{"id":57181,"date":"2021-02-18T08:26:10","date_gmt":"2021-02-18T06:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57181"},"modified":"2021-02-16T23:28:45","modified_gmt":"2021-02-16T21:28:45","slug":"schutzumfang-eines-gemeinschaftsgeschmacksmusters-wenn-werbeunterlagen-zum-verhaengnis-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/schutzumfang-eines-gemeinschaftsgeschmacksmusters-wenn-werbeunterlagen-zum-verhaengnis-werden\/","title":{"rendered":"Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters \u2013 wenn Werbeunterlagen zum Verh\u00e4ngnis werden"},"content":{"rendered":"
\"Schutzumfang
Photo by John Cameron on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Spannseil-Set mit Doppelspiralhaken ist nicht gerade ein integraler Bestandteil eines jeden Haushalts. Hersteller eines solchen Produkts k\u00f6nnen, wenn sie ihre Produkte in mehr als ein europ\u00e4isches Land vertreiben m\u00f6chten, mithilfe der Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung sch\u00fctzen lassen. <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Doch wie weit ist der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmackmusters zu fassen? Welche Kriterien spielen f\u00fcr die Beurteilung des Schutzumfangs eine signifikante Rolle?<\/em><\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg hat sich diesen Fragen angenommen und in einem Hinweisbeschluss (OLG N\u00fcrnberg, Beschluss v. 8.1.2020, Az. 3 U 2219\/19<\/a>) klargestellt, dass der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sich nicht auf Bestandteile, deren Gestaltung ausschlie\u00dflich technisch bedingt sind, erstreckt. <\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Beurteilung k\u00f6nne man Werbeunterlagen des Herstellers heranziehen, in denen dieser gestalterischen Aspekte oder technische Aspekte anpreise.<\/em><\/p>\n

Kampf der Doppelspiralhaken<\/h2>\n

Die Beklagte ist Inhaberin des unten abgebildeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters:<\/p>\n

\"\"<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat der im Verfahren als Streithelferin auftretende Firma mit sogenannten \u201eSpannseil-Sets mit Doppelspiralhaken\u201c beliefert:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Beklagte hat reagiert. Unter Berufung auf ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat sie die Kl\u00e4gerin wegen des Vertriebs dieser Spannseile abgemahnt.<\/p>\n

Daraufhin hat die Kl\u00e4gerin zu einem \u2013 zweifachen \u2013 juristischen Gegenschlag ausgeholt. Mit dem ersten Anwaltsschreiben hat sie der Abmahnung<\/a> widersprochen. Erster Schlag.<\/p>\n

Mit einem zweiten Anwaltsschreiben hat sie die Beklagte selbst wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung abgemahnt. Zweiter Schlag.<\/p>\n

Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster \u2013 wo f\u00e4ngt er an, wo h\u00f6rt er auf?\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Normativ hat das OLG N\u00fcrnberg an Art. 10 Abs. 1 GGV<\/a> angekn\u00fcpft. Danach erstrecke sich der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erwecke.<\/p>\n

Eine Verletzung des Musters \u2013 trotz lediglich geringf\u00fcgiger Abweichungen der angegriffenen Ausf\u00fchrungsform \u2013 hat das OLG N\u00fcrnberg in seinem Hinweisbeschluss abgelehnt.<\/p>\n

Argument? Der Schutzumfang sei \u201e\u00e4u\u00dferst gering\u201c.<\/p>\n

Art. 8 Abs. 1 GGV<\/a> als K.o. Kriterium?<\/h2>\n

Bei der Bemessung des Schutzumfangs hat das OLG N\u00fcrnberg Art. 8 Abs. 1 GGV<\/a> mitber\u00fccksichtigt. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Merkmale des Musters als ausschlie\u00dflich technisch bedingt anzusehen seien.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 1 GGV<\/a> besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht an Erscheinungs-merkmalen eines Erzeugnisses, die ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt sind.<\/p>\n

Konkret, wenn das Geschmacksmuster des Beklagten bestimmte technische Funktionen erf\u00fcllt, greift Art. 8 Abs. 1 GGV<\/a>.<\/p>\n

Ein K.o. Kriterium f\u00fcr den Schutzumfang des Geschmacksmusters?<\/p>\n

Nicht unbedingt. Lediglich werden die technisch bedingten Erscheinungsmerkmale vom Schutzumfang ausgeschlossen, mit der Folge, dass diese in der umfassenden Verletzungs-pr\u00fcfung ausgeblendet werden.<\/p>\n

Wenn Werbeunterlagen zum Verh\u00e4ngnis werden<\/h2>\n

Bei der Frage, ob bestimmte Erscheinungsmerkmale ausschlie\u00dflich technisch bedingt sind, seien \u2013 nach Auffassung des OLG N\u00fcrnberg \u2013 alle objektiven Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Mithin auch Werbeunterlagen.<\/p>\n

Vorliegend habe die Beklagte in ihren Werbeunterlagen selbst auf die spezifische technische Funktion des Doppelhakens hingewiesen, mit der Folge, dass der Widerstand eines Doppelhakens doppelt so hoch sei wie der eines Standardhakens.<\/p>\n

Last but not least \u2013 Wer zahlt die Zeche?<\/h2>\n

Mit dem ersten Abwehr-, dem zweiten Abmahn- und dem Anwaltsschreiben der Streithelferin sind der Kl\u00e4gerin Kosten entstanden. Diese m\u00f6chte sie von der Beklagten ersetzt haben.<\/p>\n

Aber das OLG N\u00fcrnberg hat der Kl\u00e4gerin ein Strich durch die Rechnung gemacht.\u00a0Zwar k\u00f6nne \u2013 nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung \u2013 eine unberechtigte Verwarnung ein Eingriff in den gesch\u00fctzten Gewerbetrieb nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen.<\/p>\n

In der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung sei aber anerkannt, dass ein Sch\u00e4diger nicht alle Rechtsverfolgungskosten des Gesch\u00e4digten zu ersetzen habe.\u00a0Rechtsverfolgungskosten m\u00fcssen erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig sein.\u00a0Waren die Rechtsverfolgungskosten der Kl\u00e4gerin erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

OLG N\u00fcrnberg: Nein!<\/p>\n

Zun\u00e4chst habe allen Anwaltsschreiben der gleiche Sachverhalt zugrunde gelegen. Sowohl das Abwehr- als auch Abmahnschreiben seien im Wesentlichen wortlautidentisch gewesen. Ferner habe die Kl\u00e4gerin keinen Beweis zur Erforderlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Kosten erbracht.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass technische Erscheinungsmerkmale den Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmacksmusters wesentlich \u201everk\u00fcrzen\u201c. Bei juristischen Doppelschl\u00e4gen gilt: \u201eQualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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