{"id":56935,"date":"2021-01-29T23:00:20","date_gmt":"2021-01-29T21:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56935"},"modified":"2021-01-29T23:00:20","modified_gmt":"2021-01-29T21:00:20","slug":"lg-lueneburg-bank-muss-wegen-schufa-eintrag-schmerzensgeld-von-1-000-e-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/lg-lueneburg-bank-muss-wegen-schufa-eintrag-schmerzensgeld-von-1-000-e-zahlen\/","title":{"rendered":"LG L\u00fcneburg: Bank muss wegen SCHUFA-Eintrag Schmerzensgeld von 1.000 \u20ac zahlen"},"content":{"rendered":"
\"Bank
Photo by Lena Balk on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht L\u00fcneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank wegen 20,00 Euro Konto\u00fcberziehung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in H\u00f6he von 1.000,00 Euro und zum Widerruf der SCHUFA<\/a>-Einmeldung verurteilt. <\/em><\/p>\n

Streitausl\u00f6ser: K\u00fcndigung eines Dispokredits und SCHUFA-Negativ-Eintrag<\/h2>\n

Der Entscheidung des Landgerichts L\u00fcneburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhielt von der Beklagten, eine gr\u00f6\u00dfere Bank, einige Jahre zuvor einen Dispositionskredit. Diesen k\u00fcndigte die Beklagte aus \u201ewichtigem Grund\u201c unter Setzung einer gewissen Frist und verwies dabei auf ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Als die Kl\u00e4gerin diesen Dispositionskredit ausglich, aber in H\u00f6he von 20,00 Euro immer noch \u201e\u00fcberzog\u201c, k\u00fcndigte die Bank daraufhin die gesamte Kontoverbindung. Der Kl\u00e4ger beglich noch vor Ablauf der von der Bank gesetzten Frist die geforderte Geldsumme. Allerdings veranlasste die Bank schon mit der K\u00fcndigung auch eine Negativ-Einmeldung bei der SCHUFA, welche lediglich 14 Tage bei der SCHUFA bestand.<\/p>\n

Art. 82 I DSGVO<\/a>: Zahlung eines Schmerzensgeldes bei DSGVO<\/a>-Verst\u00f6\u00dfen<\/h2>\n

Nach Ansicht des Landgerichts L\u00fcneburg war die von der Bank veranlasste SCHUFA-Einmeldung rechtswidrig, weshalb das Gericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000,00 Euro verurteilte und dies, obwohl der Negativ-Eintrag lediglich 14 Tage bei der SCHUFA bestand (LG L\u00fcneburg, Urteil v. 14.07.2020, Az. 9 O 145\/19<\/a>). Der Bank, die den Dispositionskredit der Kl\u00e4gerin k\u00fcndigte, seinen gleich mehrere datenschutzrechtliche Fehler unterlaufen. Daher sei die Bank nach Art. 82 I DSGVO<\/a> zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie zum Widerruf des Negativ-Eintrags bei der SCHUFA verpflichtet.<\/p>\n

Was sollten Verbraucher und Betroffene von SCHUFA-Eintr\u00e4gen beachten?<\/h2>\n

Die Einmeldung von personenbezogenen Daten \u00fcber eine Forderung ist nur dann gestattet, wenn die geschuldete Leistung trotz F\u00e4lligkeit nicht erbracht worden ist. Ob die Einmeldung in diesen F\u00e4llen rechtm\u00e4\u00dfig ist, richtet sich danach, ob die Voraussetzungen des \u00a7 31<\/a> II Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorliegen. Dazu m\u00fcssen nach F\u00e4lligkeit mindestens zwei Mahnungen an den Schuldner erfolgt sein und der Schuldner muss \u00fcber die Einmeldung bei einer Auskunftei benachrichtigt worden sein. Dabei tr\u00e4gt der Einmelder, also vorliegend die Bank, die Darlegungs- und Beweislast.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss eine fristlose K\u00fcndigung des zugrundeliegenden Vertrages aufgrund von Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden erfolgt sein. Dabei reicht f\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung des Dispositionskredits bzw. der gesamten Bank-\/Kontoverbindung eine lediglich geringe \u00dcberziehung des Dispositionskredites nicht aus.<\/p>\n

Eine Einmeldung kommt generell erst in Betracht, wenn der Einmelder ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Zudem ist abzuw\u00e4gen, ob die Interessen des Betroffenen die Interessen des Verwenders der Daten \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Ein rechtswidriger SCHUFA-Eintrag bedeutet einen starken Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Betroffenen sowie einen schweren Datenschutzversto\u00df. Um den erlittenen Schaden beim Verbraucher auszugleichen, wird diesem ein angemessenes Schmerzensgeld zugesprochen.<\/p>\n

DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen ganz sch\u00f6n kostspielig sein!<\/h2>\n

Der vorliegende Fall verdeutlicht, dass Betroffene im Falle einer rechtswidrigen Einmeldung neben dem Recht auf Widerruf und L\u00f6schung des Eintrages auch einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen<\/p>\n

Schadens in Form eines Schmerzensgeldes nach Art. 82 I DSGVO<\/a> haben.<\/p>\n

Dabei ist der Schaden f\u00fcr den Verbraucher in dem Kontrollverlust \u00fcber seine personenbezogenen Daten zu sehen. Bei der Bemessung der H\u00f6he des Schmerzensgeldes sind Kriterien wie die Art, Schwere und Dauer des Versto\u00dfes zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Da die Einmeldung vorliegend lediglich wenige Tage (14 Tage) in der SCHUFA-Auskunft bestand und der Datenschutzversto\u00df damit von geringer Dauer war, wurde das Schmerzensgeld \u201elediglich\u201c mit 1.000,00 Euro bemessen. Dieses kann jedoch im Falle eines l\u00e4nger andauernden Datenschutzversto\u00dfes viel h\u00f6her ausfallen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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