{"id":57420,"date":"2021-03-16T07:48:05","date_gmt":"2021-03-16T05:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57420"},"modified":"2021-03-16T07:48:05","modified_gmt":"2021-03-16T05:48:05","slug":"covid-19-kein-entschaedigungsanspruch-bei-betriebsschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/covid-19-kein-entschaedigungsanspruch-bei-betriebsschliessung\/","title":{"rendered":"Covid-19: Kein Entsch\u00e4digungsanspruch des Gastwirts bei Betriebsschlie\u00dfung wegen der Pandemie"},"content":{"rendered":"
\"Betriebsschlie\u00dfung
New Africa – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 erfolgte im November zun\u00e4chst der Teil-Lockdown mit der erneut hoheitlich angeordneten Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung der Gastronomie und Hotellerie, sp\u00e4ter dann sogar der vollst\u00e4ndige Lockdown, wonach die Gastronomie- und Hotelbetriebe bis mindestens 7. M\u00e4rz 2021 geschlossen bleiben m\u00fcssen. <\/em><\/p>\n

Sch\u00e4den, die kaum noch zu beziffern sind. Doch kann eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/a>, die bereits vor der Covid-19-Pandemie abgeschlossen wurde, den pers\u00f6nlichen Schaden mindern, indem Restaurantbetreiber einen Anspruch gegen ihre Versicherung geltend machen k\u00f6nnen? <\/em><\/p>\n

Vom LG D\u00fcsseldorf gibt es ein klares \u201eNein\u201c als Antwort. Zumindest dann, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit Stand 20.07.2000 verweisen. <\/em><\/p>\n

SARS-CoV-2 als Versicherungsfall nicht aufgef\u00fchrt<\/h2>\n

Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 \u2013 Jahre vor den ersten Covid-19 F\u00e4llen \u2013 eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz f\u00fcr 30 Tage f\u00fcr den Fall, dass von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde der versicherte Betrieb zur Verhinderung der Ausbreitung meldepflichtigen Krankheiten oder wegen Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Infektionsschutzgesetzes mit Stand vom 20.07.2000 geschlossen wird. In den weiteren Bedingungen war der Covid-19-Erreger SARS -CoV-2 als meldepflichtiger Krankheitserreger nicht aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der sein Restaurant ab dem 23.03.2020 aufgrund der Corona-SchutzVO geschlossen hielt, verlangte Versicherungsleistungen f\u00fcr 30 Tage, den vereinbarten Versicherungszeitraum, in H\u00f6he von 24.000 Euro. Die Versicherung lehnte eine Zahlung ab.<\/p>\n

Stand des Infektionsschutzgesetzes ma\u00dfgebend<\/h2>\n

Und das zu Recht, so das Landgericht D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 9.2.2021, Az. 9 O 292\/20<\/a>). Nach den f\u00fcr diesen Fall einschl\u00e4gigen Versicherungsbedingungen sei mit der Schlie\u00dfung des Restaurantbetriebs des Kl\u00e4gers kein versichertes Ereignis gegeben. Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchter Versicherungsnehmer sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehe. Daher komme es zwar auch auf die Interessen des Versicherungsnehmers an, vorrangig jedoch auf den Bedingungswortlaut.<\/p>\n

Demnach m\u00fcsse bei den zu beurteilenden Bedingungen eine Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz mit einem Gesetzesstand zu einem konkreten Zeitpunkt, zu welchem der hier ma\u00dfgebliche Erreger \u2013 SARS-CoV-2 \u2013 im Infektionsschutzgesetz noch keine Erw\u00e4hnung fand und zudem auch nicht Gegenstand anderer auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nehmender Regelungen war, vorgenommen werden.<\/p>\n

Die Richter waren der Auffassung, dass aus der ma\u00dfgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Versicherer nur f\u00fcr Schlie\u00dfungen aufgrund von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern einstehen wollte, die nach dem damaligen Stand des Infektionsschutzgesetzes umfasst waren. Und selbst wenn man zus\u00e4tzlich einen expliziten Hinweis auf die nachfolgenden Leistungsbegrenzungen verlangen w\u00fcrde, w\u00fcrde diese Pflicht an der vorliegenden Konstellation nichts \u00e4ndern, so das Landgericht. Denn die zwischen dem Restaurantbetreiber und der beklagten Versicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen nehmen nicht nur statisch auf das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 20.07.2000 Bezug, sondern enthalten au\u00dferdem einen Ausschluss, der die Sch\u00e4den aus den nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 20 Juli 2000 genannten Krankheiten und Erregern ausdr\u00fccklich vom Versicherungsschutz ausnimmt.<\/p>\n

Der um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchte Versicherungsnehmer k\u00f6nne den Ausschluss nach dem Wortlaut und dem Sinneszusammenhang nur dahin verstehen, dass der Versicherer sein Risiko eben auf die namentlich bezeichneten Erreger und Krankheiten begrenzen m\u00f6chte.<\/p>\n

Rechtslage zur Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/h2>\n

Corona<\/a>, Covid-19 oder SARS-CoV-2 sind \u201eNeuland\u201c und lassen daher (meist) keinen Versicherungsschutz zu \u2013 jedenfalls dann nicht, wenn die in den Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger diese Begriffe nicht umfassen.<\/p>\n

Daher gilt: Ein Restaurantbetreiber, der zwar eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung abgeschlossen hat, deren Versicherungsbedingungen aber auf das alte Infektionsschutzgesetz aus der Vor-Corona-Zeit verweisen, kann keine Entsch\u00e4digung wegen des Corona-Lockdowns verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 erfolgte im November zun\u00e4chst der Teil-Lockdown mit der erneut hoheitlich angeordneten Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung der Gastronomie und Hotellerie, sp\u00e4ter dann sogar der vollst\u00e4ndige Lockdown, wonach die Gastronomie- und Hotelbetriebe bis mindestens 7. M\u00e4rz 2021 geschlossen bleiben m\u00fcssen. Sch\u00e4den, die kaum noch zu beziffern sind. Doch kann eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung, die bereits […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":57423,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[18554],"tags":[18533,18589],"class_list":["post-57420","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vertragsrecht","tag-corona","tag-betriebsschliessung","topic_category-vertragsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57420"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57420\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}