag wirkt also wie eine Vormerkung. Ein Dispute-Eintrag ist also f\u00fcr den derzeitigen Inhaber eine erhebliche Verf\u00fcgungseinschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Keine Rechte an der Domain: Pflicht zur L\u00f6schung des Dispute-Eintrags<\/h2>\n

So wundert es nicht, dass ein unberechtigter Dispute-Eintrag die Rechte des Inhaber verletzt, wie nun das OLG Braunschweig feststellte (OLG Braunschweig, Urteil v. 25.3.2021 – Az.: 2 U 35\/20<\/a>). Eine Person mit gleichem Namen wie die von ihr beanspruchte Domain hat nicht nur keine Rechte an dieser Domain (das hatte bereits die Vorinstanz, das LG Braunschweig, entschieden), sondern sie muss auch den von ihr veranlassten Dispute-Eintrag<\/a> wieder l\u00f6schen lassen, weil dieser die zu Unrecht in Anspruch genommene Domaininhaberin in ihren Rechten verletzt.<\/p>\n

Registrierungspriorit\u00e4t durch Vormerkung unberechtigt<\/h2>\n

Es bestehe, so das OLG Braunschweig, \u201ekein Grund, weiterhin Inhaberverf\u00fcgungen der Kl\u00e4gerin zu sperren\u201c. Und auch bislang unbeteiligte Dritte w\u00fcrden m\u00f6glicherweise in ihren Rechten verletzt. Die Richter sahen jedenfalls keinen \u201esachlichen Grund, eine Registrierungspriorit\u00e4t des Beklagten gegen\u00fcber etwaigen weiteren Gleichnamigen zu sichern, denen unter Umst\u00e4nden \u2013 anders als dem Beklagten \u2013 ein Freigabeanspruch gegen die Kl\u00e4gerin zusteht\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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