{"id":57890,"date":"2021-04-29T14:08:48","date_gmt":"2021-04-29T12:08:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57890"},"modified":"2021-04-28T22:10:34","modified_gmt":"2021-04-28T20:10:34","slug":"opt-in-gewinnspiel-telefonwerbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/opt-in-gewinnspiel-telefonwerbung\/","title":{"rendered":"OVG Saarland: Opt-In bei Internet-Gewinnspiel gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Einwilligung in Telefonwerbung"},"content":{"rendered":"
\"Double-Opt-In
PheelingsMedia – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Datenverarbeitende Stellen m\u00fcssen nach der DSGVO die wirksame Einwilligung in die Verarbeitung der Daten nachweisen und dokumentieren. <\/em><\/p>\n

Eine bei einem Internet-Gewinnspiel im sogenannten \u201eDouble-Opt-In-Verfahren\u201c erlangte Einwilligung gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden (OVG Saarlouis, Beschluss v. 16.02.2021, Az. 2 A 355\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Ein Versicherungsvermittler stritt sich mit der Datenschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die Einwilligung zu Telefonwerbung<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin in dem Verfahren vor dem OVG Saarlouis ist im Bereich der Versicherungsvermittlung t\u00e4tig und betreibt telefonische Werbeansprachen.<\/p>\n

Ein Ehepaar wandte sich mit einer Eingabe an die beklagte Datenschutzbeh\u00f6rde und gab an, von einem Callcenter im Namen einer GmbH zu Werbezwecken kontaktiert worden zu sein, ohne eingewilligt zu haben.<\/p>\n

Die Beklagte forderte die Kl\u00e4gerin zu einer Stellungnahme auf, weil der Verdacht eines DSGVO-Versto\u00dfes bestehe. Die Kl\u00e4gerin war der Auffassung, die DSGVO sei nicht anwendbar, da die Telefonnummer gewerblich durch eine GbR genutzt werde. Au\u00dferdem liege eine Einwilligung vor, da der Ehepartner an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen und dort per sogenanntem Double-Opt-In-Verfahren eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung in die Verwendung der Telefonnummer f\u00fcr Zwecke des Direktmarketing durch die Kl\u00e4gerin erteilt. Als Beleg legte die Kl\u00e4gerin eine Online-Registrierung samt E-Mail-Adresse vor.<\/p>\n

An diese sei eine Best\u00e4tigungs-Email gesendet worden, die auch best\u00e4tigt worden sei. Das Ehepaar, das den Erhalt einer solchen E-Mail im Verfahren bestritt, m\u00fcsse die Nichterteilung der Einwilligung nachweisen.<\/p>\n

Datenverarbeiter muss Einwilligung nachweisen<\/h2>\n

Der zweite Senat des OVG Saarlouis entschied, dass das Gericht der ersten Instanz zu Recht feststellte, dass eine Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren nicht den Anforderungen des Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit. a DSGVO<\/a> gen\u00fcge, weil der Kl\u00e4gerin der Nachweis nicht gelungen sei, dass die Betroffenen nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO<\/a> in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, m\u00fcsse die datenverarbeitende Stelle nachweisen k\u00f6nnen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Ansonsten sei die Verarbeitung der Daten \u201erechtswidrig\u201c.<\/p>\n

Opt-In mit Opt-Out-Absicht?<\/h2>\n

Verbraucher k\u00f6nnten sich, so das Gericht, auch nach Best\u00e4tigung seiner E-Mail-Adresse im Double-Opt-In-Verfahren noch darauf berufen, die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung<\/a> nicht abgegeben zu haben, tr\u00fcgen daf\u00fcr jedoch die Darlegungslast. Es bestehe ferner \u201ekein notwendiger Zusammenhang zwischen der E-Mail-Adresse, unter der der Teilnahmeantrag abgesandt worden sei, und der in ihm angegebenen Telefonnummer\u201c. Es k\u00f6nne es zahlreiche Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, dass eine falsche Telefonnummer in ein Online-Teilnahmeformular eingetragen werde \u2013 von der versehentlichen Falscheingabe \u00fcber die Angabe der elterlichen Telefonnummer durch Minderj\u00e4hrige bis zur bewusste Falscheingabe in Bel\u00e4stigungs- und Sch\u00e4digungsabsicht sowie \u201edurch den tats\u00e4chlichen Inhaber der E-Mail-Adresse, um gerade nicht selbst zu Werbezwecken angerufen zu werden\u201c.<\/p>\n

Dass Verantwortliche eine wirksame Einwilligung gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde nachweisen m\u00fcssen, folgt aus der Regelungssystematik der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung<\/a> und dort aus den Art.\u00a07 Abs.\u00a01, 4 Nr.\u00a011 DSGVO<\/a>. Kann keine wirksame Einwilligung nachgewiesen werden, liegt ein bu\u00dfgeldbewehrter DSGVO-Versto\u00df vor.<\/p>\n

Kein berechtigtes Interesse bei wettbewerbswidriger<\/a> Verarbeitung<\/h2>\n

Das Gericht verwies im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Umst\u00e4nden die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung in Telefonwerbung den Anforderungen gen\u00fcgt, auf die Rechtsprechung des BGH insbesondere zu \u00a7\u00a07 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02<\/a> 1. Alt. UWG (BGH, Urteil v. 10.02.2011, Az. I ZR 164\/09<\/a>, zur Gemeinschaftsrechtskonformit\u00e4t eines generellen Verbots der unerbetenen Telefonwerbung und zum Nachweis der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung bei einer Best\u00e4tigungsmail im Double-opt-in-Verfahren).<\/p>\n

Ein berechtigtes Interesse an einer Datenverarbeitung ohne Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO<\/a> sei zu verneinen, wenn es sich um eine \u201ewettbewerbswidrige<\/a> Verarbeitung\u201c handele. Die Bewertungsma\u00dfst\u00e4be des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG<\/a> seien auch im Rahmen des Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit. f DSGVO<\/a> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat in dem Verfahren die Auffassung, die Datenverarbeitung sei nur noch dann ausgeschlossen, wenn die Interessen und Rechte des Betroffenen die berechtigten Interessen des Verantwortlichen \u00fcberwiegen w\u00fcrden und eine gleichrangige Betroffenheit der betroffenen Personen gen\u00fcge nicht mehr.<\/p>\n

Das OVG Saarland \u00fcberzeugte diese Argumentation nicht. Die Bewertungsma\u00dfst\u00e4be des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 UWG<\/a>, welcher der Umsetzung der Richtlinie 2002\/58\/EG<\/a> dient, seien auch im Rahmen des Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit. f DSGVO<\/a> zu ber\u00fccksichtigen. Es sei zwar zutreffend, dass auch die Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Direktwerbung ein berechtigtes Interesse nach dem Erw\u00e4gungsgrund 47 DSGVO darstellen k\u00f6nne. Doch auch hier m\u00fcssten die Ziele, die mit der Verarbeitung verfolgt werden, unionrechtskonform sein.<\/p>\n

Das OVG Saarlouis wies den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Entscheidung st\u00e4rkt die Rechte der Betroffenen von Datenverarbeitung. F\u00fcr Verantwortliche, die Telefonmarketing betreiben, bedeutet der Beschluss mehr Unsicherheit, wenn sich Verbraucher darauf berufen k\u00f6nnen, eine Best\u00e4tigung nur abgeschickt zu haben, um nicht zu Werbezwecken angerufen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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