{"id":57468,"date":"2021-03-18T21:52:53","date_gmt":"2021-03-18T19:52:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57468"},"modified":"2021-03-18T21:52:53","modified_gmt":"2021-03-18T19:52:53","slug":"markenanmeldung-independence-day","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenanmeldung-independence-day\/","title":{"rendered":"Eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"
\"Markenanmeldung
Photo by Trust “Tru” Katsande<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Woran denken Sie, wenn Sie \u201eIndependence Day\u201c h\u00f6ren? An den Nationalfeiertag der USA (4. Juli) oder an den gleichnamigen Spielfilm des deutschen Regisseurs Roland Emmerich aus dem Jahr 1996? <\/em><\/p>\n

Je nach dem, wo und unter welcher Gruppe von Menschen man eine Umfrage dazu machte, bek\u00e4me man wohl ganz unterschiedliche Zuschreibungen des Begriffs. <\/em><\/p>\n

Zu vermuten w\u00e4re, dass \u00e4ltere US-B\u00fcrger mehrheitlich eher ihren Nationalfeiertag assoziierten, w\u00e4hrend j\u00fcngere Menschen in K\u00f6ln oder Berlin wohl zun\u00e4chst an den Science-Fiction-Blockbuster d\u00e4chten.<\/em><\/p>\n

Disclaimer soll Abhilfe schaffen<\/h2>\n

Um diesbez\u00fcglich alle Irritationen auszuschlie\u00dfen, wurde bei der Anmeldung des Markenzeichens \u201eIndependence Day\u201c ein Disclaimer im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angebracht, der darauf verwies, dass \u201ealle vorgenannten Waren\/Dienstleistungen ausschlie\u00dflich in Bezug auf Science-Fiction-Filme und ohne historischen Bezug zu nationalen Feiertagen, einschlie\u00dflich dem US-amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitstag\u201c zu verstehen seien, das also eine nicht inhaltsbeschreibende Verwendung anzunehmen ist. Die zust\u00e4ndige Markenstelle war trotzdem nicht einverstanden und versagte der Anmelderin die gew\u00fcnschte Eintragung der Marke<\/a> \u201eIndependence Day\u201c. Diese klagte dagegen vor dem Bundespatentgericht in M\u00fcnchen \u2013 und bekam Recht (BPatG, Beschluss v. 25.6.2020, Az.: 30 W (pat) 519\/18<\/a>).<\/p>\n

Klarstellung: Es geht um den Film<\/h2>\n

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung war dabei der Wortlaut des Disclaimers. W\u00e4re dieser so zu verstehen, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen Eigenschaften tats\u00e4chlich nicht besitzen, die zu haben jedoch mit der Markenbezeichnung gerade suggeriert wird, h\u00e4tte der Text keinen Bestand und die Zur\u00fcckweisung des Antrags auf Eintragung durch die Markenstelle zurecht erfolgt. Wenn damit jedoch lediglich eine konkrete Einschr\u00e4nkung der Waren und Dienstleistungen vorgenommen werde, sei der Disclaimer zul\u00e4ssig und geeignet, Zweifel an der Beschaffenheit des Angebots auszur\u00e4umen, indem er klar benennt, um was es bei \u201eIndependence Day\u201c geht: um den Science-Fiction-Film.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung des Verbrauchers<\/h2>\n

Der Hinweis auf das Ereignis am 4. Juli 1776 ist also nicht als beschreibende Angabe zu verstehen. Das wird mit dem Disclaimer deutlich gemacht. Der Verbraucher wird damit hinreichend dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, keine Produkte zu erwarten, die sich mit dem US-amerikanischen Nationalfeiertag in seiner historischen, politischen und\/oder sozialen Dimension befassen, und m\u00f6glichen Entt\u00e4uschungen diesbez\u00fcglich wird vorgebeugt. \u201eIndependence Day\u201c kann als Markenzeichen<\/a> eingetragen werden.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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