{"id":57383,"date":"2021-03-08T21:34:41","date_gmt":"2021-03-08T19:34:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57383"},"modified":"2021-05-05T20:13:15","modified_gmt":"2021-05-05T18:13:15","slug":"lhr-erstreitet-schadensersatz-wegen-prozessbetrugs-durch-falsche-versicherung-an-eides-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lhr-erstreitet-schadensersatz-wegen-prozessbetrugs-durch-falsche-versicherung-an-eides-statt\/","title":{"rendered":"LHR erstreitet Schadensersatz wegen Prozessbetrugs durch falsche Versicherung an Eides statt"},"content":{"rendered":"
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Photo by Tingey Injury Law Firm on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

LHR konnte einem Kl\u00e4ger in einem <\/i>urheberrechtlichen<\/a> Rechtsstreit vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf in einem Betrugsfall zu seinem Recht verhelfen (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 27.01.2021, Az. 12 O 254\/20<\/a>, nicht\u00a0rechtskr\u00e4ftig).<\/i><\/p>\n

Das Gericht gab der Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe<\/a> in H\u00f6he von 5.500 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszins statt. Auch den geltend gemachten <\/em>Schadensersatzanspruch<\/a> in H\u00f6he von 7.453,21 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszins gew\u00e4hrten die Richter.<\/em><\/p>\n

Besonders erfreulich: Durch den Schadensersatzanspruch werden unserem Mandanten die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erstattet, die ihm durch den Prozessbetrug der Beklagten entstanden waren.<\/em><\/p>\n

Urheberrechtsstreit \u00fcber Produktfotos<\/h2>\n

Inhaltlich lag dem Verfahren ein urheberrechtlicher<\/a> Rechtsstreit \u00fcber Produktfotos<\/a> zu Grunde. Der Kl\u00e4ger fertigte Bilder von einem Motorradsitzbezug an und \u00fcberarbeitete diese mit einer Grafik-Software. Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte er sie im Online-Shop seines Unternehmens.<\/p>\n

Die Beklagte betreibt einen Online-Shop f\u00fcr Motorr\u00e4der. Sp\u00e4testens im April 2015 ver\u00f6ffentlichte sie dort 5 Lichtbilder. Nach Ansicht des Kl\u00e4gers handelte es sich dabei um Bearbeitungen seines Bildmaterials. Aus diesem Grund mahnte er die Beklagte ab.<\/p>\n

In der Folge kam es zu einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich<\/a> zwischen den Parteien. Die Beklagte verpflichtete sich, es zu unterlassen, die 5 Lichtbilder zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder vervielf\u00e4ltigen zu lassen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen und\/oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu lassen, zu bearbeiten und\/oder bearbeiten zu lassen. Zugleich gab sie ein sog. Vertragsstrafeversprechen ab. Dadurch verpflichtete sie sich f\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe<\/a> zu zahlen. Ihre H\u00f6he sollte der Kl\u00e4ger nach billigem Ermessen bestimmen, das vom Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Sp\u00e4testens im September 2015 ver\u00f6ffentlichte die Beklagte erneut 5 Lichtbilder. Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass es sich um geringf\u00fcgige Bearbeitungen der bereits durch die Beklagten ver\u00f6ffentlichten Bilder handelte. In der Folge forderte er die Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von 5.500 \u20ac. Die Beklagte wies die Forderung zur\u00fcck. Es handle sich nicht um Bearbeitungen der Fotografien<\/a> des Kl\u00e4gers, sondern um solche, die von der eigenen Hausfotografin angefertigt und bearbeitet worden seien.<\/p>\n

Einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren<\/h2>\n

Vor dem Landgericht Wuppertal stellte der Kl\u00e4ger daraufhin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a>. Die Beklagte wiederholte ihren vorgerichtlichen Vortrag und gab zum Beweis eidesstattliche Versicherungen ab. Mangels ordentlicher Beweisaufnahme im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren<\/a> konnte der Kl\u00e4ger nicht glaubhaft machen<\/a>, das sich um Lichtbilder handelte, die unter die Unterlassungsvereinbarung fallen.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil legte der Kl\u00e4ger Berufung vor dem LG D\u00fcsseldorf ein. Dieses erkl\u00e4rte das Verfahren nach Abgabe eines weiteren Vertragsstrafeversprechens \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kl\u00e4ger mit derselben Begr\u00fcndung der Vorinstanz aufgelegt.<\/p>\n

Hauptsacheverfahren vor dem LG D\u00fcsseldorf<\/h2>\n

Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe<\/h3>\n

Im Hauptsacheverfahren kam durch ein Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen ans Licht, dass es sich bei den Lichtbildern von (sp\u00e4testens) September 2015 um geringf\u00fcgig bearbeitete \u2013 insbesondere gespiegelte \u2013Varianten der Bilder von (sp\u00e4testens) April 2015 handelte. Da die Unterlassungsvereinbarung auch gleichartige Verletzungsformen erfasst, hat die Beklagte gegen ihre \u00fcbernommene Verpflichtung versto\u00dfen, die Bilder von April nicht zu vervielf\u00e4ltigen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Damit hatte der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Verstragstrafe, deren H\u00f6he (5.500 \u20ac) das Gericht f\u00fcr angemessen hielt.<\/p>\n

und Schadensersatz<\/h3>\n

Auch den geltend gemachten Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von 7.453, 31 \u20ac sprach das Gericht zu. Dieser folgte aus \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7 263 Abs.1 StGB<\/a> i.V. m. \u00a7 31 BGB<\/a> analog. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten hatte durch seinen Sachvortrag und seine falsche eidesstaatliche Versicherung vors\u00e4tzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des Betrugs (\u00a7 263 Abs. 1 BGB<\/a>) verwirklicht. Dies erfolgte auch in rechtswidriger Bereicherungsabsicht. Der Schaden setzte sich aus den Rechtsanwaltskosten der Parteien und den Gerichtskosten zusammen, die ohne den Prozessbetrug die Beklagte h\u00e4tte tragen m\u00fcssen. Ein Mitverschulden des Kl\u00e4gers schied aus. Dieser durfte wegen \u00a7 138 ZPO<\/a> erwarten, dass sich die Beklagte wahrheitsgem\u00e4\u00df auf den Prozess einl\u00e4sst. Das Verhalten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers muss sich die Beklagte nach \u00a7 31 BGB<\/a> analog zurechnen lassen.<\/p>\n

Einzig einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die dem Kl\u00e4ger durch ein nicht erfolgreiches Betreiben eines Strafverfahrens gegen die Beklagte entstanden sind, verwehrte das Gericht.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt f\u00fcr seine Rechte zu k\u00e4mpfen. Trotz des zun\u00e4chst verlorenen Eilverfahrens<\/a> konnten wir alle Anspr\u00fcche unseres Mandanten aus der Abmahnung <\/a>durchsetzen. Auch die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten muss nicht mehr der Kl\u00e4ger, sondern \u2013 infolge ihres Prozessbetrugs \u2013 die Beklagte tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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