{"id":57916,"date":"2021-05-03T14:58:25","date_gmt":"2021-05-03T12:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57916"},"modified":"2021-05-03T00:59:07","modified_gmt":"2021-05-02T22:59:07","slug":"doch-noch-schutz-fuer-lego-steine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/doch-noch-schutz-fuer-lego-steine\/","title":{"rendered":"Doch noch Schutz f\u00fcr LEGO-Steine?"},"content":{"rendered":"
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\"LEGO
Degimages – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Knapp \u00fcber 10 Jahre nachdem LEGO markenrechtlicher Schutz an den Steinen endg\u00fcltig verweigert wurde, erzielte LEGO vor dem Europ\u00e4ischen Gericht einen Erfolg. <\/i><\/p>\n

Wom<\/i>\u00f6<\/span>glich bleibt der LEGO-Stein nach dem <\/i>EuG Urteil v. 24.03.2021, Az.: T\u2011515\/19<\/a><\/span>, doch sch\u00fctzbar \u2013 als eingetragenes Design.<\/i><\/p>\n<\/div>\n

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Designrecht f\u00fcr LEGO?<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Das Recht am Design<\/a><\/span> \u2013 hierzulande altert\u00fcmlich auch \u201eGeschmacksmuster\u201c gennant <\/span>\u2013 sch\u00fctzt \u00e4sthetische Erzeugnisse, sofern sie neu und eigenartig sind.<\/p>\n

Ein eingetragenes Design l\u00e4sst sich gegen ungerechtfertigte Benutzung sch\u00fctzen, bis zu 25 Jahren. Den Designschutz kann man national beantragen oder f\u00fcr die ganze EU. Einen EU-weiten Schutz hat das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2010 einem bestimmten LEGO-Stein gew\u00e4hrt. Dagegen wehrte sich ein Konkurrent und beantragte die Nichtigkeit des Designeintrags.<\/p>\n<\/div>\n

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Technik oder \u00c4<\/span>sthetik?<\/h2>\n<\/div>\n
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Der Nichtigkeitsantrag des Konkurrenten st\u00fctzte sich auf Art.8 (1) der Verordnung \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV)<\/a><\/span>. Demnach besteht kein Schutz f\u00fcr Erscheinungsmerkmale, die ausschlie\u00dflich durch technische Funktion bedingt sind. Der LEGO-Stein sehe so aus, wie er aussehe, weil er mit anderen LEGO-Steinen verbunden werden muss. Das Aussehen sei daher eine technische L\u00f6<\/span>sung, keine \u00e4sthetische, so das Argument. Diese Begr\u00fcndung verlief \u00e4hnlich wie in den alten Markenrechtsf\u00e4llen von LEGO<\/a><\/span>. Auch damals wurde der Schutz als 3D-Marke versagt, weil der LEGO-Stein aus rein technischen Gr\u00fcnden seine Erscheinungsform hat.<\/p>\n<\/div>\n

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Nachdem das EUIPO zun\u00e4chst den Nichtigkeitsantrag abgelehnt hatte, legte der Konkurrent erfolgreich Beschwerde ein \u2013 die technische Funktion des Steines wurde best\u00e4tigt. Dagegen wehrte sich wiederum LEGO und klagte gegen die EUIPO Entscheidung vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG). Das Gericht gab LEGO recht, das EUIPO hat es sich bei der Pr\u00fcfung zu einfach gemacht.<\/p>\n<\/div>\n

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Noppen, Kreise, glatte Fl\u00e4chen<\/h2>\n<\/div>\n
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Das streitgegenst\u00e4ndliche Design sah nicht aus wie der typische dicke LEGO Stein, den man als Erstes vor Augen hat, mit 2\u00a0\u00d7\u00a04 Noppen auf der Oberseite und drei Kreisen auf der Unterseite. Dieser Stein war flach, mit einer Reihe aus vier Noppen in der Mitte der Oberseite und \u2013 zwei glatten Fl\u00e4chen neben der Noppenreihe. Diese glatten Fl\u00e4chen hat das EUIPO bei der Pr\u00fcfung des Art. 8 (1) GGV<\/a> nicht beachtet. Es k\u00f6<\/span>nnte jedoch sein, so das EuG, dass diese Fl\u00e4chen nicht aus technischen, sondern aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden bestehen. Das EUIPO h\u00e4tte alle Erscheinungsmerkmale analysieren m\u00fcssen und, wenn zumindest eines davon nicht ausschlie\u00dflich der technischen Funktion dient, den Nichtigkeitsantrag ablehnen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n

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Verbindungen und Baukastensysteme<\/h2>\n<\/div>\n
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Zudem habe das EUIPO nicht beachtet, dass das angegriffene LEGO-Design nicht nur Merkmale technischer Natur, sondern gleichzeitig auch sogenannte Verbindungsmerkmale haben k\u00f6<\/span>nnte. Das sind Merkmale, die eine bestimmte Form zwingend haben m\u00fcssen, um mit anderen Erzeugnis mechanisch verbunden zu werden. Auch diesen Designmerkmalen wird der Schutz grunds\u00e4tzlich verwehrt, gem\u00e4\u00df Art.8 (2) GGV<\/a>. Die Krux an der Sache ist jedoch, dass der n\u00e4chste Absatz eine Ausnahmeregelung enth\u00e4lt. Demnach k\u00f6<\/span>nnen neue und eigenartige Verbindungsmerkmale doch sch\u00fctzbar sein, sofern es sich um untereinander austauschbare Erzeugnisse innerhalb eines Baukastensystems handelt. Dies liegt bei LEGO-Steinen nahe. Dennoch hat das EUIPO den Antrag nur nach Art. 8 (1) GGV<\/a> gepr\u00fcft und weder das m\u00f6<\/span>gliche Vorliegen von Verbindungselementen noch die Ausnahmeregelung dazu \u00fcberpr\u00fcft. Das EuG hat daher die Entscheidung des EUIPO aufgehoben und zur erneuten Pr\u00fcfung zur\u00fcckgewiesen. Das EUIPO wird in der Sache erneut entscheiden m\u00fcssen, diesmal unter Ber\u00fccksichtigung der glatten Fl\u00e4chen des LEGO-Steins und der Ausnahmeregelung f\u00fcr Verbindungselemente.<\/p>\n<\/div>\n

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Breit aufgestellte Strategien lohnen sich<\/h2>\n<\/div>\n
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Die Entscheidung zeigt erneut, dass der Teufel im Detail steckt. Auch auf den ersten Blick technische Erzeugnisse k\u00f6<\/span>nnen als Design sch\u00fctzbar sein, es kommt \u2013 wie so oft \u2013 auf den Einzelfall an. Zudem wird deutlich, dass geistiges und gewerbliches Eigentum auf verschiedene Arten gesch\u00fctzt werden kann, mit unterschiedlichem Erfolg. Wo der markenrechtliche<\/a><\/span> Schutz versagt wird, kann designrechtlicher<\/a><\/span> Schutz bestehen und umgekehrt. Es lohnt sich daher, sich mehrgleisig aufzustellen und seine Rechte unter allen m\u00f6<\/span>glichen Gesichtspunkten zu sichern.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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