{"id":57631,"date":"2021-04-15T07:08:33","date_gmt":"2021-04-15T05:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57631"},"modified":"2021-04-13T21:11:23","modified_gmt":"2021-04-13T19:11:23","slug":"anspruch-geldentschaedigung-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/anspruch-geldentschaedigung-dsgvo\/","title":{"rendered":"BGH: Kein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken"},"content":{"rendered":"
\"Anspruch
Chris – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Artikel 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung<\/a> (DSGVO) spricht jeder Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz<\/a> gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter zu. <\/em><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kommt als Verletzungshandlung nach dem Wortlaut der Regelung jeder Versto\u00df gegen die Verordnung in Betracht. <\/em><\/p>\n

Allerdings nicht immer.\u00a0<\/i><\/p>\n

\u201eZeugen gesucht!\u201c<\/h2>\n

Angefangen hatte alles mit dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Anl\u00e4sslich dieser Veranstaltung kam es nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zu erheblichen Krawallen, in deren Rahmen eine Vielzahl an Straftaten begangen wurden. Darunter auch die Pl\u00fcnderung verschiedener Gesch\u00e4fte. Diese Krawalle waren Gegenstand umfangreicher Berichterstattung \u2013 auch im Nachgang.<\/p>\n

Auch die Beklagte, Verlegerin einer Zeitung, berichtete \u00fcber die Ausschreitungen. In einem der ver\u00f6ffentlichten Artikel hie\u00df es \u201eZeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei\u201c. Der Artikel befasste sich mit den Protesten an sich, den Schwerkriminellen, die diese unterst\u00fctzen und dem Vandalismus an diesen Tagen. Durch die Berichterstattung verfolgt die Zeitung das Ziel, die Polizei bei der Suche nach den entsprechenden Personen zu unterst\u00fctzen und fragte: \u201eWer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verd\u00e4chtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben.\u201c<\/p>\n

Auf zweien der Bildnisse wird eine Frau vor einer gepl\u00fcnderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt. Die Frau forderte, nachdem die Berichterstattung vom LG Frankfurt untersagt worden war, die Beklagte erfolglos zur Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung auf. Das Landgericht K\u00f6ln (LG K\u00f6ln, Urteil v. 03.07.2019, Az. 28 O 191\/18<\/a>) sprach der Kl\u00e4gerin sodann eine Geldentsch\u00e4digung zu, um der Beklagten vor Augen zu f\u00fchren, dass sie bei der Errichtung eines \u00f6ffentlichen Medienprangers die Grenzen der Pressefreiheit gravierend \u00fcberschritten hatte.<\/p>\n

BGH: Kein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung<\/h2>\n

Damit war das Ende aber noch nicht in Sicht. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof und dieser entschied dann: Es besteht kein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> f\u00fcr Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 6<\/a> und Art. 7 DSGVO<\/a> (BGH, Beschluss v. 16.02.2021, Az. VI ZA 6\/20<\/a>).<\/p>\n

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> k\u00f6nne im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht bestehen, weil aufgrund der \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO<\/a> Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken von den die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung betreffenden Vorschriften in Art. 6<\/a> und Art. 7 DSGVO<\/a> durch nationale Regelungen ausgenommen worden sind. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde sich zwar die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung der Bilder nach Art. 6<\/a> und Art. 7 DSGVO<\/a> richten, wonach eine Verarbeitung nur rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn mindestens eine der aufgelisteten Bedingungen erf\u00fcllt ist. Darunter beispielsweise die Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke. Allerdings besagt die \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO<\/a> gerade, dass Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken durch die Anbieter von Telemedien von diesen Vorschriften durch nationale Regelungen ausgenommen werden.<\/p>\n

Denn neben den in Abs. 1 normierten Auftrag an die Mitgliedsstaaten, den Datenschutz<\/a> einerseits sowie den Schutz von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, Informationsfreiheit und Kunst- und Wissenschaftsfreiheit andererseits durch Rechtsvorschriften in einen Ausgleich zu bringen, enth\u00e4lt Abs. 2 eine allgemeine \u00d6ffnungsklausel gegen\u00fcber zahlreichen Bestimmungen der DSGVO. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit Abweichungen und Ausnahmen von Datenschutzbestimmungen der Verordnung und damit Privilegien zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Aus diesem Grund stehe der Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23<\/a> des Kunsturhebergesetzes (KUG) im journalistischen Bereich nichts entgegen. Vielmehr seien die \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a> im Hinblick auf die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit von Bildver\u00f6ffentlichungen im journalistischen Bereich als die die \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO<\/a> auszuf\u00fcllenden Gesetze anzusehen (Wir berichteten ausf\u00fchrlich am 20.10.20).<\/p>\n

Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung richtet sich nach nationalen Vorschriften<\/h2>\n

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes zeigt, dass in rechtlicher Hinsicht f\u00fcr den DSGVO-Schadensersatz strenge Anforderungen gelten, die l\u00e4ngst nicht immer erf\u00fcllt sind. Vor allem k\u00f6nne ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> dann nicht bestehen, wenn aufgrund der \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO<\/a> Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken von den die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung betreffenden Vorschriften in Art. 6<\/a> und Art. 7 DSGVO<\/a> durch nationale Regelungen ausgenommen worden sind.<\/p>\n

Zwar steht die DSGVO ganz oben in der Normenhierarchie und unter ihr stehen die unionsrechtlichen und mitgliedsstaatlichen Gesetze und Rechtsordnungen. Allerdings bedeutet das trotzdem: Deutsche Gesetze, die die DSGVO konkretisieren, erg\u00e4nzen oder modifizieren sind immer vorrangig zu beachten. Also sind die mitgliedsstaatlichen Regelungen zur Ausf\u00fcllung der \u00d6ffnungsklausen stets vorrangig zu befolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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