{"id":57411,"date":"2021-03-15T14:55:49","date_gmt":"2021-03-15T12:55:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57411"},"modified":"2021-03-15T02:26:24","modified_gmt":"2021-03-15T00:26:24","slug":"eugh-informationspflichten-herstellergarantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/eugh-informationspflichten-herstellergarantie\/","title":{"rendered":"EuGH soll Informationspflichten \u00fcber Herstellergarantien im Online-Handel kl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"
\"EuGH
Eigens – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Interneth\u00e4ndler m\u00fcssen Verbraucher ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre Produkte aufkl\u00e4ren. In welchem Umfang sie \u00fcber Garantien des Herstellers informieren m\u00fcssen, ist nicht final gekl\u00e4rt. <\/em><\/p>\n

Bisher galt der Grundsatz, dass \u00fcber eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erw\u00e4hnt oder aktiv beworben wird. <\/em><\/p>\n

Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erw\u00e4hnt wird? <\/em><\/p>\n

Informationspflicht \u00fcber Garantie?<\/h2>\n

Bei dem Fall, den der BGH verhandelt, geht es um ein Schweizer Offiziersmesser, das die Beklagte auf der Internetplattform Amazon angeboten hatte. Einen Hinweis auf eine bestehende Garantie gab es nicht, allerdings befand sich auf der Angebotsseite ein Link mit der Bezeichnung \u201eBetriebsanleitung\u201c, der das Produktinformationsblatt des Herstellers \u00f6ffnete.<\/p>\n

Am Ende dieser Produktinformation wurde auf eine Garantie hingewiesen \u2013 \u201eDie Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr\u00e4nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler. Sch\u00e4den, die durch normalen Verschlei\u00df oder durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt\u201c. Weitere Informationen konnten dem Informationsblatt nicht entnommen werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dieser Hinweis erf\u00fclle nicht die Anforderungen an eine wirksame Garantieerkl\u00e4rung. Daher liege ein Wettbewerbsversto\u00df<\/a> vor. Sie mahnte ihre Mitbewerberin ab und zog vor Gericht.<\/p>\n

Pro Informationspflicht: OLG entschied zugunsten der Anbieterin<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 26.11.2019, Az. 4 U 22\/19<\/a>) entschied, dass die Regelung in \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> iVm Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB allein an die Existenz einer Garantieerkl\u00e4rung des Produktherstellers oder eines Dritten ankn\u00fcpft und somit eine besondere Hervorhebung der Garantie durch Werbung nicht erforderlich ist, um Informationspflichten hinsichtlich der Herstellergarantie auferlegt zu bekommen. Das hei\u00dft: Auch wenn der H\u00e4ndler seine Waren nicht mit der Garantie bewirbt, muss er \u00fcber die Garantie informieren. Nur so werde der Verbraucher umfassend aufgekl\u00e4rt und k\u00f6nne sich f\u00fcr oder gegen einen Vertragsschluss<\/a> entscheiden.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich offengelassen wurde die Frage, ob die Regelung den Verk\u00e4ufer einer Ware in jedem Falle verpflichtet, aktiv nach dem Bestehen von Garantien f\u00fcr die angebotene Ware zu forschen. Die Richter entschieden jedoch, dass die Informationspflicht auf jeden Fall eingreife, wenn das Warenangebot einen Hinweis auf eine bestehende Garantie enthalte. Dann m\u00fcsse auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hingewiesen werden.<\/p>\n

Informationspflichten versus Herstellergarantie<\/h2>\n

Allgemein gilt: Wer als H\u00e4ndler mit einer Garantie aktiv wirbt, muss auch umfassend \u00fcber die Garantie informieren. Es muss beispielsweise \u00fcber Namen und Anschrift des Garantiegebers, den r\u00e4umlichen Geltungsbereich der Garantie oder den Inhalt und die Bedingungen der Garantie informiert werden. Es gilt also einiges zu beachten, wenn eine fehlerfreie Garantiewerbung geschaltet werden soll.<\/p>\n

Doch Vorsicht: Was ist, wenn H\u00e4ndler eine Garantie nicht einmal erw\u00e4hnen, obwohl eine solche grunds\u00e4tzlich durch den Hersteller des Produkts gew\u00e4hrt wird? Bis vor kurzem galt, sieht man von einer aktiven Bewerbung ab, bestehen die umfangreichen Informationspflichten nicht. Durch die aktuellen Entscheidungen, die teilweise auch eine Informationspflicht der H\u00e4ndler \u00fcber eine nicht aktiv beworbene Herstellergarantie bejahen, ist zur Vorsicht zu raten. Doch von Einigkeit dar\u00fcber, ob H\u00e4ndler auch \u00fcber eine eventuell bestehende Herstellergarantie informieren m\u00fcssen, selbst wenn sie mit keinem Wort eine solche Garantie erw\u00e4hnen, kann lange nicht gesprochen werden.<\/p>\n

Im Enddefekt geht es um mehr oder weniger Transparenz f\u00fcr den Verbraucher. Stimmt etwas nicht mit der Ware, wird meistens erst der H\u00e4ndler \u2013 als Vertragspartner \u2013 kontaktiert. Neben den allgemeinen Gew\u00e4hrleistungsrechten, die gesetzlich geregelt sind, kann der Hersteller dem Verbraucher zus\u00e4tzlich eine Garantie als freiwillige Leistung einr\u00e4umen, die aber gerade nicht mit den Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen verwechselt werden darf. Erh\u00e4lt der Verbraucher eine ausf\u00fchrliche Information \u00fcber die gesetzlichen Rechte und dass diese eben nicht durch die Garantie eingeschr\u00e4nkt werden, kann der Verwechslung in hohem Ma\u00dfe entgegengewirkt werden.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n

Um diese Problematik ausdr\u00fccklich zu kl\u00e4ren, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe m der Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Vorschrift wird durch \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum BGB (EGBGB) nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt.<\/p>\n

Der EuGH soll nun kl\u00e4ren, ob allein schon das blo\u00dfe Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht ausl\u00f6st oder \u2013 falls dem nicht so ist \u2013 ob die Informationspflicht durch die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgel\u00f6st wird oder dann, wenn die Erw\u00e4hnung f\u00fcr den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist. Weiter sei fraglich, ob eine Informationspflicht auch besteht, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennen kann, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zur Garantie zug\u00e4nglich macht \u2013 beispielsweise \u00fcber einen Link.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll von den Richtern die Frage beantwortet werden, ob die erforderliche Information \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantie f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter, oder ob weniger Angaben bereits ausreichend sind.<\/p>\n

Wann m\u00fcssen Online-H\u00e4ndler \u00fcber Garantien informieren?<\/h2>\n

Vorerst bleibt die Unsicherheit. F\u00fcr die Praxis gilt daher: Solange die Gerichte unterschiedlicher Ansicht sind und keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof erfolgt, besteht weiter eine Abmahngefahr<\/a>. M\u00f6chte man also sicher gehen, sollten die bestehenden Garantie und ihre Bedingungen, egal ob man mit ihnen wirbt oder nicht, genannt werden. Denn der Umfang der Informationspflichten zu Garantien bleibt vorerst unklar, zumindest bis der EuGH die Fragen aus der Vorlage beantwortet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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