{"id":57831,"date":"2021-04-27T07:35:49","date_gmt":"2021-04-27T05:35:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57831"},"modified":"2022-09-27T11:58:34","modified_gmt":"2022-09-27T09:58:34","slug":"markenverfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenverfall\/","title":{"rendered":"BGH \u00e4ndert Rechtsprechung zum Markenverfall"},"content":{"rendered":"
\"Markenverfall\"
Dan Race – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bislang war umstritten, auf welche Zeitr\u00e4ume abzustellen ist, wenn Konkurrenten einen Antrag auf L\u00f6schung einer Marke stellen. In einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu an das Unionsrecht angepasst. Auch die Beweislast im Fall von Marken-L\u00f6schungsklagen hat der BGH sich darin vorgenommen.<\/em><\/p>\n

Nach \u00a7 49 Abs. 1<\/a> Markengesetz (MarkenG) wird eine Marke auf Antrag f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt und gel\u00f6scht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie m\u00f6glich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht benutzt worden ist.<\/p>\n

Datum der Klageerhebung entscheidend<\/h2>\n

Umstritten war bislang, ob bei einer Klage auf Erkl\u00e4rung des Verfalls einer Marke<\/a> auch der Zeitraum zwischen Klageerhebung und Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz einzubeziehen ist. Der BGH vertrat bislang diese Auffassung, ist jetzt jedoch von dieser Rechtsprechung abger\u00fcckt, \u201eweil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht mehr entspricht\u201c, so das Gericht. Es sei, so der BGH in seinem neuen Urteil (Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2021, Az. I ZR 40\/20<\/a>) grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage und damit auf das Datum der Zustellung der Klage abzustellen.<\/p>\n

Sofern der Klage ein Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt nach \u00a7 53 MarkenG<\/a> vorausging, so ist in entsprechender Anwendung von \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 MarkenG<\/a> der Zeitpunkt des Eingangs des Antrages beim Deutschen Patent- und Markenamt ma\u00dfgeblich. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die L\u00f6schungsklage innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Unterrichtung des Antragstellers \u00fcber den Widerspruch des Markeninhabers erhoben worden ist.<\/p>\n

Beweislast trifft den Beklagten<\/h2>\n

In seinem neuen Urteil befasst der BGH sich auch mit der Darlegungs- und Beweislast im Fall von Marken-L\u00f6schungsklagen. Bislang vertrat der BGH in \u00dcbereinstimmung mit der Literatur die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke die klagende Partei betrifft. Den Beklagten einer L\u00f6schungsklage treffe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur eine prozessuale Erkl\u00e4rungspflicht, wenn der L\u00f6schungskl\u00e4ger keine genaue Kenntnis von den Umst\u00e4nden der Benutzung der Marke habe und auch nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcge, den Sachverhalt von sich aus aufzukl\u00e4ren. Auch an dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der zust\u00e4ndige erste Zivilsenat des BGH nicht l\u00e4nger fest, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung von \u00a7 49 Abs. 1 MarkenG<\/a> nicht mehr entspreche.
\nNach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs obliege es n\u00e4mlich im Rahmen von Art.12 Abs.1 der Richtlinie 2008\/95\/EG<\/a> grunds\u00e4tzlich dem Inhaber der streitigen Marke, die Gegenstand eines Antrags auf Erkl\u00e4rung des Verfalls ist, die ernsthafte Benutzung dieser Marke nachzuweisen. Danach wird eine Marke \u201ef\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtbenutzung vorliegen.\u201c Der Verfall einer Marke kann der EU-Bestimmung zufolge jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende des F\u00fcnf-Jahres-Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserkl\u00e4rung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Der Inhaber der Marke, so der BGH, sei am besten in der Lage, zu beweisen, dass seine Marke ernsthaft benutzt worden sei.<\/p>\n

L\u00f6schungsklage abgelehnt, Revision erfolgreich<\/h2>\n

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um die seit 1982 eingetragene Wortmarke \u201eStella\u201c mit Schutz f\u00fcr Waren im Bereich der \u201eWeine, n\u00e4mlich Schaumweine\u201c. Kl\u00e4gerin war eine Wettbewerberin der Beklagten, die ebenfalls auf dem Weinmarkt t\u00e4tig ist und zu deren Produktportfolio eine Produktlinie mit dem Namen \u201eStella\u201c geh\u00f6rt. Sie stellte einen Antrag auf L\u00f6schung der Marke \u201eStella\u201c weil diese nicht rechtserhaltend genutzt werde. Nach dem Widerspruch der Beklagte erhob die Kl\u00e4gerin L\u00f6schungsklage. Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufung blieb ohne Erfolg. Die Kl\u00e4gerin ging in Revision, deren Zur\u00fcckweisung die Beklagte vergeblich beantragte.<\/p>\n

Man darf also gespannt sein, wie der BGH in Zukunft andere Markenrechtsfragen<\/a> im Lichte des Unionsrechts bewerten wird. Das neue Urteil hat jedenfalls f\u00fcr mehr Rechtsklarheit in diesem Bereich gesorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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