{"id":57077,"date":"2021-01-29T19:13:45","date_gmt":"2021-01-29T17:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57077"},"modified":"2021-01-29T19:17:21","modified_gmt":"2021-01-29T17:17:21","slug":"gesetz-gegen-abmahnmissbrauch-legislativer-aktionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gesetz-gegen-abmahnmissbrauch-legislativer-aktionismus\/","title":{"rendered":"Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Legislativer Aktionismus"},"content":{"rendered":"
\"Gesetz
Zerbor – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wegen unserer Regelungswut werden wir Deutsche immer wieder bel\u00e4chelt. Das im Dezember 2020 in Kraft getretene \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c (vulgo: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch) definiert f\u00fcr Abmahnungen strengere formale Anforderungen. <\/i><\/p>\n

Dabei ist die Judikative l\u00e4ngst auf der Hut, wenn es um missbr\u00e4uchliche Abmahnmaschen geht.<\/i><\/p>\n

Die Gewaltenteilung ist eine feine Sache: Die Legislative beschlie\u00dft Regeln, die die Exekutive ausf\u00fchrt und die Judikative \u00fcberwacht das Ganze. <\/em><\/p>\n

Manchmal jedoch hinkt die Gesetzgebung etwas hinter der Praxis her und schiebt schnell Normen nach, oft auch da, wo die Rechtsprechung l\u00e4ngst taugliche L\u00f6sungen gefunden hat.<\/em><\/p>\n

Das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch<\/h2>\n

So soll mit dem \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c das Thema Abmahnungen<\/a> neu geregelt werden, um dem Missbrauch vorzubeugen, der sich hier in den letzten Jahren Bahn brach: hohe Gegenstandswerte, \u00fcberh\u00f6hte Vertragsstrafen, zahlreiche Einzelabmahnungen trotz gleicher oder \u00e4hnlicher Verst\u00f6\u00dfe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Corona-Jahr 2020 war die Legislative intensiv mit der Novelle befasst: am 10. September passierte das Gesetz den Bundestag, am 9. Oktober den Bundesrat, ehe es durch den Bundespr\u00e4sidenten ausgefertigt und am 1. Dezember im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde. Am Tag darauf trat es in Kraft.<\/p>\n

Doch: Braucht es diese normative Nachbesserung wirklich? Ein Blick in die Praxis zeigt: Eigentlich nicht.<\/p>\n

Gerichte handeln l\u00e4ngst im Sinne der Neuregelung<\/h2>\n

Die Rechtsprechung identifiziert bereits die vom Gesetzgeber definierten missbr\u00e4uchlichen Verhaltensweisen im Rahmen des rechtlichen Vorgehens gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe, etwa das F\u00fchren\u00a0 <\/span>getrennter Verfahren (Mehrfachverfolgung) trotz gleichartigem oder \u00e4hnlichem Rechtsversto\u00df, was die Kosten- und Arbeitslast erh\u00f6ht (vgl. Beschluss des KG Berlin v. 9.12.2020, Az.: 5 U 69\/19<\/a>, der eine Erh\u00f6hung der au\u00dfergerichtlichen Kosten um rund ein Drittel durch Aufsplittung der Sache in zwei Verfahren ermittelt und r\u00fcgt).<\/p>\n

Also: Die Judikative ist l\u00e4ngst wach und sich der Probleme bewusst, die mit Abmahnungen<\/a> verbunden sind. Das zeigt nicht zuletzt dieser aktuelle Fall:<\/p>\n