{"id":57765,"date":"2021-04-15T14:16:19","date_gmt":"2021-04-15T12:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57765"},"modified":"2021-04-13T21:18:09","modified_gmt":"2021-04-13T19:18:09","slug":"irrefuehrende-werbung-wenn-servicegebuehr-nicht-angegeben-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrende-werbung-wenn-servicegebuehr-nicht-angegeben-wird\/","title":{"rendered":"Irref\u00fchrende Werbung, wenn Servicegeb\u00fchr nicht angegeben wird"},"content":{"rendered":"
\"Irref\u00fchrende
Photo by Risen Wang<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Am Anfang eines neuen Jahres begegnet uns verst\u00e4rkt Werbung f\u00fcr \u201eg\u00fcnstige\u201c Fitnessstudio-Vertr\u00e4ge \u2013 ob im Kino, in der Stadt oder in der Tageszeitung. Es wird geworben mit einem\u00a0unschlagbaren monatlichen Preis. <\/i><\/p>\n

Ist der Entschluss dann gefasst und der Gang ins Fitnessstudio gemacht, erwarten uns jedoch meistens h\u00f6here Kosten. Zus\u00e4tzliche Karten- oder Servicegeb\u00fchren sind mit einem kleinen Sternchen am Ende des Vertrages aufgef\u00fchrt und lassen die monatlichen Beitr\u00e4ge in die H\u00f6he schie\u00dfen. <\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das unzul\u00e4ssig ist. Preisangaben in der Werbung m\u00fcssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher f\u00fcr die Leistung zu zahlen ist. <\/em><\/p>\n

Werbung mit unvollst\u00e4ndigen Preisen<\/h2>\n

Die Parteien streiten um Preisangaben f\u00fcr einen Fitnessstudio-Vertrag. Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio im Gro\u00dfraum Frankfurt. Sie warb f\u00fcr Mitgliedschaften mit einem Monatspreis von \u201eEuro 29,99 bei 24-Monats-Abo\u201c. Die Angabe war durch ein Sternchen gekennzeichnet, das auf der rechten Seite kleingedruckt mit dem Hinweis \u201ezzgl. 9,99 Servicegeb\u00fchr\/Quartal\u201c aufgel\u00f6st wurde. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte in der Vorinstanz entschieden, dass der Fitnessstudiobetreiber dadurch nicht seiner Verpflichtung nachkomme, bei der Preiswerbung das tats\u00e4chlich durch den Verbraucher zu zahlende Gesamtentgelt auszuweisen. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.<\/p>\n

OLG: Preisangabe muss Gesamtpreis ausweisen<\/h2>\n

Ohne Erfolg. Die gegen die Unterlassungsverpflichtung gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 04.02.2021, Az. 6 U 269\/19<\/a>) nun zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die Auffassung des Landgerichts. Die angegriffene Werbung sei wegen Versto\u00dfes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) unlauter, begr\u00fcndet das OLG seine Entscheidung. Preisangaben sollten \u201edurch eine sachlich zutreffende und vollst\u00e4ndige Verbraucherinformation Klarheit \u00fcber die Preise und ihre Gestaltung gew\u00e4hrleisten\u201c. Dieser Pflicht sei die Fitnessstudiobetreiberin aber gerade nicht nachgekommen.<\/p>\n

Unter dem Gesamtpreis sei \u2013 gem\u00e4\u00df h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung \u2013 das tats\u00e4chlich zu zahlende Gesamtentgelt, das hei\u00dft einschlie\u00dflich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zu verstehen. Demnach h\u00e4tte die Beklagte den Gesamtpreis unter Einbeziehung der Servicegeb\u00fchr ausweisen m\u00fcssen. Es gen\u00fcge eben nicht, lediglich einen Teil zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde dann hinzurechnen muss, um den Gesamtpreis zu ermitteln. Dies komme ausschlie\u00dflich in Betracht, wenn der zus\u00e4tzlich zu zahlende Preis unschwer erkennbar sei und die Aufspaltung keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbraucherentscheidung habe, so die Richter. Von solch einem Fall k\u00f6nne hier aber gerade nicht ausgegangen werden \u2013 denn der Hinweis auf die Servicegeb\u00fchr und die zugrunde liegenden Konditionen seien nicht so deutlich erkennbar, dass der Verbraucher diesen weiteren Bestandteil ohne weiteres erkenne. Gerade die Aufmachung der Werbung spreche dagegen. Der monatliche Preis von 29,99 \u20ac \u2013 der offensichtlich unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 30 \u20ac liegt \u2013 steche deutlich ins Auge, w\u00e4hrend das kleine Sternchen lediglich auf die obligatorisch anfallenden Servicegeb\u00fchren verweise. Diese Art von Werbung sei wettbewerbswidrig<\/a> und unzul\u00e4ssig. Preisangaben m\u00fcssten die Verbraucher klar und vollst\u00e4ndig dar\u00fcber informieren, was eine Leistung kostet \u2013 einschlie\u00dflich jeglicher Bestandteile.<\/p>\n

\u201eSo machen es doch alle\u201c-Ausrede zieht nicht<\/h2>\n

Erfolglos argumentierte die Fitnessstudioinhaberin, dass \u201ees doch alle so machten\u201c, weshalb die Kunden ja daran gew\u00f6hnt seien. Allerdings \u00e4ndere auch das ebenfalls rechtswidrige Verhalten der Konkurrenten nichts daran, dass irref\u00fchrende Werbung die Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigen, betonte das OLG. N\u00e4hme man das Argument der Studioinhaberin ernst, k\u00f6nnte man Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe<\/a>, die in einer ganzen Branche \u00fcblich \u2013 aber nicht gestattet \u2013 sind, nicht mehr verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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