{"id":57575,"date":"2021-03-29T08:21:02","date_gmt":"2021-03-29T06:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57575"},"modified":"2021-03-26T17:21:49","modified_gmt":"2021-03-26T15:21:49","slug":"tax-care-gmbh-deutet-auf-steuerliche-beratungsleistung-hin-firmenname-ist-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/tax-care-gmbh-deutet-auf-steuerliche-beratungsleistung-hin-firmenname-ist-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"\u201eTAX-Care GmbH\u201c deutet auf steuerliche Beratungsleistung hin \u2013 Firmenname ist irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"
\"TAX
Photo by Markus Winkler<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die \u201eFirma\u201c eines Unternehmens ist der Name unter dem das Unternehmen seine kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4fte betreibt. Dabei kommt dem Grundsatz der Firmenwahrheit eine besondere Bedeutung zu. <\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend fr\u00fcher Au\u00dfenstehende erkennen mussten, wer Firmeninhaber ist und welche Art von Unternehmung vorliegt, gilt dies heute nur noch eingeschr\u00e4nkt. Allerdings darf die Firma, also der Name, nicht irref\u00fchrend sein \u2013 der Au\u00dfenstehende darf also nicht \u00fcber die Art und den Umfang des Gesch\u00e4fts oder die Verh\u00e4ltnisse des Gesch\u00e4ftsinhabers get\u00e4uscht werden. <\/em><\/p>\n

Nun hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG) in einem Beschluss ausgef\u00fchrt, dass die Firma \u201eTAX-Care GmbH\u201c geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, zu ihrem Gesch\u00e4ftsbetrieb geh\u00f6re die steuerrechtliche Vorsorge und Betreuung, was aber gerade nicht der Fall ist. Daher ist sie als irref\u00fchrend zu bewerten. <\/em><\/p>\n

Steuer-Hilfe?<\/h2>\n

Die beteiligte Gesellschaft ist im Handelsregister mit der Firma \u201eTAX-Care GmbH\u201c eingetragen, ohne aber als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt zu sein. Die zust\u00e4ndige Steuerberaterkammer beantragte die L\u00f6schung der Firma wegen Vorliegens eines wesentlichen Eintragungsmangels im Sinne von \u00a7 395<\/a> des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Weil die Firma bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unzutreffenden Eindruck erwecke, die Gesellschaft sei zur Beratung in Steuersachen oder zur Hilfe in Steuersachen befugt, sei die Firma irref\u00fchrend im Sinne des \u00a7 18 Abs. 2<\/a> Handelsgesetzbuch (HGB).<\/p>\n

Das Registergericht hat den Antrag der Steuerberaterkammer zur\u00fcckgewiesen, weil kein Mangel einer wesentlichen Eintragungsvoraussetzung vorliege. Insbesondere bestehe kein Versto\u00df der Firmierung gegen \u00a7 18 HGB<\/a> oder gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG). Die Steuerberaterkammer hat sodann Beschwerde eingelegt.<\/p>\n

Einleitung des L\u00f6schungsverfahrens<\/h2>\n

Und das mit Erfolg! Denn das Registergericht hat die Einleitung des L\u00f6schungsverfahrens der in Rede stehenden Firma zu Unrecht abgelehnt, so die Richter in D\u00fcsseldorf. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16.03.2020, Az. 3 Wx 133\/19<\/a>) kommt zu dem Entschluss, dass bei den beteiligten Verkehrskreisen, zu denen Verbraucher ebenso geh\u00f6rten wie Kaufleute, Lieferanten oder Kreditgeber durch die Bezeichnung \u201eTAX-Care\u201c der Eindruck erweckt werde, die beteiligte Gesellschaft erbringe (auch) die steuerrechtliche Vorsorge, Betreuung, Beratung oder Hilfe in Steuerangelegenheiten. Das ergebe sich schon darauf, dass \u201eTAX-Care\u201c \u00fcbersetzt soviel bedeutet wie \u201eSteuer-Hilfe\u201c, \u201eSteuer-Vorsorge\u201c, \u201eSteuer-Pflege\u201c, \u201eSteuer-Sorgfalt\u201c oder \u201eSteuer-Versorgung\u201c. Es sei aber gerade unzutreffend, dass die Gesellschaft solche Hilfen in Steuerangelegenheiten anbietet und daher irref\u00fchrend im Sinne von \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/a>, weil die beteiligte Gesellschaft diese Dienstleistungen nach \u00a7 5 StBerG<\/a> eben nicht erbringen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Firmenwahrheit<\/h2>\n

Firmenwahrheit bedeutet, dass Irref\u00fchrungen des Publikums vermieden werden sollen. Die Firma darf also weder in ihrem Kern noch den Zus\u00e4tzen oder insgesamt Angaben enthalten, die geeignet sind, \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, unrichtige Vorstellungen beziehungsweise einen objektiv falschen Tatbestand zu behaupten. \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/a> enth\u00e4lt das Irref\u00fchrungsverbot f\u00fcr jede Firma und somit den Grundsatz der Firmenwahrheit. Zweck der Regelung ist der Schutz der Gesch\u00e4ftspartner und der Mitbewerber des Unternehmens.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine L\u00f6schung nach \u00a7 395 FamFG<\/a> ist, dass die Eintragung im Register unzul\u00e4ssig war oder inzwischen geworden ist und die Unzul\u00e4ssigkeit auf einem Mangel der wesentlichen Voraussetzung der Eintragung beruht. Die L\u00f6schung darf jedoch nicht nur bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgen, sondern auch dann, wenn sich die Unzul\u00e4ssigkeit der Eintragung aus sachlichen Gr\u00fcnden ergibt, also die Eintragung die materielle Rechtslage unzutreffend wiedergibt. Wesentlich ist ein sachlicher Mangel, wenn er die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Firmenbildung verletzt \u2013 beispielsweise, wenn die Firma irref\u00fchrend im Sinne des \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/a> ist. Im Hinblick auf den Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot des \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/a> m\u00fcsse demnach nicht weiter entschieden werden, ob von der Gesellschaft gew\u00e4hlten Firma auch ausreichende Kennzeichnungs-und Unterscheidungskraft im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 HGB<\/a> fehle und ob und inwieweit Bestimmungen des StBerG zur Firmierung verletzt seien, so das Gericht.<\/p>\n

TAX = Steuern?<\/h2>\n

Zwar ist das OLG D\u00fcsseldorf der Auffassung, die Firme \u201eTAX-Care GmbH\u201c sei irref\u00fchrend, wenn zur T\u00e4tigkeit des Unternehmens nicht auch die steuerliche Beratung oder die Hilfe in Steuersachen geh\u00f6re. Allerdings muss bedacht werden, dass nicht jede Verwendung des Begriffs \u201eTax\u201c \u2013 den die beteiligten Verkehrskreise ohne Weiteres als englische \u00dcbersetzung von Steuer(n) erkennen \u2013 in einer Firma darauf hindeutet, dass das Unternehmen auch steuerrechtliche Vorsorge, Beratung oder Hilfe in Steuerangelegenheiten anbietet. Im Bereich der Steuern werden auch andere Dienstleistungen erbracht. So etwa Dienstleistungen f\u00fcr Steuerberater wie die Erstellung von Software, das Aufbewahren von Unterlagen oder auch die Erfassung von Zahlen und anderen Hilfst\u00e4tigkeiten. Auch aus \u00a7 6 StBerG<\/a> ergibt sich, dass es weitere steuernahe Dienstleistungen gibt, die vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen gem\u00e4\u00df \u00a7 5 StBerG<\/a> ausdr\u00fccklich ausgenommen sind.<\/p>\n

Da sich eine Irref\u00fchrung im Sinne von \u00a7 18 Abs. 2 HGB<\/a> nur anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilen l\u00e4sst, kann nicht allein aus der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, eine Irref\u00fchrung des angesprochenen Verkehrskreises hergeleitet werden. Denn um eine solche Irref\u00fchrung durch den Firmenbestandteil \u201eTAX\u201c beurteilen zu k\u00f6nnen, bedarf es der konkreten Feststellung zu der T\u00e4tigkeit des mit der Firma bezeichneten Unternehmens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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