{"id":57670,"date":"2021-04-08T07:57:21","date_gmt":"2021-04-08T05:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57670"},"modified":"2021-10-19T11:58:46","modified_gmt":"2021-10-19T09:58:46","slug":"lg-duesseldorf-zum-zweiten-fliegender-gerichtsstand-trotz-anderer-ansicht-des-olg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lg-duesseldorf-zum-zweiten-fliegender-gerichtsstand-trotz-anderer-ansicht-des-olg\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf zum zweiten: Fliegender Gerichtsstand trotz anderer Ansicht des OLG"},"content":{"rendered":"
\"fliegender
MQ-Illustrations – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem das OLG D\u00fcsseldorf sich berufen f\u00fchlte, dem LG D\u00fcsseldorf in einem obiter dictum zur Frage der \u00f6rtlichen\u00a0Zust\u00e4ndigkeit zu widersprechen, entschied nun erneut das Landgericht und h\u00e4lt an seiner Rechtsauffassung fest. <\/i><\/p>\n

Wir hatten bereits hier dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass das LG D\u00fcsseldorf in einer Entscheidung die erst zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft getretene Neuregelung im UWG zur Begrenzung des “fliegenden Gerichtsstands” teleologisch reduziert und entgegen dem Wortlaut f\u00fcr Online-Streitigkeiten eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr mutma\u00dfliche UWG-Verst\u00f6\u00dfe angenommen hat, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Gerichts vorgenommen werden beziehungsweise sich dort auswirken. <\/em><\/p>\n

Kurz darauf widersprach des OLG D\u00fcsseldorf dem LG mit einem obiter dictum vom 16.02.2021. Und nun? <\/em><\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf: zum ersten, zum zweiten, Zuschlag?<\/h2>\n

Normalerweise beachtet ein Gericht die Auslegung einer gesetzlichen Regelung seines zust\u00e4ndigen Oberlandesgerichts. Nicht so das Landgericht D\u00fcsseldorf in diesem Fall.<\/p>\n

In einem weiteren Beschluss (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 26.02.2021, Az. 38 O 19\/21<\/a>) vertritt das Landgericht die Auffassung, dass die Beschr\u00e4nkung des fliegenden Gerichtsstands wiederum auf solche F\u00e4lle beschr\u00e4nkt sei, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien ankn\u00fcpfen und nicht bei Nutzung eines anderen Mediums verwirklicht werden k\u00f6nnten. Die vom OLG D\u00fcsseldorf hierzu ge\u00e4u\u00dferten erheblichen Bedenken veranlassten das Gericht nicht, seine Auffassung zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Insbesondere sei die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht nur f\u00fcr die in Printmedien verbreitete Anzeigen- und die Fernsehwerbung, sondern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senz und das Portal YouTube verbreitete Werbung gegeben. An dem Ergebnis des ersten Beschlusses (LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 15.01.2021, Az. 38 O 3\/21<\/a>), dass n\u00e4mlich der den grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 14 Abs. 2 S. 2 UWG<\/a> gegebenen fliegenden Gerichtsstand sperrende Ausschlusstatbestand des \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> nur eingreife, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien ankn\u00fcpfe hielt die Kammer nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung fest.<\/p>\n

W\u00e4hrend das OLG D\u00fcsseldorf der Auffassung war, dass sich eine teleologische Reduktion der Vorschrift verbiete, da der Gesetzgeber sich \u00fcber die Folgen der Vorschrift im Klaren gewesen sei, ist das LG D\u00fcsseldorf anderer Meinung. Die Unterschiede in den Formulierungen von \u00a7 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG<\/a> einerseits und \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> andererseits st\u00fcnden der an Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung von \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> nicht entgegen, zumal es sich bei dieser Vorschrift um einen Ausnahmetatbestand handele. Dessen Zweck sei es, den in \u00a7 14 Abs. 2 S. 2 UWG<\/a> grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffneten “fliegenden Gerichtsstand” f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle auszuschlie\u00dfen \u2013 das lasse das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf jedoch unber\u00fccksichtigt. Au\u00dferdem liege die Annahme eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers n\u00e4her als die Annahme eines \u201eZweistufensystems\u201c, was eine teleologische Reduktion des in \u00a7 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG<\/a> enthaltenen Ausnahmetatbestandes angezeigt erscheinen lie\u00dfe. Die f\u00fcr eine solche Auslegung sprechenden Argumente seien bisher nicht widerlegt, so die Richter.<\/p>\n

Und weiter: Das Gericht sehe schon deswegen keine Veranlassung, seine Auffassung aufzugeben, weil bisher keine \u00fcberzeugenden Bedenken hiergegen vorgebracht worden seien. Die Diskussion dar\u00fcber, wie die seit dem 2. Dezember 2020 geltende Regelung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit in \u00a7 14 Abs. 2 UWG<\/a> auszulegen sei, stehe noch an ihrem Anfang.<\/p>\n

Herzlich Willkommen in D\u00fcsseldorf?<\/h2>\n

Durch die \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> werden einige Gerichte nunmehr erheblich weniger zu tun haben. Fr\u00fchere Schwerpunktgerichte bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen<\/a> im Internet k\u00f6nnen nunmehr h\u00e4ufig nur noch solche Verfahren entscheiden, bei denen der Beklagte seinen Sitz im Gerichtsbezirk hat \u2013 so auch die fachlich versierten Wettbewerbskammern in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Wenn ein so betroffenes Gericht eine inhaltlich zweifelhafte und handwerklich minderwertige Gesetzesnovelle auf den Pr\u00fcfstand stellt ist das nur verst\u00e4ndlich. Nicht ganz so nachvollziehbar ist die Motivation des OLG, dem zust\u00e4ndigem Landgericht mit seinem obiter dictum ungefragt und unberechtigt in den R\u00fccken zu fallen.<\/p>\n

Hier ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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