{"id":57626,"date":"2021-04-06T07:21:27","date_gmt":"2021-04-06T05:21:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57626"},"modified":"2021-04-06T03:24:00","modified_gmt":"2021-04-06T01:24:00","slug":"kg-ruegt-lg-wegen-schwarz-weisser-aktenfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/kg-ruegt-lg-wegen-schwarz-weisser-aktenfuehrung\/","title":{"rendered":"Aber bitte mit Farbe \u2013 KG r\u00fcgt LG wegen schwarz-wei\u00dfer Aktenf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"
\"Zust\u00e4ndigkeit
Photo by Wesley Tingey<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u00a7 40 Abs. 2<\/a> der Zivilprozessordnung normiert ausdr\u00fccklich die Unzul\u00e4ssigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begr\u00fcndung eines ausschlie\u00dflichen Gerichtsstands. Und da es sich bei \u00a7 14<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schon dem Wortlaut nach (\u201eau\u00dferdem nur\u201c) um eine ausschlie\u00dfliche Bestimmung des Gerichtsstands handle, k\u00f6nne eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien keine Ber\u00fccksichtigung finden \u2013 so das Kammergericht Berlin k\u00fcrzlich. <\/em><\/p>\n

Das KG Berlin\u00a0lie\u00df es sich in der gleichen Entscheidung nicht nehmen, das Landgericht auch wegen einer anderen Sache zurechtzuweisen. Denn hin und wieder druckt das LG Berlin beA-Schrifts\u00e4tze nicht in Farbe, sondern in schwarz-wei\u00df aus, bevor es sie zur Akte heftet \u2013 das Kammergericht hat aber keine Lust mehr auf graue Akten und fordert farbige Ausdrucke von der Gerichtsverwaltung des Landgerichts Berlin. <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Lauterkeitsrechtliche Anspr\u00fcche<\/h2>\n

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit um wettbewerbsrechtliche<\/a> Anspr\u00fcche, f\u00fcr den sich das Landgericht Berlin (LG) \u00f6rtlich und international f\u00fcr unzust\u00e4ndig hielt. Denn die Parteien h\u00e4tten in dem ihrem Rechtsstreit zugrunde liegenden Vertrag die Zust\u00e4ndigkeit eines englischen Gerichts vereinbart.<\/p>\n

Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Das Kammergericht (KG) hatte den LG-Beschluss daraufhin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckgewiesen\u00a0(KG Berlin, Beschluss v. 23.06.2020, Az. 5 W 1031\/20<\/a>). Dabei nutzte das KG die Gelegenheit, das LG ordentlich zurechtzuweisen. Zwar wurden sowohl elektronische Schrifts\u00e4tze \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch Ausdrucke eingereicht. Allerdings gab das Gericht die Schrifts\u00e4tze, die Farbbestandteile enthielten, lediglich in schwarz-wei\u00df zur Akte. Das gefiel dem KG nicht. \u201eDie Zur\u00fcckverweisung erscheint im \u00dcbrigen auch deshalb angebracht, um dem Landgericht Gelegenheit zu geben, vor Weiterverarbeitung der Sache ordnungsgem\u00e4\u00dfe Papierakten zu produzieren\u201c, stellt das KG klar.<\/p>\n

Zur Bestimmung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit<\/h2>\n

Urspr\u00fcnglich war der Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts. Die Begr\u00fcndung des LG trage weder die Verneinung der internationalen noch der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit, so das Kammergericht Berlin.<\/p>\n

Zur Bestimmung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit komme es mangels insoweit bestehender staatlicher Abkommen oder Vertr\u00e4ge auf die diesbez\u00fcglich innerstaatlichen Regeln an. Danach bestimme sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit nach den Regelungen zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit, sodass im Bereich des Wettbewerbsrechts<\/a> \u00a7 14 UWG<\/a> greife \u2013 wobei die Norm bei Bejahung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit sodann zur Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit unmittelbar gelte. Zwar habe der Kl\u00e4ger die Wahl zwischen den Gerichtsst\u00e4nden des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1<\/a> und des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UWG<\/a>, allerdings handele es sich bei beiden Gerichtsst\u00e4nden um ausschlie\u00dfliche \u2013 ein anderes Gericht kann daher weder durch Vereinbarung noch durch r\u00fcgeloses Verhandeln zur Hauptsache zust\u00e4ndig werden.<\/p>\n

Der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten k\u00f6nne schon deswegen keine Wirkung zukommen, da \u00a7 40 Abs. 2<\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) ausdr\u00fccklich die Unzul\u00e4ssigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begr\u00fcndung eines ausschlie\u00dflichen Gerichtsstands normiere.<\/p>\n

Und trotz der Besonderheiten eines Eilverfahrens entschied das KG jedoch nicht selbst, sondern verwies die Sache an das LG unter Hinweis auf eine m\u00f6gliche m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcck. Einerseits solle den Parteien hier keine Instanz genommen werden, andererseits \u2013 jetzt der \u201eWink mit dem Zaunpfahl\u201c \u2013 solle so dem LG die M\u00f6glichkeit gegeben werden, erstmals ordnungsgem\u00e4\u00dfe Papierakten zu produzieren.<\/p>\n

Aber bitte mit Farbe!<\/h2>\n

Das KG betont, der wiederholten, verfehlten \u00dcbung der Gerichtsverwaltung des Landgerichts Berlin geschuldet, seien Akten immer wieder in schwarz-wei\u00df ausgedruckt worden, obwohl sie m\u00f6glicherweise Farbbestandteile enthielten. Ob die Dokumente aber tats\u00e4chlich Farben enthalten, k\u00f6nne der Senat mangels Zugriffes auf die beim LG gespeicherten elektronischen Eing\u00e4nge eben nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Vor allem sei es den Richtern aber unzumutbar, wenn ihnen die Schrifts\u00e4tze nicht im (farbigen) Original vorl\u00e4gen. Au\u00dferdem sei auch der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne des Art. 103 Abs. 1<\/a> Grundgesetz (GG) nicht gewahrt, wenn das Gericht die eingereichten Dokumente nicht in authentischer, sondern abgewandelter Form beurteile.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden werde das LG den Papieraktenbestand gegebenenfalls entsprechend zu korrigieren haben, so das KG in seinem Beschluss \u2013 und sollte das LG k\u00fcnftig dennoch derartig abgewandelte Akten zum KG schicken, behalte sich der Senat vor, eine Bearbeitung der Akten g\u00e4nzlich abzulehnen.<\/p>\n

Mit \u201eanderen\u201c Eing\u00e4ngen arbeiten = unzumutbar?<\/h2>\n

Demnach kann es, nach Auffassung des KG, den Richtern nicht zugemutet werden, mit \u201eanderen\u201c Eing\u00e4ngen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht \u2013 auch, wenn es auf die fehlende Farbe im Einzelfall nicht ankommt. Abzuwarten bleibt, wie das Gericht dann die grundrechtsgleichen Verfahrensrechte der Beteiligten wahren will, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, die Bearbeitung von Akten wegen Fehler des Gerichts (und nicht der Verfahrensbeteiligten) abzulehnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem stellt das KG in seinem Beschluss explizit auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Waffengleichheit im Verf\u00fcgungsverfahren (GRUR-Prax 2020, 294<\/a>) ab und fordert daher eine Beteiligung der Antragsgegnerin sowie eine m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Verf\u00fcgungsantrag, damit den Parteien hier eben keine Instanz genommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a7 40 Abs. 2 der Zivilprozessordnung normiert ausdr\u00fccklich die Unzul\u00e4ssigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begr\u00fcndung eines ausschlie\u00dflichen Gerichtsstands. Und da es sich bei \u00a7 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schon dem Wortlaut nach (\u201eau\u00dferdem nur\u201c) um eine ausschlie\u00dfliche Bestimmung des Gerichtsstands handle, k\u00f6nne eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien keine Ber\u00fccksichtigung finden […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":57627,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,15],"tags":[436,17697],"class_list":["post-57626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-zustandigkeit","tag-lauterkeitsrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57626\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}