{"id":57533,"date":"2021-03-26T17:20:25","date_gmt":"2021-03-26T15:20:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57533"},"modified":"2021-03-26T17:22:20","modified_gmt":"2021-03-26T15:22:20","slug":"boesglaeubige-markenanmeldung-bei-hinwegsetzen-ueber-vertragliche-beziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/boesglaeubige-markenanmeldung-bei-hinwegsetzen-ueber-vertragliche-beziehung\/","title":{"rendered":"B\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung bei bewusstem Hinwegsetzen \u00fcber vertragliche, partnerschaftliche Beziehung"},"content":{"rendered":"
\"b\u00f6sgl\u00e4ubige
Photo by Karl Pawlowicz<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Im Markenrecht gilt: \u201eWer zuerst kommt, mahlt zuerst\u201c. <\/em><\/p>\n

Allerdings nicht immer! <\/em>Mit einem neuen Beschluss zeigt das Bundespatentgericht deutlich, wie es sich verh\u00e4lt, wenn ein Mitbewerber eine Marke in erster Linie mit der Absicht anmeldet, den Konkurrenten zu behindern. \u00a0<\/em><\/p>\n

Erweist sich dann in der Anmeldung unteranderem eine unlautere Behinderungsabsicht des Mitkonkurrenten, kann hierin ein b\u00f6sgl\u00e4ubiges Verhalten begr\u00fcndet werden, was zur L\u00f6schung der Marke f\u00fchrt. <\/em><\/p>\n

Kein eingetragenes Markenrecht<\/a><\/h2>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin und Markeninhaberin wendete sich gegen einen wegen b\u00f6sgl\u00e4ubiger Markenanmeldung<\/a> erfolgreichen L\u00f6schungsantrag der Beschwerdegegnerin bez\u00fcglich der Marke \u201eVTIGER\u201c. Bereits seit vielen Jahren nutzte die Beschwerdegegnerin das Zeichen weltweit f\u00fcr eine \u2013 unentgeltliche \u2013 Open-Source-Software. Ein eingetragenes Markenrecht in Deutschland hatte sie jedoch zu keinem Zeitpunkt erworben.<\/p>\n

Diese Software wurde in den weiteren Jahren von ihr an andere Unternehmen lizensiert, sodass die Unternehmen Folgedienstleistungen f\u00fcr Kunden erbringen durften. Unter anderem schloss die Beschwerdegegnerin auch mit der Beschwerdef\u00fchrerin einen solchen Partnerschaftsvertrag. Nach dem Abschluss des Vertrages meldete die Beschwerdef\u00fchrerin das Zeichen dann als Marke in verschiedenen Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt an.<\/p>\n

Beeintr\u00e4chtigung der Entfaltung fremden Wettbewerbs<\/h2>\n

Das Gericht f\u00fchrt in seinem Beschluss (BPatG, Beschluss v. 14.05.2020, Az. 25 W (pat) 71\/17<\/a>) aus, dass eine B\u00f6swilligkeit der Beschwerdef\u00fchrerin im Sinne des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 14<\/a> des Markengesetztes (MarkenG) vorl\u00e4ge, wenn die Anmeldung in erster Linie auf die Beeintr\u00e4chtigung der Entfaltung fremden und nicht auf die F\u00f6rderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist. Dies folge schon aus der notwendigen objektiven Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde.<\/p>\n

Bei der Annahme einer b\u00f6sgl\u00e4ubigen Markenanmeldung sind insbesondere folgende Kriterien zu ber\u00fccksichtigen: Die Kenntnis der Vorbenutzung des angemeldeten Zeichens f\u00fcr gleiche oder verwechselbar \u00e4hnliche Waren durch einen Dritten sowie die Behinderungsabsicht des Anmelders als subjektives Tatbestandsmerkmal, das sich aufgrund der objektiven Umst\u00e4nde des Falles beurteilen l\u00e4sst. Zu diesen objektiven Umst\u00e4nden z\u00e4hlt beispielsweise die fehlende Benutzungsabsicht. Da die Markeninhaberin aufgrund der langandauernden gesch\u00e4ftlichen Beziehung mit der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Markenanmeldung \u00fcber hinreichend Kenntnis von dem mehrj\u00e4hrigen Besitzstand der Beschwerdegegnerin verf\u00fcgte, m\u00fcsse schon von einer vorrangigen Beeintr\u00e4chtigung ausgegangen werden. Weiter sei die Anmeldung auch in unlauterer Behinderungsabsicht erfolgt. Das sei immer dann der Fall, wenn die Markenanmeldung \u2013 wie hier \u2013 in erster Linie auf die Beeintr\u00e4chtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Beschwerdegegnerin gerichtet sei. Das m\u00fcsse nicht der einzige Beweggrund f\u00fcr die Anmeldung sein, jedoch ein wesentliches Merkmal darstellen.<\/p>\n

Weiter k\u00f6nne die unlautere Behinderungsabsicht als Motiv nicht nur deswegen ausgeschlossen werden, weil die Marke<\/a> benutzt wird, so das Gericht. Vielmehr ergebe sich die Unlauterkeit der Behinderungsabsicht aus der vertraglichen, partnerschaftlichen Beziehung zwischen den Parteien. Das Bundespatentgericht ist der Ansicht, die Markenanmelderin wolle sich sowohl einen Vorteil gegen\u00fcber anderen \u201eVTIGER\u201c-Partnern als auch gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin an sich verschaffen, indem sie aus der Marke gegen diese vorgehe. Au\u00dferdem k\u00f6nne auch die vorgenommene Weiterentwicklung der Software durch die Anmelderin ein schutzw\u00fcrdiges Interesse nicht begr\u00fcnden. Durch die Weiterentwicklung k\u00f6nne zwar ein Recht an der Software an sich erwachsen, nicht aber ein Recht auf freie Bezeichnung der Software ohne R\u00fccksicht auf die in den Partnerschaftsvertr\u00e4gen geregelte Bindung, so die Richter.<\/p>\n

B\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung<\/h2>\n

Eine b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung im Sinne des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG<\/a> stellt regelm\u00e4\u00dfig auch eine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> dar. Im Rahmen dessen stellt das Bundespatentgericht nun in einer weiteren relevanten Entscheidung betreffend b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldungen klar, dass selbst bei grunds\u00e4tzlich bestehendem Eigeninteresse an einer Markenanmeldung die notwendige Gesamtabw\u00e4gung zur Annahme der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Anmelders f\u00fchren kann. Das sei immer dann anzunehmen, wenn er sich bei der Anmeldung in unlauterer Weise \u00fcber vertragliche Bindungen hinwegsetzt und sich damit einen nicht vorgesehenen Vorteil gegen\u00fcber dem Vertragspartner und anderen Lizenznehmern verschaffen will.<\/p>\n

Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung wird durch diesen Beschluss fortgef\u00fchrt und weiterentwickelt. Danach sind Markenanmeldungen, die prim\u00e4r auf Beeintr\u00e4chtigungen fremden, statt auf F\u00f6rderung eigenen Wettbewerbs gerichtet sind, als b\u00f6sgl\u00e4ubig einzustufen. Somit werden Markenanmeldungen, die zu dem Zweck erfolgen, sich im Rahmen von Vertragsbeziehungen mit partnerschaftlichen Bindungen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ein Riegel vorgeschoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Markenrecht gilt: \u201eWer zuerst kommt, mahlt zuerst\u201c. Allerdings nicht immer! Mit einem neuen Beschluss zeigt das Bundespatentgericht deutlich, wie es sich verh\u00e4lt, wenn ein Mitbewerber eine Marke in erster Linie mit der Absicht anmeldet, den Konkurrenten zu behindern. \u00a0 Erweist sich dann in der Anmeldung unteranderem eine unlautere Behinderungsabsicht des Mitkonkurrenten, kann hierin ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":57534,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[284,306,482],"class_list":["post-57533","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-markenrecht","tag-vertragliche-regelung","tag-markenanmeldung","tag-bosglaubig","topic_category-markenrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57533\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}