{"id":57615,"date":"2021-03-22T06:27:59","date_gmt":"2021-03-22T04:27:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57615"},"modified":"2021-03-22T04:28:34","modified_gmt":"2021-03-22T02:28:34","slug":"keine-unterlassungsansprueche-gegen-den-rechtsnachfolger-fuer-wettbewerbsverstoesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-unterlassungsansprueche-gegen-den-rechtsnachfolger-fuer-wettbewerbsverstoesse\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt am Main: Keine Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Rechtsnachfolger f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Vorg\u00e4ngers"},"content":{"rendered":"
\n
\"wettbewerbsrechtliche
J\u00fcrgen H\u00fcls – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gesellschaftsumwandlung birgt f\u00fcr den neuen Inhaber die Gefahr, als Rechtsnachfolger f\u00fcr bestehende Verbindlichkeiten und Anspr\u00fcche gegen die Altgesellschaft einstehen zu m\u00fcssen. Ausgenommen davon sind Anspr\u00fcche von h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter, diese gehen nicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcber. <\/i><\/span><\/p>\n

Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 28.1.2021, Az. 6 U 181\/19<\/a>) hat wettbewerbsrechtliche<\/a> Unterlassungsanspr\u00fcche als solche h\u00f6chstpers\u00f6nliche Anspr\u00fcche gewertet. Die Kosten f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Abmahnungen<\/a> der Altgesellschaft sind hingegen nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlich und gehen auf den Rechtsnachfolger \u00fcber.<\/i><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

\u201eReservierung\u201c statt Kauf \u2014 unzul\u00e4ssige Umgehung der Vorschriften f\u00fcr Internethandel<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Die urspr\u00fcngliche Beklagte war eine\u00a0 GmbH & Co. KG. Sie betrieb einen Onlineshop. Bei den Verkaufsangeboten hatte der Kunde unter anderem die M\u00f6glichkeit, die Waren \u201everbindlich\u201c vorzubestellen. Nach den AGBs der Beklagten sollte durch diese verbindliche Vorbestellung jedoch nur eine Reservierung zustandekommen, der Kaufvertrag selbst sollte im anschlie\u00dfenden pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch geschlossen werden.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Die klagende Wettbewerberin sah darin eine unzul\u00e4ssige Umgehung der Regeln f\u00fcr Fernabsatzgesch\u00e4fte, gem\u00e4\u00df \u00a7312 k Abs. 1 S.2 BGB<\/a>.\u00a0 Die urspr\u00fcngliche Beklagte habe auf ihrer Webseite ein Fernabsatzgesch\u00e4ft angeboten und m\u00fcsste daher auch die daraus ergebenden Informationspflichten erf\u00fcllen.\u00a0 Die Kl\u00e4gerin mahnte die GmbH & Co. KG zun\u00e4chst wegen irref\u00fchrender Gesch\u00e4ftshandlung ab und <\/span>erlangt<\/span>e daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung vom LG Frankfurt am Main.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

Gesellschaftsumwandlung zwischen den Prozessen<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Nachdem die urspr\u00fcnglich Beklagte auf die einstweilige Verf\u00fcgung hin keine Abschlusserkl\u00e4rung abgab, leitete die Kl\u00e4gerin ein Hauptverfahren ein, mit Klage auf Unterlassung sowie Ersatz der Anwaltskosten f\u00fcr die Abmahnung und das Abschlussschreiben. Inzwischen war die urspr\u00fcngliche GmbH & Co. KG jedoch erloschen, die Kommanditenanteile waren auf die neue Beklagte \u00fcbertragen worden, die <\/span>Komplement<\/span>\u00e4rin war ausgeschieden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

Das Gericht musste sich nun mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob die Unterlassungs- und Kostenersatzanspr\u00fcche auf die neue Beklagte im Wege der Rechtsnachfolge \u00fcbergangen waren. W\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin in der ersten Instanz vollst\u00e4ndig obsiegte, hob das OLG Frankfurt am Main die Entscheidung \u00fcberwiegend auf. Es verblieb nur bei der Zahlungspflicht f\u00fcr die Abmahnung.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Kein \u00dcbergang von wettbewerblichen Unterlassungsanspr\u00fcchen<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Das OLG hat den wettbewerblichen<\/a> Versto\u00df der Altgesellschaft durch Umgehung von Informationspflichten best\u00e4tigt. Somit bestand gegen die urspr\u00fcngliche Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung. Dieser Anspruch war jedoch h\u00f6chstpers\u00f6nlich und war nicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcbergegangen. Bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen durch die Organe und Mitarbeiter der Altgesellschaft fehlt es nach \u00dcbernahme an einer Wiederholungsgefahr. Dies gilt auch dann wenn die Altgesellschaft nicht liquidiert, sondern, wie hier, im Wege der Anwachsung \u00fcbernommen wird.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Keine origin\u00e4re Haftung des neuen Unternehmensinhaber f\u00fcr fr\u00fchere Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe der Mitarbeiter<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Auch bestand keine Haftung des Rechtsnachfolgers f\u00fcr vorherige Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe der Mitarbeiter nach \u00a78 Abs.2 UWG<\/a>, obwohl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach der \u00dcbernahme nicht ausgewechselt wurde. Selbst wenn der Betrieb \u00fcbernommen wird und das Personal nach \u00dcbernahme identisch bleibt, reicht eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr durch die betroffenen Mitarbeiter nicht aus, sondern es muss nach der \u00dcbernahme eine besonders begr\u00fcndete Erstbegehungsgefahr bestehen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Zahlungspflicht f\u00fcr Abmahnungen bleibt<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Da der Unterlassungsanspruch gegen die neue Beklagte nicht bestand, traf sie auch keine Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten f\u00fcr das Abschlussschreiben. Diese sind nur dann erstattungsf\u00e4hig, wenn eine Unterlassungsklage im Hauptsacheverfahren begr\u00fcndet w\u00e4re.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Hingegen musste die neue Beklagte die Anwaltskosten f\u00fcr die Abmahnung<\/a> \u00fcbernehmen. Die Abmahnung war aufgrund des Wettbewerbsversto\u00dfes der Altgesellschaft berechtigt gewesen. Somit stand der Kl\u00e4gerin gegen die urspr\u00fcngliche Beklagte ein Aufwendungsersatzanspruch nach \u00a712 Abs.1 S.1 UWG<\/a> <\/span>a.F.<\/span> zu. Dieser Ersatzanspruch war \u2014 da er im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlich ist \u2014 auf die neue Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge \u00fcbergegangen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

Fazit<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
\n

Die Gesellschaftsumwandlung beinhaltet\u00a0viele Fallstricke. F\u00fcr den den \u00dcbernehmenden k\u00f6nnen aufgrund der Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe des Vorg\u00e4ngers die nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Zahlungspflichten fortbestehen. Zwar wurde der Ersatzanspruch f\u00fcr Abmahnungen mit der letzten UWG Reform im \u00a7 13 UWG<\/a> neu formuliert und an erh\u00f6hte Voraussetzungen gekn\u00fcpft, f\u00fcr berechtigte Abmahnungen muss der Rechtsnachfolger jedoch weiterhin finanziell einstehen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Das Urteil zeigt aber auch, dass schnelles Handeln bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen durch Mittbewerber n\u00f6tig ist. Anderenfalls kann es passieren, dass es zwischenzeitlich zu Gesellschaftsumwandlungen kommen kann, und eine Klage auf Unterlassung ins Leere l\u00e4uft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gesellschaftsumwandlung birgt f\u00fcr den neuen Inhaber die Gefahr, als Rechtsnachfolger f\u00fcr bestehende Verbindlichkeiten und Anspr\u00fcche gegen die Altgesellschaft einstehen zu m\u00fcssen. Ausgenommen davon sind Anspr\u00fcche von h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter, diese gehen nicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcber. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 28.1.2021, Az. 6 U 181\/19) hat wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":57617,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[33],"class_list":["post-57615","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57615\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}