{"id":57709,"date":"2021-04-07T07:31:28","date_gmt":"2021-04-07T05:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57709"},"modified":"2021-04-07T06:31:49","modified_gmt":"2021-04-07T04:31:49","slug":"bgh-zum-recht-auf-vergessenwerden-alles-eine-frage-der-abwaegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bgh-zum-recht-auf-vergessenwerden-alles-eine-frage-der-abwaegung\/","title":{"rendered":"BGH zum \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c: Alles eine Frage der Abw\u00e4gung"},"content":{"rendered":"
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Photo by Benjamin Dada on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die weltweite Abrufbarkeit von Informationen im World Wide Web ist Fluch und Segen zugleich. <\/em><\/p>\n

Diffamierende Suchergebnisse greifen in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> ein. Sie k\u00f6nnen den guten Ruf<\/a> einer Person oder eines Unternehmens erheblich gef\u00e4hrden. Unumstrittener Markf\u00fchrer unter den Suchmaschinen ist das US-amerikanische Unternehmen Google<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof<\/a> hatte sich am 27. Juli 2020 in zwei Verfahren mit dem so genannten \u201eRecht auf Vergessenwerden<\/a>\u201c zu besch\u00e4ftigen (BGH, Urteil v. 27.07.2020, Az. VI ZR 405\/18<\/a> und VI ZR 476\/18<\/a>). Es ging um die Frage, ob Betroffene einen Anspruch darauf haben, dass unliebsame Informationen aus dem Internet entfernt werden (sog. \u201eAuslistungsanspruch\u201c).<\/em><\/p>\n

Die Zivilrichter betonten, dass es auf eine gleichberechtigte Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen im Einzelfall ankomme. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht habe nicht grunds\u00e4tzlich Vorrang. Das Urteil f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus zu einer wichtigen Rechtsprechungs\u00e4nderung. Zwei wichtige Fragen legte der BGH dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof <\/a>(EuGH) zur Vorabentscheidung vor.<\/em><\/p>\n

Kl\u00e4ger begehrte von Google L\u00f6schung eines nachteiligen Suchergebnisses<\/h2>\n

Im Verfahren VI ZR 405\/18<\/a> klagte ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Er wollte erreichen, dass Google bestimmte Presseartikel auslistet, die bei einer Suche nach seinem Namen in der Suchmaschine erschienen. In diesen wurde berichtet, dass der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro habe und dass der Kl\u00e4ger sich kurz zuvor krankgemeldet habe. In den Vorinstanzen blieb der Kl\u00e4ger erfolglos (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.10.2017, Az. 2-03 O 190\/16<\/a>; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 06.09.2018, Az. 16 U 193\/17<\/a>).<\/p>\n

Gleichberechtigte Abw\u00e4gung aller Interessen im Einzelfall<\/h2>\n

Die Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Auslistungsanspruch bildete \u00a7 17 Abs. 1 DSGVO<\/a>. Diese Norm kodifiziert das \u201eRecht auf Vergessenwerden<\/a>\u201c.<\/p>\n

Der BGH nahm eine umfassende Grundrechtsabw\u00e4gung vor. Damit folgte er der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil v. 13.05.2013, Az. C\u2011131\/12<\/a> \u2013 Google Spain SL) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 06.11. 2019, Az. BvR 276\/17 \u2013 Recht auf Vergessen II). Grundlage der Abw\u00e4gung seien alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Der Privatsph\u00e4re des Kl\u00e4gers (Art. 7<\/a>, 8 GRCh<\/a>) standen die Grundrechte des Suchmaschinenbetreibers (Art. 16 GRCh<\/a>), das Informationsinteresse der Nutzer und \u00d6ffentlichkeit und die Meinungs<\/a>– bzw. Pressefreiheit der Anbieter der Inhalte (Art. 11 GRCh<\/a>) gegen\u00fcber.<\/p>\n

Es darf nach Auffassung des BGH nicht vermutet werden, dass das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht im Rahmen der Abw\u00e4gung Vorrang genie\u00dft. Damit schlossen sich die Richter der Ansicht des BVerfG in oben zitierter Entscheidung (Recht auf Vergessen II) an. Der EuGH hatte dies in seiner ber\u00fchmten \u201eGoogle Spain-Entscheidung\u201c anders gesehen.<\/p>\n

Wichtige Rechtsprechungs\u00e4nderung<\/h2>\n

Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abw\u00e4gung folge zudem, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann t\u00e4tig werden m\u00fcsse, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlange. An seiner vorherigen Rechtsprechung, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO galt (BGH, Urteil v. 27.02.2018, Az. VI ZR 489\/16<\/a>), h\u00e4lt der BGH ausdr\u00fccklich nicht mehr fest. Diese wichtige Rechtsprechungs\u00e4nderung hat zur Folge, dass die Anforderungen an die Geltendmachung eines Auslistungsanspruchs deutlich gesunken sind.<\/p>\n

Kl\u00e4ger verliert auch vor dem BGH<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger unterlag trotz des Zeitablaufs auch vor dem BGH. Der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verlinkten Berichterstattung ma\u00dfen die Richter entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Auf die Vorschriften des nationalen deutschen Rechts k\u00f6nne der Kl\u00e4ger seinen Anspruch nicht st\u00fctzen. Das unionsweit abschlie\u00dfend vereinheitlichte Datenschutzrecht<\/a> genie\u00dfe Anwendungsvorrang.<\/p>\n

BGH legt EuGH zwei wichtige Fragen zur Vorabentscheidung vor<\/h2>\n

Im Verfahren VI ZR 476\/18<\/a> klagte ein Ehepaar gegen kritische Berichte auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens \u00fcber die Anlagemodelle ihrer Gesellschaften. Auf einem der Artikel waren Fotos der Kl\u00e4ger zu sehen, die auf Google als Vorschaubilder (\u201ethumbnails\u201c) angezeigt wurden. Im Raum stand der Vorwurf der Erpressung. Auch hier sollte Google t\u00e4tig werden und die beanstandeten Internetlinks und thumbnails auslisten.<\/p>\n

Der Fall wies die Besonderheit auf, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Berichterstattung von ihrem Wahrheitsgehalt abhing, dieser aber streitig war. Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob bei der Abw\u00e4gung auch darauf abzustellen ist, ob der Betroffene in zumutbarer Weise \u2013 z.B. durch eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> \u2013 die Wahrheit vorl\u00e4ufig kl\u00e4ren lassen kann. Dar\u00fcber hinaus muss der EuGH kl\u00e4ren, wie mit thumbnails umzugehen ist, deren konkreter Kontext nicht ersichtlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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