{"id":57650,"date":"2021-04-09T07:18:56","date_gmt":"2021-04-09T05:18:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57650"},"modified":"2021-04-07T18:19:18","modified_gmt":"2021-04-07T16:19:18","slug":"verwaltungsgericht-zustaendig-rechtswidrige-aesserung-behoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/verwaltungsgericht-zustaendig-rechtswidrige-aesserung-behoerde\/","title":{"rendered":"Das richtige Gericht – Zust\u00e4ndigkeit bei rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen einer Beh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"
\"Zust\u00e4ndigkeit
Animaflora PicsStock – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Recht haben und Recht bekommen \u2013 das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen m\u00f6chte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in der Praxis ein Rechtswegestaat. Um sich auf dem Rechtsweg nicht zu verirren, ist es wichtig, \u00fcber Verfahrensgrunds\u00e4tze Bescheid zu wissen, denn jedem juristisch relevanten Streit korrespondiert eine zust\u00e4ndige Gerichtsbarkeit.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche Streitigkeit? Verwaltungsgericht!<\/h2>\n

Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass f\u00fcr einen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger \u00c4u\u00dferungen auf der Website einer Beh\u00f6rde der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg zu gehen ist (LG Hamburg, Beschluss v. 21.1.2021, Az.: 324 O 462\/20<\/a>). Denn es handle sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 13 GVG<\/a> i.V. mit \u00a7 40 Abs. 1 VwGO<\/a> die Verwaltungsgerichtsbarkeit zust\u00e4ndig ist. Ma\u00dfgeblich, so das Gericht, sei der \u00f6ffentlich-rechtliche Charakter der Handlung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Amtliche Erkl\u00e4rungen sind \u00f6ffentlich-rechtlich<\/h2>\n

Bei den streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen ging es um Informationen, die eine Bundesbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben verbreitete. Amtliche Erkl\u00e4rungen einer solchen Beh\u00f6rde bzw. eines Amtstr\u00e4gers unterfallen dem \u00f6ffentlichen Recht. Das ist f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts entscheidend, auch wenn es um den einzelnen Mitarbeiter der Beh\u00f6rde geht, der etwas sagt oder schreibt, an dem man sich st\u00f6rt. Denn dieser handelt im Auftrag, im Namen und nach Weisung der Beh\u00f6rde, d.h. ohne eigene verwaltungsrechtliche Kompetenz, so dass\u00a0 <\/span>die \u00c4u\u00dferungshandlung der Verwaltung als solcher zuzurechnen ist.<\/p>\n

Die Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n

Allgemein gilt: Die Beurteilung, ob eine Streitigkeit \u00f6ffentlich-rechtlich oder b\u00fcrgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 eine ausdr\u00fcckliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, den der Kl\u00e4ger geltend macht und nicht \u2013 wie vielleicht zu vermuten w\u00e4re \u2013 die Verankerung der Anspruchsgrundlage im Recht, also ob es sich um eine zivilrechtliche oder \u00f6ffentlich-rechtliche Norm handelt, aus der heraus man etwas begehrt. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit festgestellt (BGH, Beschluss v. 5.6.1997, I ZB 3\/96<\/a>).<\/p>\n

Von Hamburg nach Berlin<\/h2>\n

Das LG Hamburg hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen, da dieses nach \u00a7 52 VwGO<\/a> \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Recht haben und Recht bekommen \u2013 das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen m\u00f6chte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in der Praxis ein Rechtswegestaat. Um sich auf dem Rechtsweg nicht zu verirren, ist es wichtig, \u00fcber Verfahrensgrunds\u00e4tze Bescheid zu wissen, denn jedem juristisch relevanten Streit korrespondiert eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":57651,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,13],"tags":[436,1655,2771],"class_list":["post-57650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-zustandigkeit","tag-rechtswidrige-auserungen","tag-verwaltungsgericht","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57650\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}