{"id":57938,"date":"2021-08-16T07:07:20","date_gmt":"2021-08-16T05:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57938"},"modified":"2021-08-16T17:46:21","modified_gmt":"2021-08-16T15:46:21","slug":"arztbewertung-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/arztbewertung-google\/","title":{"rendered":"LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google"},"content":{"rendered":"
\"Arztbewertung
maxsim – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Diffamierende \u00c4u\u00dferungen und schlechte Bewertungen auf Google oder anderen Bewertungsplattformen k\u00f6nnen den guten Ruf einer Person bzw. eines Unternehmens erheblich gef\u00e4hrden.<\/em><\/p>\n

Die daraus resultierenden finanziellen Einbu\u00dfen k\u00f6nnen enorm sein.<\/em><\/p>\n

Ist die negative Bewertung oder \u00c4u\u00dferung rechtswidrig, der Verantwortliche aber nicht einsichtig, kann es sich lohnen, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Dies verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Heidelberg.<\/em><\/p>\n

Renitente Patientin lie\u00df nicht locker <\/span><\/h2>\n

Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin besuchte seine Praxis im Jahr 2013 und 2017. Sie verlangte eine Wurzelbehandlung, das Einsetzen von Kronen und eine Parodontosebehandlung. Der Antragssteller kam nach der Untersuchung, f\u00fcr die er Zahnstein entfernen musste, zu dem Ergebnis, dass die gew\u00fcnschten Behandlungen medizinisch nicht indiziert waren. Aus diesem Grund nahm er sie nicht vor. Anschlie\u00dfend setzte er sich mit Krankenversicherung der Patientin in Verbindung. Er stellte die f\u00fcr die Beratung erforderlichen Untersuchungen – aber keine dar\u00fcberhinausgehenden Behandlungen – in Rechnung.<\/p>\n

Negative Bewertung zum Ersten: Abf\u00e4llige, unzutreffende \u00c4u\u00dferungen <\/span><\/h2>\n

Die Patientin \u00e4u\u00dferte sich daraufhin abf\u00e4llig \u00fcber den Zahnarzt auf dessen Google-My-Business-Profil. Die Bewertung erweckte zudem f\u00e4lschlicherweise der Eindruck, dass in der Praxis sch\u00f6nheitschirurgische Behandlungen vorgenommen worden waren. Der Antragsteller lie\u00df die Bewertung entfernen. Er brachte den Sachverhalt zur Anzeige. Die Staatanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 EUR ein.<\/p>\n

Negative Bewertung zum Zweiten: Erfundener Vorwurf des Abrechnungsbetrugs <\/span><\/h2>\n

Im Februar 2021 gab die Antragsgegnerin eine weitere negative Bewertung bei Google<\/a> ab. Sie behauptete nun, dass der Zahnarzt Behandlungen abgerechnet habe, die er nach eigenen Angaben nie vorgenommen hatte, warf ihm damit \u00f6ffentlich einen Abrechnungsbetrug vor. Der Vorwurf war jedoch frei erfunden.<\/p>\n

LG Heidelberg: Patientin muss \u00c4u\u00dferungen unterlassen, ansonsten drohen bis zu 250.000 EUR <\/span><\/h2>\n

Das Landgericht Heidelberg erlie\u00df daraufhin antragsgem\u00e4\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung (LG Heidelberg, Beschluss v. 25.3.2021, Az. 2 O 78\/21<\/a>). Damit wird der Patientin verboten, den Zahnarzt \u00f6ffentlich wahrheitswidrig des Abrechnungsbetrugs und der f\u00e4lschen Verd\u00e4chtigung zu bezichtigen. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR oder gar Haft. Der Streitwert wurde mit 15.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.<\/p>\n

\u00c4rzte m\u00fcssen die gesetzliche Schweigepflicht beachten <\/span><\/h2>\n

Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass es sich lohnt, gegen rechtswidrige Bewertungen und \u00c4u\u00dferungen vorzugehen. Im Wege des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens k\u00f6nnen schnell gerichtliche Entscheidungen erwirkt werden.<\/p>\n

Oft bleibt auch kein anderer Weg: \u00c4rzte m\u00fcssen beachten, dass es gef\u00e4hrlich ist, zu versuchen, sich zB mit Hilfe eines klarstellenden Kommentars im Internet zu wehren. In diesem F\u00e4ll droht ein Versto\u00df gegen die \u00e4rztliche Schweigepflicht. Dieser kann gem\u00e4\u00df \u00a7 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB<\/a> mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.<\/p>\n

Wann sind negative Bewertungen rechtswidrig? <\/span><\/h2>\n

Unwahre Tatsachenbehauptungen und \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c werden nicht von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Betroffene m\u00fcssen derartige \u00c4u\u00dferungen nicht dulden. Dasselbe gilt, wenn der Bewertung zB – anders als suggeriert – kein Gesch\u00e4ftskontakt<\/a> bzw. Patientenkontakt<\/a> zugrunde liegt.<\/p>\n

Update<\/h2>\n

Nachdem die Verf\u00fcgungsbeklagte Widerspruch eingelegt hatte, hat jetzt das LG Heidelberg die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt (LG Heidelberg, Urteil v. 18.6.2021, Az.: 2 O 78\/21<\/a>). Die Verf\u00fcgungsbeklagte hat eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben und das Urteil damit als endg\u00fcltige Regelung akzeptiert.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat den Antragsteller vertreten)<\/p>\n

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LHR hilft bei negativen Bewertungen<\/h2>\n