{"id":57449,"date":"2021-03-19T07:52:38","date_gmt":"2021-03-19T05:52:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57449"},"modified":"2021-03-18T21:52:59","modified_gmt":"2021-03-18T19:52:59","slug":"beweislast-schadensersatz-datenschutzverstoesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/beweislast-schadensersatz-datenschutzverstoesse\/","title":{"rendered":"Schadensersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen \u2013 wer tr\u00e4gt die Beweislast?"},"content":{"rendered":"
\"Beweislast
Chris – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Verletzung von DSGVO-Vorschriften steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Sch\u00e4den aus Art. 82 DSGVO<\/a> zu. Voraussetzung ist der Eintritt eines Schadens. <\/em><\/p>\n

Allein der Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche<\/a> Vorschriften f\u00fchrt jedoch noch nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz<\/a>. Vielmehr muss die Verletzungshandlung auch zu einer konkreten Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten der betroffenen Person gef\u00fchrt haben. <\/em><\/p>\n

F\u00fcr den Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO<\/a> liegt dann die alleinige Beweislast beim Kl\u00e4ger, so das LG Frankfurt am Main. <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Ausgangspunkt: Datenleck<\/h2>\n

Es geht um einen Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers gegen den Beklagten, wegen Spam-Anrufen und Spam-SMS. Bei dem Beklagten, dem Zahlungsanbieter Mastercard, ist es zu einem Datenleck<\/a> gekommen. Einige Zeit sp\u00e4ter erhielt der Kunde immer wieder Spam-Anrufe und Spam-SMS. Er ist der Meinung, dass das Datenleck f\u00fcr die Spam-Anrufe und Nachrichten verantwortlich sei. Daher verlangte er Schadensersatz in H\u00f6he von mindestens 2650,- Euro nach Art. 82 DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Beweislast f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche<\/h2>\n

Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung<\/a> (DSGVO) normiert das Recht auf Schadensersatz:<\/p>\n

\u201eJede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Absatz 1 begr\u00fcndet also einen Anspruch zugunsten der Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein Schaden entstanden ist. Zur Begr\u00fcndung des Anspruchs kommt es auf ein Verschulden gerade nicht an. Diese Bewertung als verschuldensunabh\u00e4ngig entspricht der Konstruktion des Haftungstatbestands: F\u00fcr die Verwirklichung des Tatbestands mit der Rechtsfolge der Schadensersatzpflicht wird gerade kein Verschulden vorausgesetzt. Weiter muss jedoch ein \u201eVersto\u00df gegen die Verordnung\u201c sowie ein Schaden gegeben sein, der schl\u00fcssig darzulegen ist.<\/p>\n

Hinsichtlich der Beweislast nennt Art. 82 DSGVO<\/a> explizit keine allgemeine Beweislastregel. Also m\u00fcsste auf die nationalen Regelungen zur\u00fcckgegriffen werden, wonach der Anspruchssteller die anspruchsbegr\u00fcndenden \u2013 also alle beg\u00fcnstigenden Tatsachen \u2013 vortragen muss. Hiernach m\u00fcsste der Versto\u00df gegen die DSGVO vom Anspruchssteller bewiesen werden. Allerdings enth\u00e4lt die DSGVO von diesem Grundsatz Ausnahmen, die bei der Beweislastverteilung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Darunter f\u00e4llt unter anderem Abs. 3, der vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter einen Nachweis verlangt, nicht f\u00fcr das sch\u00e4digende Ereignis verantwortlich zu sein. Grunds\u00e4tzlich wird sein Verschulden also vermutet, weswegen der Exkulpationsbeweis f\u00fcr den Verantwortlichen schwer zu f\u00fchren sein d\u00fcrfte. Denn, das w\u00fcrde bedeuten, dass dem Verantwortlichen als Anspruchsgegner auferlegt wird einen Entlastungsbeweis vorzulegen.<\/p>\n

Grenzen der Beweislastumkehr<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 18.01.2021, Az. 2-30 O 147\/20<\/a>) zieht nun eine klare Grenze hinsichtlich der Beweislastumkehr. Die Richter entschieden, dass bei Schadensersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 DSGVO<\/a> der Kl\u00e4ger die volle Beweislast hinsichtlich eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO treffe.<\/p>\n

Es sei durchaus denkbar, dass ein illegaler Hacker-Angriff stattgefunden habe, mit dem die Beklagte oder ihre Erf\u00fcllungsgehilfen in dieser Form nicht rechnen brauchten. Es w\u00e4re demnach Sache des Kl\u00e4gers darzulegen und zu beweisen, dass das Datenleck aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten oder ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen entstanden ist. In diesem Fall k\u00f6nne der Kl\u00e4ger sich auch nicht auf Art 82 Abs. 3 DSGVO<\/a> berufen. Zwar hei\u00dft es in dem Absatz, dass der Verantwortliche von einer Haftung gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 2 DSGVO<\/a> befreit wird, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht f\u00fcr den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Allerdings f\u00fchre das gerade nur zu einer Beweislastumkehr, wenn die Frage des Verschuldens betroffen ist. Hinsichtlich der Frage nach der Ursache des Datenlecks, greife die Beweislastumkehr aber eben nicht, so das Gericht.<\/p>\n

Nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO<\/a> haftet n\u00e4mlich jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche f\u00fcr den Schaden, der durch eine nicht in dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Demnach m\u00fcsste der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst darlegen und beweisen, dass das Datenleck durch eine nicht der DSGVO entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Lediglich hinsichtlich des Verschuldens k\u00f6nne dann eine Beweislastumkehr nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO<\/a> stattfinden. Der Kl\u00e4ger muss also weiterhin den Versto\u00df, den Schaden \u2013 sowohl das Vorliegen als auch die H\u00f6he \u2013 und den Kausalit\u00e4tszusammenhang nachweisen.<\/p>\n

Verschuldenshaftung \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c<\/h2>\n

Art. 82 Abs. 3 DSGVO<\/a>, der den Verantwortlichen bei Nachweis der Nichtverantwortlichkeit befreit, l\u00e4sst sich als R\u00fcckkehr zu einer Verschuldenshaftung \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c rekonstruieren \u2013 der aber eben nur das Verschulden und nicht die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen betrifft.<\/p>\n

Also stellt die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. erneut klar, dass der Anspruchssteller grunds\u00e4tzlich beweispflichtig ist, mit Ausnahme der Beweispflicht hinsichtlich des Verschuldens. Eine substantiierte Darlegung des Schadensersatzanspruches durch den Betroffenen d\u00fcrfte demnach ausschlaggebend f\u00fcr die erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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