{"id":57404,"date":"2021-03-10T19:15:54","date_gmt":"2021-03-10T17:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57404"},"modified":"2021-03-10T20:20:57","modified_gmt":"2021-03-10T18:20:57","slug":"kein-schadensersatz-sueddeutsche-verdachtsberichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/kein-schadensersatz-sueddeutsche-verdachtsberichterstattung\/","title":{"rendered":"Klage auf 78 Millionen Euro Schadensersatz gegen die S\u00fcddeutsche Zeitung gescheitert"},"content":{"rendered":"
\"Schadensersatz
Photo by Roman Kraft on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vorbereitungen f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Investitionen sind spannend. Presseartikel k\u00f6nnen den Gang der Verhandlungen in nicht zu untersch\u00e4tzenderweise beeinflussen. <\/em><\/p>\n

Interessant wird es insbesondere dann, wenn diese zum Zeitpunkt von Investitionsverhandlungen ver\u00f6ffentlicht werden. Mit der m\u00f6glichen Folge, dass der Gesch\u00e4ftspartner aufgrund eines Artikels die Verhandlungen abbricht und somit einen Millionen-Deal zum Platzen bringt.<\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg hat mit einem Beschluss vom 03.02.2021 (OLG N\u00fcrnberg, Beschluss v. 3.2.2021, Az. 3 U 2445\/18<\/a>) die Berufung des Kl\u00e4gers gegen ein\u00a0Urteil des\u00a0Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth\u00a0zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hatte Schadensersatz wegen falscher <\/i>Berichterstattung<\/a>\u00a0in H\u00f6he von ca. 78 Millionen Euro verlangt.<\/i><\/p>\n

Berichterstattungen im Rahmen von Investitionsverhandlungen<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger war unter anderem Mitbegr\u00fcnder der Solar Millennium AG. Der damalige Vorstandsvorsitze Prof. C trat nach Optionsgesch\u00e4ften mit einer Schweizer Bank zur\u00fcck. Die Folge? Erst Aktiensturz, dann Insolvenz der Solar Millennium AG.<\/p>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte die S\u00fcddeutsche Zeitung unter der \u00dcberschrift \u201eWetten auf den Absturz\u201c einen Artikel und stellte die Frage in den Raum, ob der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise Insiderwissen zu Gunsten seinerseits genutzt haben k\u00f6nnte.\u00a0Nur einen Tag sp\u00e4ter erschien in dem Schweizer Tages-Anzeiger unter der \u00dcberschrift \u201eSpur in deutschem Insiderfall f\u00fchrt zu Bank Vontobel\u201c ein Artikel, in dem inhaltlich auf den Bericht in der S\u00fcddeutschen Zeitung Bezug genommen wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behauptete, dass aufgrund dieser Berichte eine fortgeschrittene Vereinbarung \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Projekts in Indien und weiterer Projekte in Indonesien geplatzt seien. Dem Kl\u00e4ger und den beteiligten Gesellschaften, sie ihre Anspr\u00fcche an den Kl\u00e4ger abgetreten hatten, sei dadurch erheblicher Gewinn entgangen. Genauer gesagt 78.242.500 Euro<\/p>\n

Millionendeal geplatzt \u2013 wer zahlt?\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von der Beklagten dementsprechend 78.242.500 Euro. Nicht gerade wenig. Die Beklagte \u2013 hier die S\u00fcddeutsche Zeitung \u2013 w\u00e4re dann zur Schadensersatzzahlung verpflichtet, wenn sie durch die Ver\u00f6ffentlichung des Artikels pflichtwidrig und rechtswidrig gehandelt h\u00e4tte.\u00a0Eine pflichtwidrige und rechtswidrige Berichterstattung lehnte der Senat allerdings ab.<\/p>\n

Verdachtsberichterstattung der S\u00fcddeutschen Zeitung zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Zum einen argumentiert der Senat damit, dass eine zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung zu Gunsten der Beklagten vorliege.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats lagen im Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die get\u00e4tigten Optionsgesch\u00e4fte im Jahre 2010 auf \u201eexklusives Wissen\u201c aufgrund der Aufsichtsratssitzung vom 4. M\u00e4rz zur\u00fcckgehen. Die Beklagten legten ferner eine E-Mail von einem anonymen Aktion\u00e4r vor, aus dieser hervorging, dass sie von Personen, die Missst\u00e4nde innerhalb der Solar Millennium AG w\u00e4hnten, mit Anhaltspunkten und Informationen versorgt worden waren.<\/p>\n

Die Rolle der anonymen Informanten im Rahmen der Berichterstattung<\/h2>\n

In diesem Zusammenhang besch\u00e4ftigte sich der Senat ebenso mit der Rolle der Anonymit\u00e4t von Informanten.\u00a0Der Senat hat in diesem Kontext klargestellt, dass zur verfassungsrechtlich \u201everb\u00fcrgten Freiheit\u201c der Presse auch der Schutz des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Presse und privaten Informanten geh\u00f6re. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass beispielsweise in den Verfahrensordnungen entsprechende Zeugnis-\/Auskunftsverweigerungsrechte vorgesehen seien, unter anderem in \u00a7\u00a0383\u00a0Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Fordere man in einem Zivilprozess \u2013 hier gegen einen Verlag \u2013 indirekt die Offenbarung der Namen von Informanten, so liefen die verfassungsrechtlichen Wertungen ins Leere.\u00a0Die Beklagten seien auch nicht verpflichtet gewesen, die Informationen der Informanten schriftlich einzuholen oder sogar ihre Richtigkeit an Eides statt versichern zu lassen.<\/p>\n

Schweizer Tages-Anzeiger Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung nicht zurechenbar<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus fehle es an einer Zurechnungszusammenhang zwischen dem Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung und dem in der Tages-Anzeiger erschienenen Artikel.<\/p>\n

Nach dem der \u2013 vom Senat als zul\u00e4ssig eingestufte \u2013 Artikel der S\u00fcddeutschen ver\u00f6ffentlicht wurde, erschien einen Tag sp\u00e4ter in dem Schweizer Tages-Anzeiger unter der \u00dcberschrift \u201eSpur in deutschem Insiderfall f\u00fchrt zu Bank Vontobel\u201c ein Artikel, in welchem inhaltlich auf den Bericht in der S\u00fcddeutschen Zeitung Bezug genommen wurde.\u00a0Zwar m\u00fcsse ein Schadensersatzpflichtiger auch f\u00fcr Folgesch\u00e4den einstehen, die erst durch das nachfolgende Verhalten Dritter ausgel\u00f6st wurde.\u00a0Jedoch entfalle die Schadensersatzpflicht wegen Unterbrechung des Kausalverlaufs, wenn der Schaden durch ein v\u00f6llig ungew\u00f6hnliches und unsachgem\u00e4\u00dfes Verhalten des Dritten ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Der Senat stellt fest, dass der im Tages-Anzeiger erschienene Artikel “Spur in deutschem Insiderfall…” sich wesentlich und in relevanter Weise von dem Artikel “Wetten auf den Absturz” der S\u00fcddeutschen Zeitung unterschied.\u00a0In dem Tages-Anzeiger Artikel wurde der Kl\u00e4ger als den Verantwortlichen f\u00fcr die Optionsgesch\u00e4fte und somit als denjenigen benannt, der Insiderwissen ausgenutzt habe. Daf\u00fcr k\u00f6nne die S\u00fcddeutsche Zeitung haftungsrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

Der Artikel des Tages-Anzeiger stelle \u2013 anders als der der S\u00fcddeutschen Zeitung \u2013 keine zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung dar. Es liege ein \u201eneuer Fehler\u201c vor, f\u00fcr den allein der Tages-Anzeiger verantwortlich sei, dem Beklagten aber nicht zugerechnet werden k\u00f6nne, da eine pflichtwidrige und v\u00f6llig unprofessionelle Ver\u00e4nderung vorliege.<\/p>\n

Abbruch des Gesch\u00e4ftsverhandlungen aufgrund eines Presseartikels?<\/h2>\n

Zwar k\u00f6nne der Senat nachvollziehen, dass ein Gesch\u00e4ftspartner aufgrund der damals gegen den Kl\u00e4ger im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe nachteilige Folgen f\u00fcr die Reputation des Gesch\u00e4fts bef\u00fcrchte und dieser daher die Gesch\u00e4ftsbeziehung abbreche. Dennoch lie\u00df sich der Senat nicht davon \u00fcberzeugen, dass gerade die im Artikel m\u00f6glicherweise missverst\u00e4ndlich dargestellten Ausf\u00fchrungen zu den Optionsgesch\u00e4ften f\u00fcr den Abbruch der Gesch\u00e4ftsbeziehung ausschlaggebend gewesen waren.<\/p>\n

Praxishinweis<\/h2>\n

Die Verdachtsberichterstattung stellt eine wichtige S\u00e4ule der Pressearbeit dar. Zugleich ist sie ein \u201eDauerbrenner\u201c in deutschen Gerichtss\u00e4len. Klicken Sie hierf\u00fcr auf unseren Beitrag: \u201e5 Tipps f\u00fcr Blogger & Journalisten<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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