{"id":57780,"date":"2021-04-20T07:49:19","date_gmt":"2021-04-20T05:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57780"},"modified":"2021-04-18T18:49:57","modified_gmt":"2021-04-18T16:49:57","slug":"olg-koeln-kein-rechtsmissbrauch-wenn-klaeger-wettbewerbsverstoss-in-der-ersten-abmahnung-uebersehen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-koeln-kein-rechtsmissbrauch-wenn-klaeger-wettbewerbsverstoss-in-der-ersten-abmahnung-uebersehen-hat\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Kl\u00e4ger Wettbewerbsversto\u00df in der ersten Abmahnung \u00fcbersehen hat"},"content":{"rendered":"
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Photo by mark champs on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wettbewerber <\/em><\/a>haben die M\u00f6glichkeit wettbewerbswidriges Verhalten<\/a> ihrer Konkurrenten abzumahnen<\/a>. Diese wehren sich in der Praxis h\u00e4ufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die Abmahnung<\/a> rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a> erfolgt sei, vgl. \u00a7 8c Abs. 1 UWG<\/a>.<\/em><\/p>\n

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit mehrere Fallgruppen entwickelt, in denen ein Rechtsmissbrauch angenommen werden kann. Das LG D\u00fcsseldorf entschied bereits im Jahre 2015, dass mehrere Abmahnungen<\/a> rechtsmissbr\u00e4uchlich sind, wenn der Abmahnende die Rechtsverst\u00f6\u00dfe bekannterma\u00dfen auch einheitlich h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen (LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461\/14<\/a>). Dieser Fall ist seit Dezember 2020 in \u00a7 8c Abs. 2 Nr. 6 UWG<\/a> gesetzlich kodifiziert.<\/em><\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln entschied im November 2020 \u2013 damals galt noch die Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> \u2013 ,dass ein Rechtsmissbrauch, trotz des Abstellens auf \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde, immer auch ein Wissens- bzw. Willenselement voraussetze. Ein solcher scheidet nach Ansicht der Richter folglich aus, wenn der Gl\u00e4ubiger den Wettbewerbsversto\u00df erst in der zweiten Abmahnung<\/a> r\u00fcgt, weil er ihn in der ersten Abmahnung \u00fcbersehen hat (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 27.11.2020, Az. 6 U 65\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Parteien streiten \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit einer Werbe\u00e4u\u00dferung<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin verkauft Matratzen und Bettwaren. Eines ihrer Produkte ist die von der Stiftung Warentest pr\u00e4mierte Matratze \u201eEmma One\u201c. F\u00fcr Kunden ist \u201eEmma One\u201c in der Gr\u00f6\u00dfe 90×200 cm f\u00fcr 299 \u20ac erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Im Angebotssortiment der Beklagten befindet sich die Matratze \u201eBodyguard\u00ae Anti-Kartell-Matratze\u201c. Sie wurde von der Stiftung Warentest als Testsieger pr\u00e4miert und kostet in der Gr\u00f6\u00dfe 90x 200 cm seit Jahren dauerhaft 199 \u20ac.<\/p>\n

Die Beklagte bewirbt \u201eBodyguard\u201c mit der Angabe: \u201e100,- \u20ac g\u00fcnstiger als 299,- \u20ac\u201c. Die Kl\u00e4ger mahnte die Beklagte mit Schriftsatz vom 05.12.2019 wegen irref\u00fchrender Werbung<\/a> erfolglos ab. Sie war der Ansicht, dass Verbraucher den Slogan als Preisnachlass verst\u00fcnden, obwohl ein solcher in Wahrheit nicht existiere.<\/p>\n

Bereits im Oktober hatte die Kl\u00e4gerin die Beklagte zweimal wegen anderweitiger wettbewerbswidriger Google-Werbung<\/a> abgemahnt und anschlie\u00dfend einstweilige Verf\u00fcgungen<\/a> erwirkt. Beide Google-Werbungen enthielten den Slogan “100,- \u20ac g\u00fcnstiger als 299,- \u20ac” in der \u00dcberschrift. Eine Beanstandung erfolgte nicht.<\/p>\n

Vor Gericht wollte die Kl\u00e4gerin erreichen, dass der Beklagten die Werbung mit dem zitierten Slogan verboten wird. Dar\u00fcber hinaus machte sie Abmahnkosten in H\u00f6he von 1054, 88 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz geltend.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln wies die Klage in erster Instanz ab (LG K\u00f6ln, Urteil vom 05.05.2020, Az. 81 O 131\/19<\/a>). Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit der Berufung.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln verneint Rechtsmissbrauch<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln gab der Kl\u00e4gerin in zweiter Instanz Recht. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich im Sinne des \u00a7 8<\/a> Abs. 4 UWG a.F. Nach Auffassung des Gerichts h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin den Slogan nicht bereits in den Abmahnungen von Oktober r\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs \u00fcberwiegend sachfremde, das hei\u00dft f\u00fcr sich gesehen nicht schutzw\u00fcrdige Gesichtspunkte verfolge und diese das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellten. Dabei komme es auf die Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde im Einzelfall an. Fraglich war, ob die zus\u00e4tzliche Kostenbelastung, die durch ein weiteres Verfahren f\u00fcr die Beklagte entstand, ein sachfremdes, rechtsmissbr\u00e4uchliches Interesse begr\u00fcndete.<\/p>\n

Dies verneinten die Richter. F\u00fcr die Aufspaltung in zwei Prozesse sei zwar vorliegend kein sachlicher Grund ersichtlich. Ein solcher ergebe sich nicht daraus, dass die Kl\u00e4gerin die Google-Werbungen in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren und den Slogan in einem Hauptsacheverfahren angegriffen habe. F\u00fcr die unterschiedlichen Verfahrensarten fehle es an einem nachvollziehbaren Motiv. Ein solches sei notwendig, damit der Anspruchsinhaber den Einwand des Rechtsmissbrauchs nichts umgehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr den Rechtsmissbrauch sei \u2013 trotz Abstellens auf \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde \u2013 allerdings immer auch ein Wissens- bzw. Willenselement. Denn nur in diesem Fall k\u00f6nnten \u00fcberwiegend sachfremde und nicht schutzw\u00fcrdige Interessen und Zwecke des Anspruchsberechtigten angenommen werden. Die Kl\u00e4gerin trug vor, den Slogan zun\u00e4chst \u00fcbersehen zu haben. Ob dies der Wahrheit entspricht, lie\u00df sich vor Gericht nicht beweisen. Das Gericht hielt dies jedenfalls nicht f\u00fcr ausgeschlossen. Die fehlende Beweisbarkeit wirkte sich zu Lasten der Beklagten aus, sodass ein Rechtmissbrauch im Ergebnis nicht angenommen werden konnte.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln stuft Werbung f\u00fcr \u201eBodyguard\u201c als unlauter ein<\/h2>\n

Das Berufungsgericht sah in dem Slogan eine Irref\u00fchrung des angesprochenen Verkehrskreises. Zu Recht f\u00fchren die Richter aus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises \u2013 hier der durchschnittlich informierte und verst\u00e4ndige Verbraucher \u2013 davon ausgehe, dass eine Preissenkung von 299 \u20ac auf 199 \u20ac erfolgt sei. Denn die Preisentwicklung der verschiedenen Matratzen \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit verfolge der Verbraucher nicht. Er wisse daher nicht, dass die Bodyguard\u00ae Anti-Kartell-Matratze von Beginn an 199 \u20ac gekostet habe oder dass der Kaufpreis der Emma One in der Regel 299 \u20ac betrage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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