{"id":57002,"date":"2021-02-03T13:20:45","date_gmt":"2021-02-03T11:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=57002"},"modified":"2021-02-08T08:15:44","modified_gmt":"2021-02-08T06:15:44","slug":"bewertungsportal-muss-user-daten-herausgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/bewertungsportal-muss-user-daten-herausgeben\/","title":{"rendered":"Bewertungsportal muss User-Daten herausgeben"},"content":{"rendered":"
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\"Auskunftsanspruch
Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Internet hat seine eigenen Kommunikationsregeln. Und einen ganz eigenen Stil. Im Schutz vermeintlicher Anonymit\u00e4t wird der gute Ton schnell zum schrillen Gezeter. <\/em><\/p>\n

Auch inhaltlich wird manches verzerrt und verbogen. <\/em><\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Bewertung von Unternehmen, die auf einschl\u00e4gigen Portalen eingestellt werden, etwa um ein Unternehmen als Arbeitgeber zu beschreiben.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Kreditgef\u00e4hrdung als Straftatbestand<\/h2>\n<\/div>\n
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Wer dabei die Grenzen \u00fcberschreitet und Unwahres behauptet, macht sich m\u00f6glicherweise strafbar. Zwar kann man ein Unternehmen nicht beleidigen und auch die \u00fcbliche Nachrede verf\u00e4ngt nicht, doch kann ein bewusst lanciertes grobes Fehlurteil ein Eingriff in die spezifische \u201eEhre\u201c des Unternehmens darstellen, weil und soweit es einen Fall von Kreditgef\u00e4hrdung nach \u00a7 187 StGB<\/a> darstellt. Danach wird mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft bestraft, wer \u201ewider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen oder dessen Kredit zu gef\u00e4hrden geeignet ist\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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(Ex-)Mitarbeiter poltern \u2013 Unternehmen wehrt sich<\/h2>\n<\/div>\n
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Im vorliegenden Fall hatten sich Nutzer eines Bewertungsportals \u2013 vermutlich (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bewerteten Unternehmens \u2013 ziemlich eindeutig ge\u00e4u\u00dfert. So zahle das Unternehmen das Gehalt nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht p\u00fcnktlich oder habe zudem Sozialversicherungsbetrug begangen, indem es \u201ebetriebliche Rentenversicherung abgezogen aber nicht an die Versicherung gegeben\u201c habe. Dagegen wehrte sich das Unternehmen und verlangte die Daten der User, um gegen diese vorzugehen. Das Portal verweigerte die Herausgabe der Daten.<\/p>\n<\/div>\n

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OLG Celle ebnet Weg zur Anspruchsdurchsetzung<\/h2>\n<\/div>\n
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Die Sache landete vor dem OLG Celle und dieses verpflichtete das Bewertungsportal gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 TMG<\/a> zur Herausgabe bestimmter Bestands- und Nutzungsdaten, die vom Unternehmen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche ben\u00f6tigt werden, <\/em>darunter Name und E-Mail-Adresse der bewertenden User (OLG Celle, Beschluss v. 7.12.2020, Az.: 13 W 80\/20<\/a>). Die Nutzerinnen und Nutzer k\u00f6nnten also bald vom (Ex-)Arbeitgeber Post erhalten. Dann m\u00fcssen sie ihre Tatsachenbehauptungen belegen, sonst drohen Konsequenzen, nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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