{"id":57898,"date":"2021-04-30T14:07:26","date_gmt":"2021-04-30T12:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57898"},"modified":"2021-04-29T16:08:47","modified_gmt":"2021-04-29T14:08:47","slug":"werkstattbindung-agb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/werkstattbindung-agb\/","title":{"rendered":"Versicherungen: Werkstattbindung in AGB bei Entfernung von 50 km wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
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\"Werkstattbindung
Alexey Achepovsky – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer mit dem Auto unterwegs eine Panne hat, m\u00f6chte in seinem Pech eine rasche und unkomplizierte Reparatur veranlassen \u2013 und sp\u00e4ter eine ebensolche Kosten\u00fcbernahme durch die Versicherung erwirken. <\/em><\/p>\n

Macht diese in ihren AGB<\/a> nun zur Auflage f\u00fcr den Kostenersatz, dass der Versicherungsnehmer die Reparatur in jedem Fall in einer bestimmten Werkstatt durchf\u00fchren l\u00e4sst, solange eine Filiale dieser Werkstatt h\u00f6chstens 50 km weit vom Ort des Schadeneintritts entfernt liegt, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. <\/em><\/p>\n

Eine solche Klausel ist wettbewerbswidrig, entschied das OLG Celle (OLG Celle, Urteil v. 25.2.2021, Az. 13 U 33\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Entfernung zu gro\u00df<\/h2>\n<\/div>\n
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Dabei geht es nicht einmal um die grunds\u00e4tzliche Bindung an bestimmte Werkst\u00e4tten, sondern um die Entfernung. So d\u00fcrfe eine Versicherung prinzipiell schon verlangen, dass die Reparatur bei einer Werkstatt durchgef\u00fchrt wird, mit der sie in vertraglichen<\/a> Beziehungen steht, um die Kosten so gering wie m\u00f6glich zu halten, allerdings d\u00fcrfe dies nicht zu einer unangemessenen Belastung des Versicherungsnehmers f\u00fchren. Das sei bei einer Entfernung von 50 km aber der Fall.<\/p>\n<\/div>\n

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Zeit- und Kostenaufwand f\u00fcr Kunden erheblich<\/h2>\n<\/div>\n
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Denn, so die Richter, der Zeit- und Kostenaufwand der Fahrzeug\u00fcberf\u00fchrung vom Ort des Schadeneintritts zur Vertragswerkstatt der Versicherung sei f\u00fcr den Kunden erheblich. Nicht nur, dass eine Fahrtstrecke von 50 km zu absolvieren ist (m\u00f6glicherweise mit stark reduzierter Geschwindigkeit), sondern auch, dass im Falle eines Schadens, der verhindert, dass sich das Auto \u00fcberhaupt noch fahren l\u00e4sst, ein Abschleppdienst hinzugezogen werden muss, auf dessen Kosten der Kunde sitzen bleibt, wenn und soweit im Versicherungsvertrag keine Kostenerstattung daf\u00fcr vorgesehen ist.<\/p>\n<\/div>\n

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Unwirtschaftlich, unzumutbar \u2013 wettbewerbswidrig<\/h2>\n<\/div>\n
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Es ist ohne weiteres zu erkennen, dass es sich bei solchen Bedingungen und unter diesen Umst\u00e4nden am Ende f\u00fcr den Kunden gar nicht lohnt, \u00fcberhaupt die Versicherung einzuschalten: \u201eJe nach H\u00f6he der Reparaturkosten k\u00f6nnen Zeit- und Kostenaufwand der Fahrzeugverbringung die Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes f\u00fcr den Versicherungsnehmer unwirtschaftlich machen\u201c, hei\u00dft es im Urteil des OLG Celle. Zudem gibt es in der fraglichen AGB-Klausel keine Ausnahmen, auch nicht f\u00fcr kleinere Reparaturen, die auf einer Reise anfallen \u2013 immer hat der Kunde mit seinem Fahrzeug die n\u00e4chstgelegene Vertragswerkstatt aufzusuchen. Unwirtschaftlich und unzumutbar \u2013 das macht zusammen wettbewerbswidrig<\/a>.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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