{"id":56929,"date":"2021-01-02T07:17:53","date_gmt":"2021-01-02T05:17:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56929"},"modified":"2021-02-02T03:16:32","modified_gmt":"2021-02-02T01:16:32","slug":"abmahnen-aber-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/abmahnen-aber-richtig\/","title":{"rendered":"Abmahnen \u2013 aber richtig!"},"content":{"rendered":"
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\"Abmahnung
Manuel Sch\u00f6nfeld – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Zu jeder wirksamen juristischen Ma\u00dfnahme geh\u00f6rt das Andeuten negativer Folgen f\u00fcr den Fall eines Zuwiderhandelns. <\/em><\/p>\n

Unser Strafrecht ist so aufgebaut: Wenn A, dann B. Ohne einen gewissen Druck geht es nicht. Aus blo\u00dfer Einsicht in die Notwendigkeit oder in Anerkennung des allgemeinen Moralgesetzes handeln die wenigsten Menschen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Abmahnung<\/a> mit Vertragsstrafe<\/h2>\n<\/div>\n
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Abmahnungen<\/a> enthalten daher regelm\u00e4\u00dfig nicht nur die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung, sondern versetzen diese mit einer Klausel, die zur Zahlung einer Vertragsstrafe in bezifferter H\u00f6he verpflichtet, sollte gegen die Erkl\u00e4rung versto\u00dfen werden. Im Prinzip ist das so Alltag.<\/p>\n

Doch, Achtung: Nicht immer ist eine solche Klausel auch wirksam. Das\u00a0 OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil v. 23.7.2020, Az. 6 U 91\/19<\/a>) stellte jetzt fest, welche Bedingung erf\u00fcllt sein muss, damit auch tats\u00e4chlich eine Zahlungspflicht besteht und der Gesch\u00e4digte bzw. Gl\u00e4ubiger den Sch\u00e4diger resp. Schuldner zur Kasse bitten kann.<\/p>\n<\/div>\n

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Schuldner unangemessen benachteiligt<\/h2>\n<\/div>\n
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Im dem verhandelten Fall (es ging um eine Markenrechtsverletzung) fehlte es nach \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB<\/a> an der Wirksamkeit der Vertragsstrafen-Vereinbarung, weil der Schuldner mit dieser in jene \u201eunangemessene Benachteiligung\u201c einwilligen musste, von der die zivilrechtliche Norm spricht. Die Benachteiligung bestand darin, dass der Schuldner mit Annahme der Vereinbarung auf den \u201eFortsetzungszusammenhang\u201c verzichtete, laut OLG Frankfurt am Main \u201edie Zusammenfassung hierf\u00fcr geeigneter Einzelhandlungen ohne R\u00fccksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrl\u00e4ssiger Begehung\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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Dreifach gefordert, nichts bekommen<\/h2>\n<\/div>\n
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Dem Schuldner wurde damit die M\u00f6glichkeit genommen, Einzelhandlungen als eine Gesamthandlung anzusehen, die eine Gesamtvertragsstrafe ausl\u00f6st. Der klagende Gl\u00e4ubiger wollte vor dem OLG Frankfurt am Main die Vertragsstrafe dreimal zugesprochen bekommen (und dann auch dreimal kassieren), weil der beklagte Schuldner in drei F\u00e4llen gegen die Unterlassungsverpflichtung versto\u00dfen habe.<\/p>\n

Auch, wenn das der Fall sei, so die Richter, st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger nach Ma\u00dfgabe eines geltend gemachten \u201eFortsetzungszusammenhangs\u201c nur eine Zahlung zu \u2013 und da er diese Geltendmachung in der Vereinbarung ausgeschlossen hatte, bekommt er am Ende gar nichts.<\/p>\n<\/div>\n

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Augen auf bei der Formulierung von Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rungen!<\/h2>\n<\/div>\n
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Also: Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat man nur dann, wenn die betreffende Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung eine wirksame Vertragsstrafen-Klausel enth\u00e4lt. Zur Wirksamkeit geh\u00f6rt, dem Schuldner die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, einzelne Rechtsverletzungen als Teile eines Gesamtverhaltens anzusehen, so dass auch bei wiederholten Einzelhandlungen die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe nur einmal ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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