{"id":57835,"date":"2021-04-26T07:39:24","date_gmt":"2021-04-26T05:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57835"},"modified":"2021-04-26T05:05:44","modified_gmt":"2021-04-26T03:05:44","slug":"unbefugte-veroeffentlichung-der-handynummer-ist-dreifacher-rechtsverstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/unbefugte-veroeffentlichung-der-handynummer-ist-dreifacher-rechtsverstoss\/","title":{"rendered":"Unbefugte Ver\u00f6ffentlichung der Handynummer ist dreifacher Rechtsversto\u00df"},"content":{"rendered":"
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\"unbefugte
Photo by Hassan OUAJBIR<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In unseren hochkommunikativen Zeiten geh\u00f6rt die Nummer des Mobilfunkanschlusses zu den intimsten Details. Eine Ver\u00f6ffentlichung gegen den Willen des Inhabers ist eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ein Versto\u00df gegen die DSGVO<\/a>. Zudem hat sie <\/i>strafrechtliche Relevanz.<\/em><\/i><\/p>\n

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Oft ben\u00f6tigt man die Handynummer, um im Internet einen Vertrag abzuschlie\u00dfen, ein Konto zu er\u00f6ffnen oder sonst ein Gesch\u00e4ft abzuwickeln. Dazu muss sie dem Gegen\u00fcber mitgeteilt werden, nat\u00fcrlich im Vertrauen darauf, dass die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den fraglichen Zweck verwendet und nicht ver\u00f6ffentlicht wird \u2013 dass schon gar nicht. Passiert das dennoch, hat die oder der Betroffene einen Unterlassungsanspruch. Das hat das OLG Dresden entschieden (OLG Dresden,\u00a0Beschluss v. 6.1.2021, Az.: 4 U 1928\/20<\/a>).<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Namensnennung nicht erforderlich<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Das Gericht stellte fest, dass die unbefugte Ver\u00f6ffentlichung einer fremden Handynummer auf einem Online-Portal eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das vom \u00a0allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach \u00a7 823 BGB<\/a> umfasst ist, und einen Versto\u00df gegen Art. 6 DSGVO<\/a> darstellt. Dabei wird durch die Ver\u00f6ffentlichung der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten auch dann verletzt, wenn der Name des Anschlussinhabers nicht genannt wird.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Handynummer als Schl\u00fcssel zur Identit\u00e4t<\/h2>\n<\/div>\n
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Die private Handynummer selbst ist ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a>. Dazu geh\u00f6ren alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen, die Betroffene oder den Betroffenen. Identifizierbar bedeutet, dass man \u00fcber das Datum \u201eunter vern\u00fcnftigem Aufwand\u201c herausbekommen kann, wie die Person hei\u00dft, wo sie sich aufh\u00e4lt, welche Aktivit\u00e4ten sie im Internet verfolgt und welche pers\u00f6nlichen Merkmale sie tr\u00e4gt, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t sind. In dem vorliegenden Fall der rechtswidrigen Verwendung der Handynummer war es nach Auffassung des Gerichts ohne weiteres \u201ef\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis m\u00f6glich, die Kl\u00e4gerin zu identifizieren\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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Auch strafrechtlich relevant<\/h2>\n<\/div>\n
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Das ist nicht nur ein Versto\u00df gegen das Datenschutzrecht<\/a> und f\u00fcr die betroffene Person auch \u00e4u\u00dferst unangenehm, wenn nun aus diesem \u201egr\u00f6\u00dferen Personenkreis\u201c st\u00e4ndig unerw\u00fcnscht Anrufe eingehen (was tats\u00e4chlich auch der Fall war), sondern das hat auch strafrechtliche Relevanz: Die missbr\u00e4uchliche Verwendung der Handynummer, durch die Dritte veranlasst wurden, mit der Betroffenen Kontakt aufzunehmen, stellt eine tatbestandsm\u00e4\u00dfige Nachstellung im Sinne des \u00a7 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> dar. Alles in allem: Ein dreifacher Versto\u00df gegen geltendes Recht.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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